Mannheim, 22. Oktober 2018. (red/pro) Die SPD hat am Samstag ihr Liste für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Es lohnt sich ein genauer Blick auf die Liste und ein Vergleich mit vorhergegangenen Kommunalwahlen. Insbesondere CDU und SPD müssen sich angesichts der Trends in vergangenen Wahlen erhebliche Sorgen machen - aber auch ein Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, denn stabile Mehrheitsverhältnisse sind nicht zu erwarten. RNB analysiert die Lage exklusiv. … [Weiterlesen...]
Analyse Landtagswahl in Bayern
Rechtskonservative Parteien gewinnen die Bayernwahl
Rhein-Neckar/München, 15. Oktober 2018. (red/pro) Aktualisiert. Mit großer Spannung wurde die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 erwartet - obwohl man in etwa bereits die Ergebnisse kannte. Die CSU fährt mit rund 37 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis seit 1946 (1950: 27,4 Prozent) ein, die SPD wird einstellig und kann nur noch ein Drittel der früheren Ergebnisse erreichen. Zwar gewinnt die CSU als stärkste Partei, verliert aber die absolute Mehrheit. Profiteure sind die Grünen und … [Weiterlesen...]
"Offen organisiertes Denunziantentum"?
“Neutrale Schule” – AfD-Beschwerdeplattform für Schüler erregt die Gemüter
Rhein-Neckar/Südwesten, 09. Oktober 2018. (red/pro) In Hamburg ist im September durch die AfD-Fraktion eine Art "Beschwerdeplattform" online gegangen, bei der es sich tatsächlich um ein email-Formular handelt. Die Partei geht davon aus, dass insbesondere an Schulen durch Lehrer gegen die Neutralitätspflicht zu Lasten der AfD verstoßen wird und fordert Schüler und deren Eltern auf, solche mutmaßlichen Verstöße zu melden. Die Wellen schlagen hoch: Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete … [Weiterlesen...]
Kommentar von Hardy Prothmann zur Rede von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz
Zuspruch und Einspruch
Mannheim/Rhein-Neckar, 04. Oktober 2018. (red/pro) Der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat eine sehr gute Rede am 03. Oktober anlässlich einer Demonstration "Demokratie, Menschlichkeit, Rechtsstaat" gehalten. RNB-Redaktionsleiter Hardy Prothmann kommentiert diese, weil sie ihm - trotz der grundsätzlich geteilten Haltung - zu einseitig ist und wesentliche Probleme und Hintergründe ausblendet. Hier stehen also Aussagen gegen Aussagen. Von einem Lokalpolitiker und einem … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Der Machtkampf um Maaßen ist ein Symptom für die Panik der SPD
Der Pyrrhussieg der SPD
Rhein-Neckar, 24. September 2018. (red/pro) Aktualisiert. Der zweite Kompromiss um die Causa Maaßen soll einer sein, mit dem alle Beteiligten zufrieden sein können. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen geschätzten Mitarbeiter behalten können, SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat erreicht, dass Dr. Hans-Georg Maaßen das Amt als Präsident des Bundesverfassungsschutzes verliert. Kanzlerin Merkel blieb im Abwartemodus. Es gibt zwei Nutznießer dieser völlig unnötigen Konfrontation: Grüne und … [Weiterlesen...]
Kanzlerin Merkel und die tragfähige Lösung - kaum realisierbar
Schafft sie es?
Rhein-Neckar/Berlin, 22. September 2018. (red/pro) Für dieses Wochenende hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" der Causa Maaßen angekündigt. Das klingt nach einer Wiederholung von "Wir schaffen das", zeitlich genau fast drei Jahre her. Und ebenso liegen noch drei Jahre vor der aktuellen großen Koalition. Es gibt keine belastbaren Hinweise, dass die Bevölkerung weitere "tragfähige" Erklärungen hinnehmen wird. … [Weiterlesen...]
Faktencheck belegt Fakenews des SWR
Keine rechten Umtriebe im Mannheimer Norden
Mannheim, 21. September 2018. (red/pro) Mit der Suggestivfrage "Ein bisschen Chemnitz in Mannheim-Schönau?" "berichtete" der SWR über Mannheim-Schönau und zeichnete ein Bild eines "rechten" Stadtteils. In einer ersten Faktenrecherche haben wir belegt, dass das Fakenews sind. Nun folgt die polizeiliche Einschätzung: An der "These" des SWR ist nichts dran. Hätte der Sender selbst recherchiert, hätte man das selbst in Erfahrung bringen können. Das Ergebnis unserer Recherche wird viele überraschen. … [Weiterlesen...]
Die Causa Maaßen ist ein Stück aus dem Tollhaus
Die Rausschmissbeförderung
Rhein-Neckar/Berlin, 19. September 2018. (red/pro) Der Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans.Georg Maaßen (CDU) verliert seinen Posten und wird zum Staatssekretär befördert. Was die Berliner Politik als "erfolgreiche Lösung" eines Konflikts sieht, kommt in der Bevölkerung als Mauschelei an und wird dort kein Verständnis finden. Die Fronten werden sich weiter verhärten und die AfD darf sich auf weitere Wähler freuen. … [Weiterlesen...]
Faktencheck: SWR verbreitet Fakenews
AfD-Abgeordneter Klos beklagt “Diffamierung Mannheimer Bürger durch den SWR”
Mannheim/Stuttgart, 14. September 2018. (red/pro) Am 05. September strahlte der SWR eine "Reportage" mit dem Titel: "Ein bisschen Chemnitz in Mannheim-Schönau? - Debatte um AfD und Fremdenfeindlichkeit" aus. Der im Mannheimer Norden direkt gewählte AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos bezeichnet den Film als "Diffamierung Mannheimer Bürger" und beklagt: "Platte Unterstellungen und billige Stimmungsmache durchziehen den ‚Beitrag‘ von Linda Rodriguez." Ein erster RNB-Faktencheck zeigt: Die Vorwürfe sind … [Weiterlesen...]
Finanzfachmann ist Vorstand eines neu gegründeten Bürgervereins
Gerhard Schick (Grüne) gibt zum Jahresende Bundestagsmandat ab
Mannheim/Berlin, 12. September 2018. (red/pro) Der promovierte Volkwirt Dr. Gerhard Schick (Bündnis90/Die Grünen) gilt als Finanzmarktexperte und war bis 2017 finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Aktuell kündigte Dr. Schick (46) an, sein Bundestagsmandat Ende des Jahres zurückzugeben, da dieses nicht mit seiner neuen Tätigkeit als Vorstand des Vereins "Bürgerbewegung Finanzwende" vereinbar sei. … [Weiterlesen...]
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