Rhein-Neckar, 15. April 2016. (red) Wie unsere Redaktion es erwartet hat, ermächtigte die Bundesregierung heute die Staatsanwaltschaft Mainz, nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch gegen den Moderator Jan Böhmermann zu ermitteln, da sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan durch ein "Schmähgedicht" beleidigt fühlt. … [Weiterlesen...]
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 einen Fall entschieden, der auch in der Causa Böhmermann eine Rolle spielen könnte
Das Dummschwätzer-Urteil
Rhein-Neckar/Mainz/Karlsruhe, 12. April 2016. (red) Satire oder Schmähung? Das "Schmähgedicht" des ZDF-Moderators Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan landet möglicherweise vor Gericht. Wie immer, muss der Einzelfall geprüft werden. Als Vorlage bietet sich sehr hübsch das "Dummschwätzer"-Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008 an. … [Weiterlesen...]
Dichter und Denker? Von wegen. Hetzer und Henker. Was ist nur mit Deutschland los?
Der Komplex der Ziegenfickeraffäre
Rhein-Neckar, 11. April 2016. (red/pro) Das angebliche Dilemma der Bundesregierung in Sachen Türkei vs. Böhmermann ist eine herbeigeschriebene Dekadenz von vollendeter Verantwortungslosigkeit. Es geht um nichts anderes als die totale Freiheit der Meinung. Und zwar nur der eigenen und niemals der anderen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die Ziegenfickeraffäre des Jan Böhmermann entspringt nicht einer "Genialität" des Moderators, sondern dumpfesten Instinkten. Und genau deswegen wird er … [Weiterlesen...]
Nach üblen Beleidigungen: Türkei fordert Strafprozess
Schluss mit lustig? Jan Böhmermann droht ein Verfahren
Rhein-Neckar, 10. April 2016. (red/pro) Wie berichtet, gibt es wegen der angeblichen Satire des ZDF-Moderators Jan Böhmermann möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Laut FAZ soll die Türkei per diplomatischer Note die Strafverfolgung des Moderators verlangt haben. … [Weiterlesen...]
Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts wird überprüft
Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Jan Böhmermann
Mainz/Rhein-Neckar, 06. April 2016. (red/ms) Aktualisiert. Das "Schmähgedicht" von ZDF-Moderator Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan könnte juristische Konsequenzen haben: Die Staatsanwaltschaft Mainz führt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen Paragraph 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten). Im Falle einer Verurteilung könnten Herrn Böhmermann bis zu fünf Jahre Haft drohen. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Deutsche und Türken können zusammen viel erreichen
Ich plädiere für einen ehrlichen, aber fairen Umgang
Rhein-Neckar, 04. April 2016. (red) Die Flüchtlingskrise ist ein internationales Problem, das kein Land alleine lösen kann. Es sind sensible Zeiten. Statt sich gemeinsam konstruktiv einzubringen, diskutiert die Öffentlichkeit über zulässige und unzulässige Satire einzelner Personen. Wie denkt jemand darüber, der nicht nur türkisch oder deutsch denkt, sondern beide Welten kennt? … [Weiterlesen...]
Warum die Sehnsucht nach einer Eskalationsspirale allen schadet
Der Satire-Streit basiert auf enormen Missverständnissen
Rhein-Neckar/Hamburg/Berlin/Ankara, 30. März 2016. (red/pro) Seit Tagen echauffieren sich gewisse Medien und verlangen Genugtuung. Die deutsche Bundesregierung war aufgerufen, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan mal ordentlich die Meinung zu sagen, weil dessen Verhalten gegenüber der Pressefreiheit nicht akzeptabel sei. Das geschah dann auch - wenngleich zögerlich und zurückhaltend. Der Grund: Es gibt schon so viele Missverständnisse, dass man jedes weitere fürchtet. … [Weiterlesen...]
Extra3-Redaktionsleiter Andreas Lange über Satire und diplomatische Eskalationen
“Mit einer so großen Ehre hatten wir dann doch nicht gerechnet…”
Rhein-Neckar/Hamburg/Ankara, 29. März 2016. (red/pro) Wer hätte das gedacht? Satire ist ein hochernstes Geschäft - so ernst, dass das Lied der Satire-Sendung Extra3 "Erdowie, Erdowo, Erdogan" zu "Spannungen" zwischen der Türkei und Deutschland geführt hat. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war so überhaupt nicht amüsiert, das türkische Außenministerium bestellte den deutschen Botschafter ein. Wie lustig ist das noch, wenn es überraschend ganz ernst wird? Die Türkei soll sogar … [Weiterlesen...]
Flüchtlingszugänge erstmals unter dem Wert der ersten Woche aus 2015
Sie hat es geschafft!
Südwesten, 19. März 2016. (red/pro) Während im griechischen Idomeni weit über 10.000 Menschen im Schlamm festsitzen, feiert Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ihren Erfolg. Sie hat es geschafft. Erstmal ist die Zahl der Zugänge in der Woche zehnten Woche 2016 mit 695 Personen in Baden-Württemberg unter der Zahl der ersten Woche 2015 mit 703 Flüchtlingen. Die Grenzen werden dicht gemacht. In einigen Monaten werden die Flüchtlinge wieder über Afrika nach Europa kommen - und viele Menschen werden … [Weiterlesen...]
AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, im Exklusiv-Interview
Die Leute machen sich Sorgen, auch um blonde Töchter
Rhein-Neckar/Wiesloch, 27. Februar 2016. (red/pro) Am vergangenen Samstag trat im Palatin Best Western Wiesloch der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auf - zusammen mit Beatrix von Storch. Rund 250 Gäste strömten zur Wahlkampfveranstaltung, rund 100 Personen demonstrierten davor. Die Veranstaltung war von Dutzenden Polizisten geschützt worden. Im Interview verteidigt er seine Mitvorsitzende Frauke Petry und den Vorstand Markus Frohnmaier, kritisiert das Asylpaket II als zu lasch, greift den … [Weiterlesen...]