Bergstraße, 05. Februar 2019. (red/pm) Der Bergsträßer Kreisbeigeordnete Karsten Krug kam kürzlich mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG (DB) für das Land Hessen, Dr. Klaus Vornhusen, zusammen. Bei einem Ortstermin in Groß-Rohrheim nahm Krug die Gelegenheit wahr, mit Dr. Vornhusen nicht nur über den Öffentlichen Personennahverkehr, sondern insbesondere auch über die Änderungen zu sprechen, die vor kurzer Zeit auf der Main-Neckar-Bahn im Rahmen des Fahrplanwechsels vorgenommen … [Read more...]
Tatvorwurf: Vergewaltigung einer 11-jährigen Deutschen
14-jähriger Zeuge im Mordfall Susanna F. ist nun Tatverdächtiger
Wiesbaden, 03. Juli 2018. (red/pro) Aufgrund neuer Ermittlungserkenntnisse sieht die Staatsanwaltschaft Wiesbaden den Verdacht gegen Ali B. erhärtet, dass dieser bereits im März 2018 eine 11-jährige deutsche Staatsangehörige in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden-Erbenheim vergewaltigt hat. Zusammen mit einem 14-jährigen Afghanen soll er das Mädchen ein zweites Mal im Mai vergewaltigt haben. Dieser Zeuge hatte der Polizei den entscheidenden Hinweis auf Ali B. gegeben, der zu dessen … [Read more...]
Ab wann kann man niemanden mehr wegsperren?
Problem Knast
Rhein-Neckar/Südwesten, 29. Juni 2018. Die Belegungszahlen in Justizvollzugsanstalten im Südwesten steigen - in Rheinland-Pfalz und Hessen ist die Lage noch wenig gespannt. Kein Wunder, gibt es hier viel weniger Großstädte als in Baden-Württemberg. Großstädte ziehen Gauner jeder Art an. Die Polizei fängt die ein, sie kommen vor Gericht - doch oh weh, wohin mit ihnen? Es fehlen Haftplätze in stattlicher Zahl. Und das ist ein Problem. … [Read more...]
Zahl nicht-deutscher Inhaftierter steigt sprunghaft auf fast 50 Prozent
„Angespannte Belegungssituation“ in den Knästen
Südwesten/Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Juni 2018. (red) Notstand in den baden-württembergischen Gefängnissen: Die Justizvollzugsanstalten des Landes sind dramatisch überfüllt. In den vergangenen zwei Jahren ist der der sowieso schon hohe Ausländeranteil sprunghaft angestiegen – und rund tausend Gefangene müssen sich gar gemeinschaftlich in Einzelzellen zwängen. Obwohl in Hessen noch viele Haftplätze frei wären, muss Baden-Württemberg mit der Lage allein klarkommen. … [Read more...]
Der Streit zwischen Seehofer und Merkel eskaliert - löst aber keine Probleme
Flüchtlingskrise: Es begann mit vielen Lügen
Rhein-Neckar/Berlin, 14. Juni 2018. (red/pro) In Berlin brodelt, dampft und zischt es. Die Konfrontation zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel scheint keinen Kompromiss mehr möglich zu machen. Das Vorspiel für das zu erwartende Finale hat die vergangene Bundestagswahl mit massiven Verlusten für die Unionsparteien und die SPD zugunsten der AfD geliefert. Die Berliner Zankerei lenkt davon ab, dass die Probleme noch lange nicht gelöst sind und je … [Read more...]
Exklusiv-Interview mit Luftfahrtrechtsexperten Prof. Dr. Giemulla zur Rückholaktion des mutmaßlichen Mörders Ali B. aus dem Irak
Möglicherweise waren die GSG9-Beamten nur Touristen
Rhein-Neckar/Berlin, 14. Juni 2018. (red/pro) Die von uns als "Kommandoaktion" bezeichnete Rückholaktion des mutmaßlichen Mörders Ali B. aus dem Nordirak durch die Bundespolizei steht rechtsstaatlich auf sehr wackeligen Füßen - die Verantwortung ist nebulös und ein rechtsstaatliches Handeln zweifelhaft. Deshalb wurden gegen den Bundespolizeipräsidenten Dr. Dieter Romann sowie die beteiligten Beamten Strafanzeigen gestellt. Diese verlaufen womöglich im Sande, wenn es "politische Rückendeckung" … [Read more...]
Unsere Gastautor Maximilian Endler warnt vor einer eventuellen Aufweichung des Rechtsstaats
Mordfall Susanna F.: Der Rechtsstaat muss vorbildlich sein und bleiben
Mannheim/Rhein-Neckar/Berlin, 13. Juni 2018. (red) Die mutmaßliche Entführung eines mutmaßlichen Straftäters aus dem Irak durch die Spezialeinheit GSG9 der Bundespolizei zieht Kreise. Unser Gastautor Maximilian Endler ist ein renommierter Strafverteidiger, der sehr kritisch auf die aktuellen Ereignisse schaut. Er fordert ein bedingungslos rechtmäßiges Verfahren im Mordfall Susanna F.: "Wer von Flüchtlingen ein normgerechtes und rechtmäßiges Verhalten in Deutschland verlangt, der muss mit gutem … [Read more...]
Anwalt erstattet Strafanzeige gegen Polizeichef wegen Freiheitsberaubung
Ein „Held“ oder ein Straftäter? Anzeige gegen Bundespolizeichef Romann
Rhein-Neckar/Karlsruhe/Berlin, 12. Juni 2018. (red/pro) Wie wir berichtet haben, wird die "Kommandoaktion" des Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann, möglicherweise nicht nur ein juristisches Nachspiel haben, sondern ein politisches Beben auslösen: Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat aktuell Strafanzeige gegen den höchsten Bundespolizisten und alle beteiligten Beamten der GSG9 erstattet, die gemeinschaftlich den des Mordes Tatverdächtigen Ali B. aus dem Irak zurück nach … [Read more...]
Mordfall Susanna F. mit vielen Ungereimtheiten
Wurde Ali B. aus dem Irak entführt?
Rhein-Neckar/Mainz/Wiesbaden/Berlin, 12. Juni 2018. (red) Der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna F. ist seit dem Wochenende zurück in Deutschland - doch auf welcher Rechtsgrundlage der Mann zurückgeholt worden ist, ist unklar. Weiter ist der Vorwurf der Vergewaltigung offenbar noch nicht belegbar und ein weiteres mutmaßlich 11 Jahre altes Vergewaltigungsopfer soll kein Flüchtlingsmädchen sein, sondern Deutsche. … [Read more...]
Die schnelle Auslieferung eines mutmaßlichen Mörders und viele offene Fragen
Mordfall Susanna F.: Ausgeliefert, überstellt und in Haft – alles gut?
Rhein-Neckar/Mainz/Wiesbaden/Erbil/Berlin, 10. Juni 2018. (red/pro) Der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna F. ist zurück in Deutschland und wird heute dem Haftrichter vorgeführt. Die Geschwindigkeit, mit der der Mann ausgeliefert worden ist, ist atemberaubend. Vermutlich hat es damit zu tun, dass nach vielen Morden aus der jüngeren Vergangenheit ein Exempel statuiert werden soll, dessen Signal "Handlungsfähigkeit" sein soll. In der Causa "Mordfall Susanna F." ist aber noch Vieles sehr … [Read more...]
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