Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. März 2016. (red/ths) 143 Abgeordnete aus fünf Parteien wurden am 13. März 2016 in den künftigen Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Die konstituierende Sitzung ist für den 11. Mai anberaumt. 56 Abgeordnete der bisher 138 Abgeordneten werden dann ihren Sessel geräumt haben. Dafür ziehen 61 Mandatsträgern neu in den Landtag ein - das Parlament vergrößert sich also auf 143 Mitglieder. Der Frauenanteil beträgt 24,5 Prozent - damit liegt Baden-Württemberg auf dem … [Weiterlesen...]
Koalitionsverhandlungen in Stuttgart - niemand will Neuwahlen
Das Prinzip Verantwortung ist grün-schwarz
Südwesten, 17. März 2016. (red) Vorstellbar sind nach der Landtagswahl diese Koalitionen: grün-schwarz, schwarz-rot-magenta oder grün-rot-magenta. Kuchen, die durch drei geteilt werden müssen, schmecken nicht so gut, wie solche, die sich zwei teilen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist kein Ideologe, sondern Pragmatiker. Und souverän genug, um die CDU als Partner zu akzeptieren, ohne dass die Schwarzen sich schämen müssen. Entscheidend ist die Personalie Guido Wolf und eine anständige … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Von Siegern und Verlierern der Landtagswahlen
Alles ist relativ… schwierig
Rhein-Neckar, 14. März 2016. (red/pro) Es ist ausgezählt und das vordergründige Ergebnis steht fest: Historischer Wahlerfolg der Grünen im Südwesten, die SPD hält sich in Rheinland-Pfalz, die CDU bleibt stärkste Fraktion in Sachsen-Anhalt, aber alle drei Regierungen verlieren ihre Mehrheit und brauchen neue Koalitionspartner. In allen Ländern ist die Machtfrage mit der Wahl nicht entschieden. Wer ist Verlierer, wer Gewinner? Das muss man noch sorgsam analysieren, bis auf eine Partei: Die AfD ist … [Weiterlesen...]
Persönliche Stellungnahme des Redaktionsleiters Hardy Prothmann
Gehen Sie wählen – Sie haben dieses Recht und ihre Stimme ist wichtig
Rhein-Neckar, 12. März 2016. (red/pro) Am Sonntag sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Prognosen verheißen nichts Gutes - es wird nicht für starke und stabile Mehrheiten reichen. Nicht für eine Partei, nicht für zwei-Parteien-Koalitionen. Wir erleben schwierige politische Zeiten und ob das gut ist - keine Ahnung. Es ist, wie es ist. Wünschenswert ist, dass die politischen Vertreter des Volkes keine taktischen Spielchen treiben, sondern dafür sorgen, dass unsere … [Weiterlesen...]
Wie Grüne und SPD "Staatsferne" übergehen und direkt Einfluss üben wollen
Parteiliche Einflussnahme für Programmveranstalter
Rhein-Neckar, 10. März 2016. (red/pro) Am 31. März ist Schluss. Dann läuft die Sendelizenz für das Regionalfenster im RTL-Programm aus. Bislang bestückte der Mannheimer Regionalsender RNF das halbstündige Programm. Für den neuen, zehnjährigen Zeitraum der Sendelizenz gibt es einen weiteren Bewerber - und bislang keine Entscheidung der zuständigen Landesmedienanstalten, wer die Lizenz bekommt. Jetzt wurde öffentlich, dass Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen und SPD die rote Linie der Staatsferne … [Weiterlesen...]
Erneute Beschwerde vor dem Presserat, Prozesstermin und jede Menge Hetze
Auf den Angriff folgt der Angriff, folgt der Angriff
Mannheim/Rhein-Neckar, 04. Februar 2016. (red/pro) Der grüne Landtagskandidat Gerhard Fontagnier hat erneut Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen einen unserer Artikel eingereicht. Er ist im vergangenen Jahr schon zwei Mal mit Beschwerden gescheitert, ebenso wie andere, die mit ihm zusammen im Vorstand von "Mannheim sagt Ja" sind. Die Angriffe gegen unsere Berichte nehmen zu - von Politikern, Interessenvertretern oder auch anderen Medien. Wir brauchen Unterstützung. Dringend. Massive und … [Weiterlesen...]
Verabschiebung nicht vor der Landtagswahl
Bodycam: Kabinett beschließt Änderung des Polizeigesetzes
Stuttgart/Rhein-Neckar, 03. Februar 2016. (red/pro) Die Landesregierung hat nach unseren Informationen gestern eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen, um unter anderem die "Bodycam" für Polizeibeamte einzuführen. Die erste Anhörung soll noch vor der Landtagswahl erfolgen. … [Weiterlesen...]
Was nützen Wahlprognosen für den Ausgang von Wahlen?
Abgerechnet wird um 18:00 Uhr
Mannheim, 03. Februar 2016. (red/me) Regelmäßig schaut ganz Deutschland nach Mannheim und will sich die Zukunft vorhersagen lassen. In N7 entstehen die Wahlprognosen der Forschungsgruppe Wahlen. Doch wenn die Zahlen nicht gefallen, kann man sich mit seinem Blick auch nach Berlin wenden, wo Infratest dimap seine Zahlen präsentiert. Oder man glaubt lieber den Zahlen des Kölner forsa-Instituts. Auch im Hinblick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat das Rennen der Wahlforscher längst … [Weiterlesen...]
Landtagswahl: SWR in der Klemme
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sagt TV-Wahlrunde ab
Rhein-Neckar/Mainz, 21. Januar 2016. (red) Aktualisiert. Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme am TV-Spitzenkandidatenrunde beim Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) abgesagt. Wie die CDU Rheinland-Pfalz mitteilt, sei man nicht bereit als "Beigabe zu einem nach den Vorgaben von Rot-Grün komponierten Regierungstalk" zur Verfügung zu stehen. … [Weiterlesen...]
Grüner Landtagsabgeordneter fällt durch widerwärtigen Kommentar auf
Mit Verlaub, Herr Sckerl, so nicht
Weinheim/Rhein-Neckar, 13. Januar 2016. (red) Baden-Württemberg ist im Wahlkampfmodus. Am 13. März werden die Abgeordneten für den 16. Landtag gewählt. Eines der Top-Themen ist die Flüchtlingskrise und seit der Silvesternacht die sexuellen Übergriffe von männlichen Flüchtlingen auf Frauen. Der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl aus Weinheim, innenpolitischer Sprecher der Südwest-Grünen, positioniert sich selbstverständlich auch - allerdings ziemlich abseitig. … [Weiterlesen...]