Mannheim, 20. Februar 2016. (red/pro) Der Verein „Mannheim sagt Ja“ zieht gegen uns vor Gericht. Man will uns gerichtlich verbieten lassen, gewisse Behauptungen aufzustellen. Dazu werden wir noch detailliert informieren. Vorab dokumentieren wir eine email an den Vereinsvorstand Gerhard Fontagnier, seines Zeichens Landtagskandidat für Bündnis90/Die Grünen. Herr Fontagnier hatte uns zunächst persönlich und als Vereinsvorstand abgemahnt – aktuell wälzt er das Kostenrisiko auf den Verein ab und tritt als „Person“ nicht mehr in Erscheinung. Vor Gericht geht es um Kosten von rund 5.000 Euro. Lesen Sie unseren Brief an den Vereinsvorsitzenden, der ganz zufällig auch Landtagskandidat der Grünen ist. Bilden Sie sich Ihre Meinung.
Dokumentation. Email vom 19. Februar, 22:50 Uhr.
Sehr geehrter Herr Fontagnier,
sehe ich das richtig, dass Sie eine erste Abmahnung erstens noch persönlich und zweitens als Vorstand von MsJ veranlasst hatten und nun beim Gang vor Gericht nicht mehr persönlich für die Kosten aufkommen wollen?
Trifft es zu, dass Sie zunächst persönlich in Verbund mit dem Verein in Ihrer Rolle als Vereinsvorsitzender abgemahnt haben?
Trifft es zu, dass Sie das Kostenrisiko auf den gemeinnüztigen Verein „Mannheim sagt Ja“ nun abwälzen, weil Sie nicht mehr als Kläger auftreten? Wie kam es zu dieser Entscheidung?
Wann wurde die Entscheidung getroffen, dass der Verein für Sie persönlich ins Risiko geht?
Welche Personen haben an der Entscheidung teil gehabt?
Wurde ordnungsgemäß oder außerordentlich eingeladen? Kann der Verein dies mit eindeutigen Unterlagen belegen?
Gibt es ein Protokoll dieser Entscheidung?
Sieht die Vereinssatzung vor, dass die Verfasser der „eidesstattlichen Versicherung“ berechtigt sind, ein Prozesskostenrisiko von zunächst rund 5.000 Euro einzugehen und durch Berufung rund das Doppelte, also 10.000 Euro?
Wer hat dies verantwortlich und namentlich nach Satzung genehmigt?
Sind die Mitglieder von „Mannheim sagt JA“ über die Klage informiert – wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?
Ist das Prozesskostenrisiko geeignet, im Falle einer Niederlage das Vereinsziel „Mannheim sagt Ja“ nachhaltig zu gefährden? Wer haftet für einen möglichen Schaden?
Wird der aktuelle Rechtsstreit Thema der kommenden Hauptversammlung sein? Immerhin könnte der Rechtsstreit zur Illiquidität des Vereins führen. Werden Sie als Vorsitzender dieses Risiko benennen?
Wie trennen Sie Ihre Kandidatur als Landtagskandidat für Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis Mannheim I von Ihrer Rolle als Vereinsvorsitzender von „Mannheim sagt Ja“?
Liegt nicht möglicherweise eine deutliche Befangenheit vor, da insbesondere der Mannheimer Norden durch Flüchtlinge belastet ist und Ihre Vorstandstätigkeit in Wahlkampfzeiten ruhen müsste?
Können Sie vor diesem Hintergrund ruhigen Gewissens den Verein vertreten oder müssen Sie nicht das Amt als Vereinsvorsitzender ruhen lassen, um Schaden vom Verein abzuwenden, weil man möglicherweise denken könnte, Sie würden den Verein für politische Ziele instrumentalisieren?
Sie pushen geradezu Ihren persönlichen Kontakt zu dem Israelfeind el A. – haben Sie sich nicht kundig gemacht, dass der Mann ein Arafat-Verehrer ist und von Israel als „Feind“ spricht? Sind Sie wirklich so verantwortungslos?
Sie haben sicherlich Verständnis, dass wir die politische und mediale Öffentlichkeit über dringende Fragen an einen Landtagskandidaten von Bündnis90/Die Grünen informieren – über offene Fragen, die auf der Hand liegen.
Mit freundlichen Grüßen
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P.S. Bekommen wir irgendwann noch Antworten auf unsere Fragen vom 06. Dezember 2015?
Hinweis:
Am 23. Februar ist Hauptversammlung von „Mannheim sagt Ja“, 19 Uhr im Bürgerhaus Neckarstadt.
