„Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“

Weinheim/Rhein-Neckar, 06. März 2016. (red/ms) Mehr sozialen Wohnungsbau, mehr kollektives Eigentum, höhere Besteuerung von Reichen – Matthias Hördt, Landtagskandidat für Die Linke im Wahlkreis Weinheim, will die Welt besser machen. Und wirbt darum, sich nicht reflexartig vom Sozialismus abzuwenden, sondern fordert ein Umdenken, damit die Gesellschaft „gerechter“ wird. Er glaubt fest daran, dass Die Linke den Einzug in den Landtag schafft. Im Herbst lagen Meinungsumfragen bei fünf Prozent, aktuelle Umfragen stehen bei vier Prozent – die Chance ist also gegeben.

Interview: Minh Schredle

Die Linke übt massive Kritik an der grün-roten Regierung. Der Wechsel, der versprochen wurde, sei nicht eingetreten. Sehen Sie das genauso?

Matthias Hördt: Teils, teils. In der Innenpolitik und Justiz fanden kaum Änderungen statt. In gewissen Bereichen gab es durchaus Veränderungen in die richtige Richtung. Etwa die Gemeinschaftsschule, da sehe ich grundsätzlich eine gute Entwicklung. Aber es muss noch deutlich mehr getan werden, damit alle Kinder und Jugendlichen hier die gleichen Bildungschancen haben.

Wie kann man das erreichen?

Hördt: Wir müssen noch deutlich mehr Geld in die öffentliche Bildung stecken. Klar ist das teuer, aber es ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Der Standard an vielen Privatschulen wäre ein Modell, an dem sich viele öffentliche Schulen orientieren könnten – da sind Ausstattung und Angebot oft um Welten besser, während sich viele staatliche Schulen in einem sehr bedenklichen Zustand befinden.

Hauptschulen, Werkrealschulen und Realschulen könnten allesamt vollständig in die Gemeinschaftsschulen integriert werden.

Dabei will die Linke die Gemeinschaftsschule deutlich ausbauen. Soll das die neue Standard-Schulart werden?

Hördt: Aus unserer Sicht wäre es ausreichend, wenn es bis zur zehnten Klasse nur die Gemeinschaftsschule gäbe. Wer in Baden-Württemberg die Abschaffung der Gymnasien fordert, begeht ja politischen Selbstmord. Aber aus unserer Sicht wäre auch die gymnasiale Bildung bis zur zehnten Klasse in der Gemeinschaftsschule machbar, zum Vorteil für die Gesellschaft. Das könnte man leisten, wenn man es wollen würde. Hauptschulen, Werkrealschulen und Realschulen könnten allesamt vollständig in die Gemeinschaftsschulen integriert werden.

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Höhere Besteuerung der höheren Einkommen

Gegen viele Forderungen der Linken werden ja auch politische Gegner kaum etwas einzuwenden haben. Oft gibt es aber Probleme mit der Realisierung und vor allem der Finanzierung von Forderungen. Wo soll denn das Geld herkommen für mehr soziale Gerechtigkeit?

Hördt: Vor allem muss der Staat seine Einnahmen erhöhen. Aber bitte nicht weiter auf Kosten der Einkommensschwachen. Trotz diverser Finanz- und Wirtschaftskrisen in den vergangenen Jahren steigt die Zahl der Millionäre und Milliardäre. Es gibt Leute, deren Vermögen enorm nach oben geht und hier müsste das Geld geholt werden. Wir brauchen eine höhere Besteuerung der höheren Einkommen. Beispielsweise ein Spitzensteuersatz, wie er zur Kanzlerzeit von Helmut Kohl noch bei uns gegolten hat, würde schon einige Milliarden mehr in die Staatskassen spülen. Hinzu müsste auch noch eine Vermögenssteuer hinzukommen. Das würde nur Millionäre betreffen, hier würde eine Abgabe von fünf Prozent erfolgen. Das können die verkraften.

Ich denke da an eine Obergrenze von 20 Millionen Euro pro Person. Mehr braucht kein Mensch.

Sie fordern eine Obergrenze für Reichtum. Wie genau hat man das zu verstehen? Ein Betrag wird festgesetzt, dann ist Schluss und alles darüber wird abgeführt? Wie soll das funktionieren?

Hördt: Ich denke da an eine Obergrenze von 20 Millionen Euro pro Person. Das ist aus meiner Sicht genug, um einen guten Lebensstil führen zu können. Mehr braucht kein Mensch. Keine Arbeit und kein Verdienst ist so viel wert, dass es diesen gewaltigen Unterschied zwischen extremem Reichtum und extremer Armut rechtfertigen könnte. Was dann darüber liegt, wird in Gemeinschaftseigentum umgewandelt und in gesamtgesellschaftliche Projekte wie gute Bildung, gute Krankenhäuser und gute Straßen investiert.

