Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Januar 2015. (red/ms) Nach den Krawallen in Weinheim im Zusammenhang mit dem NPD-Bundesparteitag 2015 gibt es nach wie vor massiven Aufklärungsbedarf - insbesondere was die Konflikte zwischen Polizei und Demonstranten angeht: War die Polizeigewalt unverhältnismäßig oder notwendig? Und wie viele Menschen wurden nachweislich verletzt? Um Gerüchte aus der Welt zu räumen, hat der CDU-Abgeordnete Georg Wacker schon Mitte Dezember eine Anfrage an die grün-rote … [Weiterlesen...]
Reform der Gemeindeordnung bringt Bürgerinnen und Bürgern neue Rechte
Mehr Demokratie – mehr Akzeptanz?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. Januar 2016. (red/me) Die Hürden für Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg wurden im Dezember auch auf kommunaler Ebene deutlich gesenkt. Das wird sehr wahrscheinlich für ein Mehr an Partizipation sorgen. Doch die Gretchenfrage bleibt vor erst offen: Werden mehr Bürgerentscheide auch mehr Akzeptanz für die jeweiligen Entscheidung herbeiführen? In Mannheim streiten sich Buga-Gegner und Befürworter beispielsweise noch immer. … [Weiterlesen...]
Sprachförderung und Werteerziehung von Flüchtlingen
“Thema Schule fristet ein Schattendasein”
Mannheim, 17. Dezember 2015. (red(pm) Am 11. und 12. Dezember tagten die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen. Dabei verabschiedeten sie eine "Mannheimer Erklärung" zu Flüchtlingen im Schulalter. Darin definieren sie Integration nicht nur als Spracherwerb, sonder auch als "Identifikation mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Es müssten Unterstützungskonzepte für Lehrerinnen und Lehrer entwickelt werden anstatt nur neue Stellen … [Weiterlesen...]
MdL und Stadtrat Wolfgang Raufelder (Grüne) über Ersatzverkehr zwischen Seckenheim und Rheinau/Hochstätt
“Wirklich gut gelungen”
Mannheim, 09. September 2015. (red/sl) Aktualisiert. Die Brücke L 542 über die Autobahn 656, die Seckenheim mit Pfingstberg und Hochstätt verbindet, musste im Juli wegen Totalsanierung für ein Jahr gesperrt werden. Dadurch fallen auch die Busse der Linie 40 weg. Als Ersatz betreibt die rnv jetzt Kleinbusse mit circa 40 Sitzplätzen und Möglichkeiten für die Mitnahme mobil eingeschränkter Fahrgäste und Fahrrädern. Wir haben mit Wolfgang Raufelder, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen mit … [Weiterlesen...]
Kontroverse Debatte im Landtag: Keine religiösen Symbole mehr an Schulen?
Kopftuch-Verbot: Was für eine Religion gilt, muss für alle gelten
Stuttgart, 20. Juli 2015. (red/ms) Bei dem Streit um das Kopftuch-Verbot geht es um sehr viel mehr als eine Kleidungsverordnung. Es geht um Emotionen. Um religiöse und politische Identität. Vor allem aber geht es um die Grundsatzfrage: Welche Rolle soll Religion im Bidlungswesen spielen? Denn klar ist: Nach der deutschen Verfassung muss für alle Religionen Gleichheit gelten. Bleibt das Kopftuch also verboten, müssen auch christliche Symbole an den Schulen weichen. Bis es in Baden-Württemberg … [Weiterlesen...]
Christopher Street Day 2015
Ein Fest für die Menschlichkeit
Mannheim/Rhein-Neckar, 07. Juli 2015. (red/cb) Noch rund einen Monat dauert es bis zum Christopher Street Day (CSD). Jedes Jahr lockt die Demo-Parade für die Rechte und Akzeptanz von Homosexuellen zehntausende Menschen aus der Metropolregion Rhein-Neckar in die Mannheimer Innenstadt. Doch bereits vor der großen Parade, die am 08. August stattfinden wird, bietet der Verein CSD Rhein-Neckar e.V. ein Rahmenprogramm aus Podiumsdiskussionen, Stadtspaziergängen und Parties - alles unter dem Thema „Was … [Weiterlesen...]
Auf die MdL-Abgeordnete Helen Heberer soll Dr. Boris Weirauch folgen - damit handelt die SPD gegen eigene Beschlüsse
SPD will eigentlich Frauen fördern – theoretisch
Mannheim, 25. April 2014. (red/pro) Vor wenigen Tagen kündigte die Landtagsabgeordnete Helen Heberer an, nicht mehr für den Landtag zu kandidieren. Ihr Platz wird also frei und weil die SPD den niedrigsten Frauenanteil bundesweit im Stuttgarter Landtag beklagt, wir also erneut eine Frau zur Landtagswahl 2016 im Mannheimer Süden antreten. Doch dem ist nicht so: Stadtrat Dr. Boris Weirauch will sich als Kandidat nominieren lassen. … [Weiterlesen...]
Land lässt Mannheim in Sachen Zuwanderung hängen
Gießkanne statt Hilfe?
Mannheim/Stuttgart, 21. April 2015. (red/pm/pro) Mannheim hoffte auf bis zu zwei Millionen Euro Förderung, weil die Stadt bundesweit am stärksten von einer Zuwanderung aus Südosteuropa betroffen ist. In nur zwei bis drei Jahren sind geschätzt 12.000 Rumänen und Bulgaren nach Mannheim gezogen - dazu kommen tausende weitere Migranten. 2014 hat das Land 600.000 Euro angewiesen. Der integrationspolitische Sprecher der CDU, Dr. Bernhard Lasotta, kritisiert die aktuelle Situation scharf: "Es ist … [Weiterlesen...]
Öffentliche Ausschusssitzung im Heilbronner Rathaus
Untersuchungsausschuss besichtigt Tatort
Stuttgart, 21. April 2015. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ besichtigt am 4. Mai 2015 Theresienwiese in Heilbronn auf der im Jahr 2007 eine Polizistin erschossen und ihr Kollege schwer verletzt wurde. Das Gremium will sich bei dem Ortstermin umfassend über die Gegebenheiten an dem Tatort informieren. … [Weiterlesen...]
Birgit Sandner-Schmitt und Florian Kußmann gehen für die FDP Mannheim ins Landtagsrennen
FDP nominiert Kandidaten für die Landtagswahl 2016
Mannheim, 13. April 2015. (red/pm) Am 13. März 2016 wird von den Bürgern Baden-Württembergs ein neuer Landtag gewählt. Die FDP nominierte auf ihrer jüngsten Wahlkrieskonferenz zwei Kandidaten, die in das Landtagsrennen geschickt werden. Aus Mannheim treten dabei der 40jährige Gastronom Florian Kußmann und die Altstadträtin Birgit Sandner-Schmitt an. … [Weiterlesen...]
