Mannheim, 11. März 2015. (red/ld) Dem Land Baden-Württemberg geht es von allen Bundesländern am besten, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid. Und die Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz klappe sehr gut. Der Stadt Mannheim gehe es blendend, so der Oberbürgermeister. Das sind die drei essenziellen Aussagen des Bürgerempfangs der SPD-Landtagsfraktion am Montagabend im jüdischen Gemeindezentrum. Die SPD lobhudelte sich selbst. Doch als Wahlkampfveranstaltung wollte … [Weiterlesen...]
MdL Sckerl (Grüne) und MdL Kleinböck (SPD) haben Informationen aus "sicherer Quelle"
Gemeinschaftsschulen in Heddesheim und Hemsbach genehmigt
Hemsbach/Heddesheim/Rhein-Neckar, 30. Januar 2015. (red/pm/ms) Die Anträge der Karl-Drais-Schule Heddesheim und der Friedrich-Schiller-Schule Hemsbach zu Gemeinschaftsschulen zu werden, wurden offenbar genehmigt - das gaben zumindest die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) in einer Pressemitteilung bekannt. Die offizielle Bekanntgabe, welche Bewerbungen erfolgreich waren, wird allerdings erst am kommenden Montag auf einer Landespressekonferenz … [Weiterlesen...]
Der Jurist Prof. Dr. Friedrich Schoch be- und verurteilt die Eckpunkte zum Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg
“Eine Provokation gegenüber Fachleuten”
Mannheim, 28. Januar 2015. (red/ms) Das Eckpunktepapier zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Baden-Württemberg unterliegt heftiger Kritik. Statt für die "weitestmögliche Transparenz" zu sorgen, die im Koalitionsvertrag versprochen worden ist, sieht es eher danach aus, als würde das deutschlandweit rückständigste Gesetz auf den Weg gebracht werden. Der Freiburger Jurist Prof. Dr. Friedrich Schoch befasst sich bereits seit Jahrzehnten mit Verwaltungsrecht und Informationsfreiheit. Im Interview … [Weiterlesen...]
Hans-Ulrich Sckerl ist raus aus dem NSU-Untersuchungsausschuss - jetzt steht die CDU in der Verantwortung
Taktische Fehler
Mannheim/Weinheim/Stuttgart, 17. Dezember 2014. (red/pro) Nach acht Wochen Kampf hat Hans-Ulrich Sckerl aufgegeben - er verlässt den NSU-Untersuchungsausschuss, ebenso Daniel Lede Abal. Der Grund ist ein hehrer: Er will mit der persönlichen Konsequenz eine erfolgreiche Arbeit des Ausschusses nicht behindern. Ob das so eintritt, ist fragwürdig. … [Weiterlesen...]
Drei Tage mit dem Landtagsabgeordneten Manfred Kern unterwegs
Steuerberater, Politiker und Musiker
Rhein-Neckar, 03. Dezember 2014 (red/cb) Das Leben eines Landtagsabgeordneten ist anstrengend und bis obenhin vollgestopft mit Terminen. Manfred Kern findet seine Entspannung in der Musik. Der Politiker muss viel Pendeln und steht oft unter Druck, findet aber trotzdem immer wieder Zeit für sein Hobby. … [Weiterlesen...]
CDU stellte Antrag auf Entlassung von Rainer Stickelberger
Der Justizminister bleibt im Amt
Rhein-Neckar/Stuttgart, 01. Dezember 2014. (red/cb) In der Plenarsitzung des Landtags am vergangenen Mittwoch, musste sich der Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) vor den Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen behaupten. Die CDU hatte aufgrund eines Todesfalls in der JVA Bruchsal einen Antrag auf die Entlassung des Ministers gestellt. … [Weiterlesen...]
Kleine Anfrage im Landtag
FDP will Infos zu Personenbezogenen Hinweisen (PHW)
Mannheim/Rhein-Neckar, 18. Oktober 2014. (red) Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Goll hat Anfang Oktober eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er will Auskunft über die Nutzung Personenbezogener Hinweise (PHW) erhalten. Bundesweit sind 1,5 Millionen Menschen erfasst - mit PHWs wie "Landstreicher" oder "Fixer". Angeblich dienen diese PHWs dem Eigenschutz von Polizisten. … [Weiterlesen...]
MdL Schmidt-Eisenlohr kritisiert Haltung der CDU für Ausbau des ÖPNV-Verkehrs
CDU als Totengräber für ÖPNV-Projekte
Rhein-Neckar, 02. August 2014. (red/pm) Das Mitglied des Landtags Kai Schmidt-Eisenlohr (Grüne) kritisiert die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion für den Ausbau des ÖPNV-Verkehrs. … [Weiterlesen...]
Kunsthalle Mannheim
Abriss des Mitzlaff-Baus und Teilabbruch des Athenetrakts
Mannheim/Rhein-Neckar, 30. Juli 2014. (red/pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt den Abriss des Mitzlaff-Baus und den Teilabbruch des Athenetrakts der Kunsthalle Mannheim. … [Weiterlesen...]
Kunsthalle Mannheim: Landtag lehnt Petitionen ab
Neubau kann realisiert werden
Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Juli 2014. (red/pm) Der geplante Abriss des Mitzlaff-Baus der Mannheimer Kunsthalle kann wie vorgesehen durchgeführt werden. Vergangenen Donnerstag wurden zwei Petitionen gegen das kulturelle Leuchtturmprojekt der Stadt Mannheim durch den Landtag als letzter Entscheidungsinstanz abgelehnt. … [Weiterlesen...]
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