Wie will man denn die Multimillionäre im Land behalten, wenn sie um ihr Vermögen fürchten müssen? Was hindert sie daran, ein paar Kilometer umzuziehen; dorthin, wo es liberalere Steuergesetze gibt?

Hördt: Mir ist natürlich klar, dass meine Forderung nicht von der Landespolitik umgesetzt werden kann und es ist auch nichts, was die Bundespolitik im Alleingang einführen kann. Das geht nur europaweit oder weltweit und ganz sicher nicht ohne Hindernisse von heute auf morgen. Mir geht es darum, einen Denkanstoß zu liefern. Die Leute müssen anfangen, sich Gedanken zu machen: Ist es eigentlich richtig, dass es so viele Superreiche gibt, während so viele in extremer Armut leben? Die Lebensumstände sind für viele hier in Deutschland schon schlimm genug. Aber wenn man sich mal die Zustände auf der Welt vor Augen führt, ist das soziale Elend kaum zu ertragen. Und es wird immer schlimmer, immer ungleicher. Also muss hier ein Prozess des Umdenkens in der Gesellschaft stattfinden und ich denke mit meiner Forderung liefere ich hier einen Anstoß.

 

Existenzängste nehmen bietet kollektive Sicherheit

Wir schneiden hier ja unweigerlich Grundsatzfragen an: Wie weit soll die staatliche Steuerung in das Private eingreifen? Normalerweise setzt sich die Linke ja für die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger ein. Wie passt das zu einer massiven Vermögenssteuerung?

Hördt: Man muss hier genau differenzieren. Ich orientiere mich bei meinen Entscheidungen als Linker immer an dem Grundsatz, dass die individuelle Freiheit so uneingeschränkt wie möglich bleiben soll. Gleichzeitig wollen wir möglichst viel kollektive Sicherheit und zwar für alle. Hier muss man eine gute Balance finden.

Was verstehen Sie denn konkret unter kollektiver Sicherheit? Gut ausgestattete Polizei und Justiz

Hördt: Ja, auch das. Aber das ist noch lange nicht alles. Kollektive Sicherheit soll aus unserer Sicht Existenzängste nehmen. Sie umfasst ein sehr breites Themenfeld, also auch Aspekte wie Daseinsfürsorge oder eine gute Kranken- und Rentenversicherung. Die soziale Sicherheit ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig für uns: Niemand soll sich Gedanken machen müssen, ob er den Monat wirtschaftlich übersteht. Wir wollen langfristig darauf hinaus, dass Menschen die Arbeit übernehmen können, die ihnen Freude bereitet.

Wenn Sie diese Maßstäbe ansetzen: Wie gut ist es denn aktuell um die kollektive Sicherheit in Deutschland und Baden-Württemberg bestellt?

Hördt: Nicht gut. Vor allem wird die Ungleichheit immer schlimmer. Vor 30 Jahren war es noch Standard, dass überall Krankenhäuser zur Versorgung im öffentlichen Raum bestanden. Gerade in ländlichen Gebieten werden aktuell immer mehr Krankenhäuser dicht gemacht. Der südhessiche Klinikverbund meldet Insolvenz an. Und fast alle öffentlichen Krankenhäuser haben finanzielle Schwierigkeiten. Im Weinheimer Kreiskrankenhaus, das der Landkreis Rhein-Neckar betreibt, wird jetzt das Therapiebecken gestrichen. Das wird seit Jahrzehnten genutzt, jetzt ist kein Geld mehr da, um es weiter betreiben zu können.

Die grün-rote Landesregierung hat kurz nach ihrer Regierungsübernahme 20.000 Sozialwohnungen an eine Heuschrecke verkauft. Die fehlen heute.

Ein Thema, für das Sie sich stark machen, ist der soziale Wohnungsbau. Da sehen wir in der Redaktion eine riesige Herausforderung , weil die Lage in weiten Teilen des Wohnungsmarkts von Baden-Württemberg ohnehin schon sehr angespannt angespannt ist, gerade im niedrigeren Preissegment. Über Jahrzehnte hinweg war die Förderung von sozialem Wohnungsbau seitens der Landespolitik sehr überschaubar. Jetzt sind über das vergangene Jahr mehr als 100.000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen, die ebenfalls auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Was muss das Land jetzt tun? Welche Möglichkeiten gibt es hier? Subventionen am freien Markt? Sollte das Land selbst als Bauherr auftreten?

