Rhein-Neckar/Südwesten, 31. März 2016. (red/pro) Bundesweit guckt man auf Baden-Württemberg. Hier wird Geschichte geschrieben. Bundesweit zum ersten Mal wird es vermutlich eine Regierungskoalition von CDU und Grünen geben, bei der die CDU nur "Junior-Partner" ist. Das ist schwer zu verdauen im Kernland der CDU, die von 1957-2011 als stärkste Fraktion durchgehend an der Macht war. Dorthin strebt man zurück, steht sich aber selbst im Weg. … [Read more...]
Montagsgedanken: Ränkespiele fördern die Politikverdrossenheit
CDU als Chaostruppe deutscher Utopisten
Rhein-Neckar/Südwesten, 21. März 2016. (red/hp) Wenn die Landtagswahl am kommenden Wochenende wäre - wie viele Prozentpunkte mehr würde die CDU einbüßen? Was die CDU im Südwesten gerade abliefert, ist ein Trauerspiel, auch wenn dieser Begriff noch zu euphemistisch erscheint. … [Read more...]
Koalitionsverhandlungen in Stuttgart - niemand will Neuwahlen
Das Prinzip Verantwortung ist grün-schwarz
Südwesten, 17. März 2016. (red) Vorstellbar sind nach der Landtagswahl diese Koalitionen: grün-schwarz, schwarz-rot-magenta oder grün-rot-magenta. Kuchen, die durch drei geteilt werden müssen, schmecken nicht so gut, wie solche, die sich zwei teilen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist kein Ideologe, sondern Pragmatiker. Und souverän genug, um die CDU als Partner zu akzeptieren, ohne dass die Schwarzen sich schämen müssen. Entscheidend ist die Personalie Guido Wolf und eine anständige … [Read more...]
Spitzenkandidat Wolf geht aufs Ganze und markiert das Revier
CDU schließt „Juniorpartnerschaft“ aus
Südwesten/Rhein-Neckar, 07. März 2016. (red/pro) Der Landtagswahlkampf 2016 bleibt spannend bis zum Schluss. Aktuell hat der CDU-Spitzenkandidat eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen ausgeschlossen, falls die CDU nicht der dominante Partner sein sollte. Guido Wolf legt damit seinen Führungsanspruch fest. Entweder Nummer 1 oder Opposition. … [Read more...]
Thema Wissenschaft aufgenommen
Resolution des Deutschen Städtetages zu Koalitionsverhandlungen
Heidelberg, 18. November 2013. (red/pm) Mehr als 100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Deutschen Städtetages haben eine Resolution zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin verabschiedet. Als Mitglied im Präsidium des Städtetages hat Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner sich erfolgreich dafür eingesetzt, das Thema Wissenschaft in die Resolution mit aufzunehmen. … [Read more...]
Gabis Kolumne
Das Kreuz mit dem Kreuz
Rhein-Neckar, 16. September 2013. Nächsten Sonntag ist Bundestagswahl und wer die Wahl hat, hat bekanntlich auch die Qual. Gabi macht sich darüber so ihre eigenen Gedanken. Und auch, wenn sie schon weiß, wo sie ihre Kreuze machen wird, ist sie damit nicht wirklich zufrieden. … [Read more...]
Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“
Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der nächsten Legislaturperiode Minister wird. … [Read more...]
Stärkung der Beteiligung von Frauen und Jugendlichen
Sckerl: „Ein guter Tag für die Demokratie vor Ort!“
Rhein-Neckar, 13. April 2013. (red/pm) Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute in zweiter Lesung wichtige Änderungen im Kommunalwahlrecht mit den Stimmen der grün-roten Koalition beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl, als innenpolitischer Sprecher maßgeblich am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt, zeigte sich überzeugt, dass damit die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen im Land gestärkt und ausgebaut wird. … [Read more...]
MdL Uli Sckerl verteidigt den grün-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden
CDU-Erbe: „Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg“
Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) Während die SPD noch immer Geschenke verspräche, würden die Grünen darauf setzen dem Wähler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Grünen am 20. September im Ladenburger Domhof erklärte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe über Jahrzehnte defizitär gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro … [Read more...]
Ab dem Schuljahr 2012/13 soll es an 22 Gymnasien Modellversuche mit G 9-Zügen geben
Einigung über konkrete Ausgestaltung der G 9-Schulversuche
Rhein-Neckar/Stuttgart, 13. Dezember 2011. (red/pm) Einigung bei der grün-roten Koalition - an 44 Gymnasien soll es in den nächsten zwei Jahren wieder die Möglichkeit geben, nach neun Jahren Abitur zu machen. Information des Staatsministerium Baden-Württemberg: "Die grün-rote Koalition hat sich beim Thema G 9 im Rahmen des Koalitionsausschusses geeinigt: Ab dem Schuljahr 2012/13 soll es an 22 Gymnasien Modellversuche mit G 9-Zügen geben, im darauf folgenden Schuljahr weitere 22. Diese … [Read more...]
