Südwesten, 19. März 2016. (red/pro) Während im griechischen Idomeni weit über 10.000 Menschen im Schlamm festsitzen, feiert Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ihren Erfolg. Sie hat es geschafft. Erstmal ist die Zahl der Zugänge in der Woche zehnten Woche 2016 mit 695 Personen in Baden-Württemberg unter der Zahl der ersten Woche 2015 mit 703 Flüchtlingen. Die Grenzen werden dicht gemacht. In einigen Monaten werden die Flüchtlinge wieder über Afrika nach Europa kommen – und viele Menschen werden sterben.
Kommentar: Hardy Prothmann
Mit der Türkei zu verhandeln, ist richtig. Sich von der Türkei über den Tisch ziehen zu lassen, nicht.
Was Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Erfolg verkauft, ist der Kotau vor einem Diktator, dem Menschen- und Freiheitsrechte genau nichts bedeuten. Mit Recep Tayyip Erdogan wurde über Grenzsicherung verhandelt, dieser Mann kennt aber keinerlei moralische Grenzen.
Nix sehen, nix hören, nix sagen
Alle Probleme der Flüchtlingskrise sollen vor die Tore Europas verlagert werden. Motto: Was man nicht mehr sieht, ist auch nicht da.
Tatsächlich ziehen deutsche Medien ihre Korrespondenten aus der Türkei ab, weil deren Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Lesen Sie den Satz nochmals. In der Türkei ist die Sicherheit für Journalisten nicht mehr gegeben. Definiert man so einen sicheren Drittstaat?
Der türkische Bürgerkrieg kommt bald nach Deutschland
Der Bürgerkrieg, den die Türkei gegen die kurdische Bevölkerung führt, wird in absehbarer Zeit auch bei uns stattfinden. Seit Monaten demonstrieren Kurden in Mannheim immer wieder – noch sind die Protestveranstaltungen überschaubar. Erste gewalttätige Auftritte gab es bereits in Stuttgart und Mannheim. Es werden weitere, großere folgen.
Zwei Anschläge in einer Woche in der Türkei sorgen vor Ort für Terror – für Recep Tayyip Erdogan sind alle Terroristen, die Kritik an ihm und seiner Politik der „Eisenhand“ üben. Spiegel online berichtet dazu:
Dass Belgien am Rande des EU-Gipfels kurdische Demonstrationen zugelassen habe, sei eine Resignation vor dem Terror, so Erdogan weiter. Tags zuvor ließ der Präsident erkennen, dass er außer auf Kurden auch auf andere Gruppen schlecht zu sprechen ist: „Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist.“ Am Mittwoch hatte Erdogan gar erklärt, dass Begriffe wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit „für uns absolut keinen Wert mehr haben“.
Der Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen bezweifelt laut Spiegel Online schlichtweg die Rechtsgrundlage für das in Rede stehende „Menschenumtauschverhältnis“ legaler und illegaler Flüchtlinge und sprach sogar von einer neuen Form des „Menschenhandels“.
Türkei wird umsatzstärkste Schlepperorganisation der Welt
Man kann das noch deutlicher sagen: Die umsatzstärkste Schlepperorganisation der Welt ist ab demnächst die Türkei. Zunächst gibt es sechs Milliarden Euro – dabei wird es nicht bleiben. Wie gut, dass ein Herr Gabriel zwischendrin ein paar Waffengeschäfte machen kann – irgendwie muss man das Geld ja verdienen.
Ganz nüchtern betrachtet, könnte man sagen: Das kostet halt. Und eiskalt kann man sagen: Immerhin haben wir die Flüchtlinge vom Hals.
Da knallen bei manchen die Sektkorken: Hurra, nur noch 695 Flüchtlinge. Wir haben es geschafft.
Es verwende bitte keiner mehr den Begriff „humanitäre Geste“. Spätestens, wenn das Mittelmeer wieder befahrbar sein wird, werden die Menschen wieder übers Libyen richtig Italien flüchten. Es werde nicht Hunderte, es werden Tausende von Menschen sterben.
Derweil wird die Welt immer weniger erfahren, was in der Türkei passiert – denn dort steht kritischer Journalismus aktuell unter Hausarrest, und dort wird kritischer Journalismus bald Lebensgefahr bedeuten.
Der Terror hat in Europa längst Nachwuchs
Der komplette afrikanische Norden und der Nahe Osten werden ausgeblendet – die arabische Welt ist ein Pulverfass und niemand kümmert sich drum. Stimmt nicht – demnächst werden die Maghred-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, Winfried Kretschmann überlegt zwar noch, aber man weiß ja schon, welches Ergebnis am Ende von solchen Formulierungen steht.
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Die Attentäter von Paris kommen fast alle aus Europa – Kinder von Migranten. Aktuell berichtet der SWR, möglicherweise seien drei Männer, vermutlich Syrer, vom Terrorverdächtigen Salah Abdeslam in einer Flüchltingsunterkunft in Ulm einige Wochen vor den Anschlägen abgeholt worden und beteiligt an der Terrortat, die über 130 Menschen das Leben kostete.
In Hannover hatte eine 15-jährige Islamistin vor kurzem einen Bundespolizisten niedergestochen. Das war der erste Anschlag auf einen uniformierten Beamten. Der Terror ist schon längst in Deutschland angekommen.
Erdogan wird der neue Gaddafi
Terror ist niemals zu besiegen, wenn man gegen ihn kämpft. Terror ist nur zu besiegen, wenn man ihm die Wurzeln nimmt. Das funktioniert nicht über gesicherte Grenzen und Ablasszahlungen, sondern nur über den Aufbau von Zivilgesellschaften in den Ländern, in denen Terror geboren wird.
Und schon gar keine Lösung ist, sich auf einen Terrorpaten einzulassen. Erdogan wird aktuell zum neuen Gadaffi aufgebaut – direkt vor der Haustür Europas.
Man kann das alles aber auch rein innenpolitisch sehen: Sechs Milliarden Euro dürften die historisch höchste staatliche Wahlkampffinanzierung sein. Spätestens 2017 ist Bundestagswahl.