Hördt: Unser Lieblingsmodell ist klar: Die öffentliche Hand muss Eigentümerin der mit öffentlichen Mitteln gebauten Immobilien bleiben. Wenn Wohnungen in private Hände kommen, entfällt irgendwann die Sozialbindung und dann steht man wieder vor dem gleichen Problem, nämlich, dass die bezahlbaren Wohnungen fehlen. Es gibt ein paar teilprivate Wohnungsbaugesellschaften, die preiswerte Mieten anbieten. Solche gemeinnützigen Modelle können und müssen stärker gefördert werden. Es gibt auch viele private Vermieter, die nicht über die Stränge schlagen. Aber alle Städte und Gemeinden bräuchten einen eigenen Wohnungsbestand, der Menschen mit geringem Einkommen vorbehalten bleibt. Ein Großteil des Wohnungsbaus muss in öffentlicher Hand bleiben. Die grün-rote Landesregierung hat kurz nach ihrer Regierungsübernahme 20.000 Sozialwohnungen an eine Heuschrecke verkauft. Die fehlen heute. Und wenn jetzt Finanzminister Schmid ankündigt, wieder 20.000 Sozialwohnungen bauen, beziehungsweise fördern zu wollen, dann grenzt das schon an eine Verhöhnung.

Gemeinden sind unterfinanziert

Wie viele soziale Wohnungen bräuchte man denn aus Ihrer Sicht?

Hördt: Nach den Informationen, die mir Vorliegen, fehlen etwa 300.000 preisgünstige Wohnungen nur in Baden-Württemberg. Allein in Weinheim gibt es 600 Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein auf der Warteliste der Stadt.

Jetzt stehen wir vor dem Problem, dass alle Maßnahmen die mit Wohnungsbau oder Neubauten generell enorm kostspielig ist und viele Gemeinden und Städte ohnehin schon am Rand der finanziellen Überforderung stehen. Wohnungsbau für tausende von Personen ist eine gewaltige Investition. Gibt es vom Land genug Zuschüsse und Unterstützung für die Kommunen, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen sie aktuell stehen?

Hördt: Auf keinen Fall. Die Städte und Gemeinden sind vollkommen unterfinanziert. Es ist deutlich zu wenig, was hier kommt. Die aktuelle Landesregierung hat die Mittel zwar etwas erhöht. Aber für all die Aufgaben, die Kommunen heute bewältigen müssen, reicht das bei Weitem nicht aus. Außerdem kommen immer neue Vorschriften hinzu. Zum Beispiel mussten jüngst alle Schulen mit Brandmeldeanlagen ausgestattet werden. Das ist an sich ja richtig. Auf den Kosten blieben am Ende die Kommunen sitzen. Allein für Weinheim ist das eine Millioneninvestition gewesen. Die Zuschüsse sind nicht ansatzweise kostendeckend. Eine andere Herausforderung ist es bei der Anschlussunterbringung menschenwürdigen Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Auch hier bekommen wir für die Bauprojekte nur 25 Prozent der Kosten erstattet. Das ist zu wenig. Eigentlich sollten es 100 Prozent sein. Auch die Betreuung der Flüchtlinge durch die Politik ist absolut mangelhaft. Ohne das Engagement von Ehrenamtlichen würde hier überhaupt nichts funktionieren.

Verzichtbar wäre beispielsweise die Baumaßnahme Stuttgart21.

Wo könnte die Landespolitik denn sparen?

Hördt: Verzichtbar wäre beispielsweise die Baumaßnahme Stuttgart21, wo völlig sinnfrei Milliardenbeträge in den Sand gesetzt werden, ohne dass irgendwie absehbar ist, dass der Bahnhof irgendwann mal fertig wird. Gleichzeitig ist der Bahnhof in Stuttgart seit Jahren eine Baustelle, ohne erkennbaren Fortschritt und Nutzen.

Und abgesehen von Einzelmaßnahmen? Sehen Sie Möglichkeiten irgendwo strukturell zu sparen?

Hördt: Das ist eine komplexe Frage. In den Kernbereichen der Landespolitik, also Bildung, Justiz und Polizei, Energie und Gesundheit bräuchte es eigentlich überall mehr Geld. Wie gesagt, ich sehe eher die Notwendigkeit, die Einnahmen weiter zu erhöhen, um diese Probleme in den Griff zu bekommen.

Frühkindliche Betreuung vermeidet spätere Folgekosten

Die Linke will auch die Kinderbetreuung kostenlos gestalten. Aber auch das wäre ja ein immenser Kostenaufwand. Wie soll das funktionieren?

Hördt: Es gibt da ein Beispiel aus dem Landkreis Heilbronn. Hier sind alle Kindergärten kostenlos. Das ist natürlich erst einmal eine riesige Investition. Aber später, wenn die Kinder dann älter geworden sind, rechnet es sich trotzdem, weil das Geld an anderer Stelle wieder eingespart wird. Wenn man alle Kosten für die Gesellschaft durchrechnet, ist es günstiger, wenn wir in der frühkindlichen Betreuung gute Arbeit leisten. Das vermeidet spätere Folgekosten. Außerdem trägt es deutlich zur Chancengleichheit bei, wenn auch Familien in prekären finanziellen Lagen nicht auf Kindergartenplätze verzichten müssen.

