Rhein-Neckar/Berlin, 14. Juni 2018. (red/pro) In Berlin brodelt, dampft und zischt es. Die Konfrontation zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel scheint keinen Kompromiss mehr möglich zu machen. Das Vorspiel für das zu erwartende Finale hat die vergangene Bundestagswahl mit massiven Verlusten für die Unionsparteien und die SPD zugunsten der AfD geliefert. Die Berliner Zankerei lenkt davon ab, dass die Probleme noch lange nicht gelöst sind und je … [Read more...]
Exklusiv-Interview mit Luftfahrtrechtsexperten Prof. Dr. Giemulla zur Rückholaktion des mutmaßlichen Mörders Ali B. aus dem Irak
Möglicherweise waren die GSG9-Beamten nur Touristen
Rhein-Neckar/Berlin, 14. Juni 2018. (red/pro) Die von uns als "Kommandoaktion" bezeichnete Rückholaktion des mutmaßlichen Mörders Ali B. aus dem Nordirak durch die Bundespolizei steht rechtsstaatlich auf sehr wackeligen Füßen - die Verantwortung ist nebulös und ein rechtsstaatliches Handeln zweifelhaft. Deshalb wurden gegen den Bundespolizeipräsidenten Dr. Dieter Romann sowie die beteiligten Beamten Strafanzeigen gestellt. Diese verlaufen womöglich im Sande, wenn es "politische Rückendeckung" … [Read more...]
Unsere Gastautor Maximilian Endler warnt vor einer eventuellen Aufweichung des Rechtsstaats
Mordfall Susanna F.: Der Rechtsstaat muss vorbildlich sein und bleiben
Mannheim/Rhein-Neckar/Berlin, 13. Juni 2018. (red) Die mutmaßliche Entführung eines mutmaßlichen Straftäters aus dem Irak durch die Spezialeinheit GSG9 der Bundespolizei zieht Kreise. Unser Gastautor Maximilian Endler ist ein renommierter Strafverteidiger, der sehr kritisch auf die aktuellen Ereignisse schaut. Er fordert ein bedingungslos rechtmäßiges Verfahren im Mordfall Susanna F.: "Wer von Flüchtlingen ein normgerechtes und rechtmäßiges Verhalten in Deutschland verlangt, der muss mit gutem … [Read more...]
