Rhein-Neckar/Südwesten, 14. Februar 2017. (red) Als "Raubzug" bezeichnete die AfD die Änderung des Abgeordnetengesetzes, das in der vergangenen Woche im Stuttgarter Landtag in atemberaubender Geschwindigkeit beschlossen worden ist. Insbesondere die Rückkehr zu einer staatlichen Rente erzürnte die Bürger anscheinend derart, dass ein Aussitzen keine Option für Grüne, CDU und SPD war. Heute gaben die Fraktionsvorsitzenden bekannt, dass man das Gesetz aussetzen wolle, um eine Expertenkommission … [Read more...]
Wahlperiode des 16. Landtags in Stuttgart beginnt am 01. Mai
„Für die fünf Zusätzlichen finden wir auch noch einen Platz…“
Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. März 2016. (red/ths) 143 Abgeordnete aus fünf Parteien wurden am 13. März 2016 in den künftigen Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Die konstituierende Sitzung ist für den 11. Mai anberaumt. 56 Abgeordnete der bisher 138 Abgeordneten werden dann ihren Sessel geräumt haben. Dafür ziehen 61 Mandatsträgern neu in den Landtag ein - das Parlament vergrößert sich also auf 143 Mitglieder. Der Frauenanteil beträgt 24,5 Prozent - damit liegt Baden-Württemberg auf dem … [Read more...]
CDU-Abgeordneter ist Spitzenverdiener im Bundestag und belegt Platz 3
Über 250.000 Euro Nebenverdienst. Wir sind stolz auf Sie, Herr Volksvertreter Harbarth!
Mannheim/Rhein-Neckar, 22. März 2014. (red) Was Spiegel online aktuell publiziert, wissen Leser/innen des Rheinneckarblogs schon längt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (Rhein-Neckar-Kreis) bringt es auf über 250.000 Euro "Nebeneinkünfte". Er gehört mit Peter Gauweiler (CSU) zur Top-Gruppe der Spitzenverdiener. … [Read more...]
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner über ihren Umzug von Brüssel nach Berlin
Neuanfang in der Hauptstadt
Berlin/Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. November 2013. (red/ld) Am Wahlabend hatte Franziska Brantner (Grüne) noch gezittert. Dann hatte es doch noch für einen Listenplatz im Bundestag gereicht. Für die frühere Europaabgeordnete bedeutete das einen neuen Job und einen neuen Anfang in Berlin. Wie sie sich dort zurechtfindet, erzählte sie uns im Interview. … [Read more...]
Grünen-Fraktion startet Transparenzinitiative für Abgeordnete
„Erschüttertes Vertrauen in die Politik“
Rhein-Neckar, 04. September 2013. (red/pm) Nebenbeschäftigungen und andere Aufgaben, aus denen die Grünen Landtagsabgeordneten Gehälter beziehen, werden ab sofort auf der Fraktionshomepage offengelegt. Auslöser für die Transparenzinitiative sei das erschütterte Vertrauen der Menschen in die Politik, sagte Hans-Ulrich-Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Als konrekten Anlass dafür nennt Herr Sckerl den EnBW-Deal, und die "Nacht-und Nebelaktion, bei denen Politiker sich mit … [Read more...]
Bundestagsabgeordneter Michael Schlecht (Die Linke) fordert eine Abschaffung des "Saktionsregimes"
„Hartz IV stürzt die Menschen vollkommen ins Elend“
Mannheim, 31. Juli 2013. (red/ld) Der Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht (Die Linke) fordert einen höheren Mindestlohn in Deutschland und will die Reichen stärker besteuern. Aktuell beobachtet er ein nachlassendes Interesse für politische Veranstaltungen und meint, bei den Bürger/innen habe sich eine gewisse Apathie eingeschlichen. Lydia Dartsch hat den linken Politiker für unsere Interview-Reihe mit Bundestagsabgeordneten befragt. … [Read more...]
Die Schülerin Lena Pazinski machte eine Woche BOGY-Praktikum am Europäischen Parlament
„Eine einmalige Gelegenheit“
Schriesheim/Rhein-Neckar, 08. Juni 2013. (red/ld) Ihre Mitschüler machen BOGY-Praktika bei Arztpraxen, in sozialen Einrichtungen oder bei Dienstleistern. Die 15-Jährige Lena Pazinski macht ihr Praktikum am Europäischen Parlament in Straßburg, genauer im Büro der Abgeordneten Franziska Brantner. Nach dem Abitur am Kurpfalz-Gymnasium-Schriesheim in zwei Jahren will Lena "irgendwas mit Sprachen machen." Wie es ist, in Straßburg zu arbeiten, hat sie uns im Interview erzählt. Bei den einwöchigen … [Read more...]
Ein Arbeitstag im Europäischen Parlament in Straßburg
Keine Zeit vergeuden
Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) "Wo sind die alle?", das frage ich mich beim ersten Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Von den 754 Abgeordneten sind gerade mal 15 im Saal anwesend und debattieren über Energiepolitik. Ich hatte hitzige Debatten erwartet, flammende Reden und vor allem präsente Abgeordnete. Aber dafür ist keine Zeit im legislativen Prozess. Denn die wichtigste Arbeit findet außerhalb des Plenums statt: In den kleinen … [Read more...]