Hintergrund:
Der grüne Landtagskandidat Gerhard Fontagnier hat gegenüber uns Ende Oktober 2015 eine Unterlassungserklärung abgeben müssen. Herr Fontagnier hatte die Behauptung aufgestellt, dass sich der Chefredakteur des Rheinneckablog, Hardy Prothmann, „illegal“ Zutritt zu einem Flüchtlingslager verschafft hatte. Diese Behauptung erhält er nicht mehr aufrecht, weil sie unwahr ist. Diese falsche Behauptung hatte Herr Fontagnier aufgestellt, nachdem das Rheinneckarblog unwürdige Zustände im Camp Spinelli aufgedeckt hatte, was zu sofortigen Maßnahmen geführt hatte, diese zu beenden.
Über die Kostenerstattung gibt es juristischen Streit, weil sich Herr Fontagnier weigert, alle angefallenen Kosten zu begleichen.
Herr Fontagnier sowie weitere Mitglieder des Vorstands von „Mannheim sagt Ja“ haben im vergangenen Jahr mehrere Beschwerden vor dem Deutschen Presserat gegen unsere Berichterstattung geführt – alle ohne Erfolg. Es wurden weder Missbilligungen noch Rügen gegen unsere Berichte ausgesprochen.
Der Kreisvorstand der Mannheimer Grünen sind ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder über die gärende Auseinandersetzung mit Gerhard Fontagnier informiert.
Wir haben die verantwortlichen Grünen mehrfach gebeten, Einfluss zu nehmen und diese Eskalation zu stoppen. Wir haben sogar angeboten, unsere Berichterstattung „deeskalierend auszurichten“, sprich, hier und da „ein Auge zuzudrücken“. Einzig und allein, um der an sich guten Sache der Flüchtlingshilfe nicht dadurch zu schaden, dass wir einen Berserker wie Herr Fontagnier einer zu sein vorgibt, zu sehr in den Fokus rücken.
Unsere „internen“ Appelle an die Grünen hatten keinen Erfolg. Man fühlt sich dort nicht zuständig. Von Seiten der verantwortlichen Grünen kam nur die Antwort, dass man „nichts damit zu tun habe“. Diese Antwort haben wir – enttäuscht – zur Kenntnis genommen. Zeichner waren die Kreisvorsitzende Barbara Hoffmann, Dr. Gerhard Schick und Wolfgang Raufelder. Natürlich nicht persönlich, sondern nur zusammen und allgemein und so. Echte Verantwortung will keiner übernehmen.
Transparenz:
Die Mannheimer Grünen hatten von uns wie alle Parteien ein Angebot für Werbung erhalten. Hier wurde mehrfach kommuniziert – und immer wieder wurde auf das „Problem Fontagnier“ verwiesen und dass man „nichts machen“ könne.
Tatsache ist, dass insbesondere über die Facebook-Gruppe „Mannheim sagt Ja“ und andere Kanäle Werbung der „AfD“ bei uns „problematisiert“ worden ist. Weiter wurden alle unsere Werbepartner pauschal diffamiert.
Von Bündnis90/Die Grünen haben wir bislang zur Landtagswahl keinerlei Werbung erhalten und rechnen auch nicht damit. Der Grund ist sicherlich nicht, dass wir zu spät angefragt haben, sondern vermutlich, dass wir nicht so „funktionieren“, wie sich das der Werbepartner vorstellt. Das ist gutes Recht der Grünen – niemand muss Werbung in einem kritischen Medium schalten.
Wir freuen uns sehr über die politischen Werbepartner, die unser Angebot schätzen und Werbung schalten.
Niemand muss einem werbefinanziertem Medium Geld über Werbung zukommen lassen. Wir nehmen den grünen Boykott gelassen – weil wir auch ohne „grünes Geld“ weiter kritisch berichten, gerne auch über „grüne Verhältnisse“. Und wer unsere Artikel beständig liest, weiß, dass wir unabhängig berichten. Aktuell haben wir sogar Herrn Fontagnier zum möglichen Gewinner des Wahlreises Mannheim I analysiert – auch, wenn wir das als politisches Desaster einschätzen würden.
Werbegelder, die fließen, beeinflussen uns ebenso wenig wie Werbegelder, die bewusst nicht fließen sollen. Sehr krass finden wir, dass die Grünen härter als alle anderen Parteien Geld gegen Darstellung rechnen. Das ist keine Behauptung, sondern nur unsere Meinung.
Und natürlich können uns Grüne auch verklagen. Ob das klug ist, steht auf einem anderen Blatt.
Über all das bilden sich unsere Leser/innen ganz unabhängig ihre Meinung.
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Wir werden aktuell von mehren Stellen verklagt – mit einem Prozesskostenrisiko von rund 20.000 Euro. Das bringt uns in echte Existenznöte. Wir bitten unsere Leser/innen deshalb um Hilfe. Sie spenden für informativen, hintergründigen Journalismus. Als Mitglied im Förderkreis. Hier geht es zum Förderkreis. Oder per Paypal-Überweisung. Oder per email an chefredaktion@rheinneckarblog.de – wir teilen Ihnen gerne auch das Bankkonto mit.
