Mannheim, 25. März 2015. (red/ms) Es geht um 75.000 Euro. Dieser Betrag ist verglichen mit einem Haushalt mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro überschaubar. Und dennoch gab es eine kontroverse Debatte um diesen Betrag. Die Gemeinderatsfraktionen von Grünen, SPD und der Linken wollen mit diesem Geld gemeinschaftliche Wohnprojekte bezuschussen. Die anderen Fraktionen sehen darin eine "Klientelpolitik" und stimmten gegen den Beschluss. … [Weiterlesen...]
Mehr "Wachsamkeit" täte der AfD selbst gut
Antrag abgelehnt…., weil er von der AfD kommt?
Mannheim, 13. März 2015. (red/ms) Die AfD fordert kooperative Präventionsarbeit zwischen dem Polizeipräsidium und der Stadt Mannheim, um die Einbruchskriminalität zu reduzieren. Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. AfD-Fraktionssprecher Eberhard Will behauptet, der Antrag sei nur deswegen abgelehnt worden, weil er von der AfD stammt. Doch diese Unterstellung ist bei genauerer Betrachtung krude und verstörend. … [Weiterlesen...]
Braucht der Kommunale Ordnungsdienst weitere Stellen?
“City-Streife” erfolgreich – aber am falschen Ort
Mannheim, 02. März 2015. (red/me) Aktualisiert. Mit dem aktuellen Modellversuch beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in Mannheim, nämlich durch Ordnungskräfte für mehr Präsenz in der Fußgängerzone der Innenstadt zu sorgen, wird offenbar eine weitere Stellenerhöhung ab 2016 vorbereitet. Denn soll diese Streife auch in Zukunft bestehen bleiben, kann dies eigentlich nur durch vier zusätzliche Stellen im kommenden Haushalt erreicht werden. … [Weiterlesen...]
Stellungnahme der AfD-Fraktion im Gemeinderat Mannheim
AfD fordert mehr Polizisten für Sicherheit
Mannheim, 02. März 2015. (red/pm) Nach der Messerstecherei und Schießerei in der Mannheimer Innenstadt am vergangenen Mittwoch fordert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Mannheimer Gemeinderat, Eberhard Will, eine Aufstockung der Polizeibeamten. Bei ihnen seien die Grenzen der Belastbarkeit oftmals überschritten. … [Weiterlesen...]
AfD stellt Anfrage an Stadtverwaltung
Linksextremistische Aktivitäten unter Beteiligung des JUZ?
Mannheim, 27. Februar 2015. (red/pro) Unsere kritische Berichterstattung zu gewaltbereiten linksradikalen Gruppen in Mannheim als Unterstützer von "Mannheim sagt Ja" wurde insbesondere durch den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier, die SPD-Stadträt/innen Marianne Bade und Petar Drakul mehr als "problematisiert" - bis hin zu offenen Anfeindungen gegen die Pressefreiheit und Handgreiflichkeiten durch Dritte. Unsere Berichterstattung hat die AfD-Fraktion aufgegriffen und eine Anfrage an die … [Weiterlesen...]
Kandidatenvorstellung für Freitag angekündigt
OB Peter Rosenberger (CDU) soll gegen OB Dr. Peter Kurz (SPD) antreten
Mannheim, 18. Februar 2015. (red) Aktualisiert. Nachdem wir heute zuerst über den "geheimen" CDU-Kandidaten berichtet hatten - hat der CDU-Kreisvorsitzende offenbar gegenüber dem Mannheimer Morgen den Namen bestätigt: Peter Rosenberger, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Horb am Neckar, soll am Freitag als "CDU-Kandidat" vorgestellt werden. … [Weiterlesen...]
Oberbürgermeisterwahl - bislang vier Kandidaten
FDP attackiert Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD)
Mannheim, 13. Februar 2015. (red/pro) Bislang sind drei Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Juni bekannt: Amtsinhaber Dr. Peter Kurz (SPD), Christopher Probst (ML) und Christian Sommer (Die Partei). … [Weiterlesen...]
Friedliche Kundgebung? Nicht, wenn man genau hinschaut
SPD-Stadtrat Petar Drakul rechtfertigt Gewalt gegen AfD-Stadtrat Oliver Sieh
Ludwigshafen/Mannheim/Rhein-Neckar, 10. Februar 2015. (red/pro) Aktualisiert. Auf der "friedlichen" Kundgebung vom Sonntag in Ludwigshafen, sind Ludwigshafener AfD-Stadträte bedrängt worden und einer wurde sogar tätlich von einem Autonomen angegriffen. Drum herum standen Mannheimer SPD-Mitglieder. Petar Drakul, SPD-Stadtrat und Mitinitiator von "Mannheim sagt Ja" rechtfertigte den Angriff sogar in einem Facebook-Kommentar. … [Weiterlesen...]
CDU-Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert verurteilt Randale in Ludwigshafen
“Die Gewalt macht mich fassungslos”
Ludwigshafen/Mannheim/Rhein-Neckar, 10. Februar 2015. (red/pro) Nach den Randalen von Ludwigshafen ist vor den Fragen, welche Konsequenzen die Vorgänge für die Zukunft haben müssen. Wir haben dazu die Mannheimer CDU-Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert gefragt, die ursprünglich im Initiatorenkreis für "Mannheim sagt Ja" mitwirkte. Als bekannt wurde, dass "Mannheim sagt Ja" gemeinsam mit "Mannheim gegen Rechts" einen Aufzug von Mannheim nach Ludwigshafen veranstalten würde, ist sie aus dem … [Weiterlesen...]
Mannheim will maßgeschneiderte Angebote vorlegen - gelingt das?
Wohnungspolitik, die jedem gefallen soll
Mannheim, 22. Januar 2015. (red/ms) Das Dezernat IV - Bauen, Planung, Verkehr, Sport hat unter der Leitung von Bürgermeister Lothar Quast (SPD) auf 108 Seiten ein Wohnungspolitisches Programm entwickelt. Am Dienstag wurde es dem Ausschuss für Technik und Umwelt vorgelegt, der mehrheitlich eine Empfehlung an den Gemeinderat aussprach, das Programm in der vorliegenden Form zu beschließen. Ebenfalls ein Thema der Debatte: Die Zukunft der Wohnungen am Adolf-Damaschke-Ring in Feudenheim. … [Weiterlesen...]