Wollen Sie eine verpflichtende Teilnahme am Kindergarten?

Hördt: Nein, ich denke, ein Zwang ist hier der falsche Weg. Wenn es Eltern gibt, die sich bewusst gegen einen Kindergartenplatz entscheiden wollen, muss ihnen das frei stehen.

Die Politik muss Anreize schaffen, damit alle gerne am deutschen Sprachunterricht teilnehmen wollen.

Wie wollen Sie denn sicher stellen, dass alle Kinder mit Migrationshintergrund beim Grundschulbeginn die deutsche Sprache gut genug beherrschen? Gehört das nicht auch zur Chancengleichheit?

Hördt: Wie bereits gesagt, einen Zwang halten wir für den falschen Weg. Die Politik muss Anreize schaffen, damit alle gerne am deutschen Sprachunterricht teilnehmen wollen. Und wenn die Kosten entfallen, wäre sicherlich die höchste Hürde genommen. Die Unterrichtung und die Übung im deutschen Sprachgebrauch sollte generell für alle Interessierten kostenfrei möglich sein. sein. Nicht nur für Kinder, sondern generell für alle die daran Interesse haben. Also Migranten und Einheimische.

 

 

Sie kritisieren, dass der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zu groß ist. Sehen Sie unter diesen Umständen überhaupt irgendeine Chance, dass Gesetze mit scharfen Zähnen, die die “Superreichen” zur Kasse beten, durchgesetzt werden?

Hördt: Schwierig ist das auf jeden Fall, der Einfluss ist eindeutig zu groß. Nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit. Hier muss sich klar etwas ändern. Ich mache für meine Positionen Werbung mit dem Slogan: “Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen”. Gerade ist es leider umgekehrt. Aktuell dienen die Menschen der Wirtschaft, sprich: den Mächtigen und Vermögenden. Da ist es wichtig, dass eine politische Kraft – und in diesem Fall ist es die Linke – sich entschlossen gegen diese Zustände positioniert.

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Sozialismus wird reflexartig abgelehnt

Das ist ja ein spannendes Phänomen, wenn man Ihrer Argumentation folgt: Die Linke will sich für die Interessen der wirtschaftlich Schwachen einsetzen und die müssten ja nach Ihrer Darstellung eine überwältigende Mehrheit darstellen. Wie kommt es dann, dass die Linke, zumindest in vielen Regionen Deutschlands, trotz Demokratie verhältnismäßig schwach da steht?

Hördt: Leider liegt das auch daran, dass viele Leute sich erst gar nicht unvoreingenommen mit unserem Parteiprogramm und unseren Positionen befassen. Es gibt viele Vorbehalte, auch weil man uns ja gerne eine Nähe zur DDR nachsagt. Alles, was irgendwie nach Sozialismus oder Kommunismus klingt, wird reflexartig sofort abgelehnt und ist oft sogar als gefährlich oder bedrohlich verschrien. Aber hier will garantiert niemand der armen Oma ihr Häuschen wegnehmen. Aber diese Denke ist leider tief verankert und viele Leute glauben genau das auch noch.

Und das würde wirklich nicht passieren?

Hördt: Nein, das würde wirklich nicht passieren, wenn wir mitregieren dürften. Bei einer Reichtums-Obergrenze von 20 Millionen Euro sind sicherlich keine kleinen Leute betroffen, die ein Leben lang aufs Eigenheim sparen. Ich gönne den Leuten ja auch ihre Yacht am Mittelmeer. Aber irgendwann sollte eben Schluss sein, weil extreme Ungleichheit ab einem gewissen Punkt durch nichts mehr zu rechtfertigen ist.

Viele Menschen wollen, dass das Elend auf der Welt weniger wird. Dafür setze ich mich ein.

Nach den jüngsten Umfragen würde die Linke den Einzug in den Landtag knapp verpassen. Wie zuversichtlich sehen Sie dem 13. März entgegen?

Hördt: Ich bin sehr optimistisch, dass wir das schaffen.

Woher kommen die fehlenden Prozente in den letzten Tagen?

Hördt: Es sind ja Umfragen, meist interessengeleitet. In Hessen wurde die Linke kurz vor der letzten Landtagswahl auf drei oder vier Prozent heruntergerechnet und es hat trotzdem funktioniert. Wie gesagt, ich bin da sehr zuversichtlich. Viele Menschen wollen, dass das Elend auf der Welt weniger wird. Dafür setze ich mich ein.