Mannheim, 20. Dezember 2014. (red) Am Dienstag, den 16. Dezember, veranstaltete die CDU-Gemeinderatsfraktion eine Pressekonferenz im Stadthaus - Saal "Swansea". Korrektur: Der CDU-Kreisverband veranstaltete eine Pressekonferenz. Korrektur: Die Räumlichkeiten stehen nur den Fraktionen und Stadträten offen, die aber... was? Die CDU Mannheim nutzt offensichtlich öffentliche Ressourcen, wie es ihr gerade passt. Über ein "Hausrecht" der Fraktion. Ein Vorbild? Macht demnächst die NPD … [Weiterlesen...]
Die Mitgliederbefragung bringt die Partei und die Fraktion in Schwierigkeiten
Die neue Dagegen-Kraft CDU
Mannheim, 19. Dezember 2014. (red/pro) Die Mannheimer CDU will die neue Mitmach-Partei sein - doch sie ist aktuell nur eine chaotische Dagegen-Partei. Kurios: Alle fünf Varianten des Umgangs mit der Straße Am Aubuckel werden abgelehnt. Kurios ebenso: Man dient sich den Grünen an, weil man versucht, die BUGA und damit den Oberbürgermeister zu kippen. … [Weiterlesen...]
Kommentar zum Kreisparteitag der Mannheimer CDU
“Mitmachpartei”? Die Sache mit dem Kreuz
Mannheim, 07. Dezember 2014. (red/ld) Die CDU wirbt für ihre Mitgliederbefragung. Denn sie will Mitmachpartei werden. Davon ist sie noch ein ganzes Stück entfernt - wie ihr Kreisparteitag am Donnerstag gezeigt hat. Auf kritische Nachfragen eines Mitglieds reagiert die Parteispitze unwirsch und zeigt nicht nur hier eine schlechte Haltung. … [Weiterlesen...]
Der Kreisparteitag der Mannheimer CDU in Käfertal
Werbung für die BUGA und Anspielungen auf OB-Wahl
Mannheim, 07. Dezember 2014. (red/ld) Einen Kreisparteitag nannte die CDU Mannheim die Veranstaltung, die sich am Donnerstagabend im Laurentiussaal des DJK in Käfertal abgespielt hat. Es ging um die BUGA, die Mitgliederbefragung und immer wieder gab es Anspielungen in Richtung OB-Wahl. Konkret wurde dazu aber nichts gesagt. Beschlüsse wurden keine gefasst. … [Weiterlesen...]
Mannheimer CDU befragt Mitglieder zur BUGA 23
Neuer CDU-Chef Löbel führt Mitglieder vor
Mannheim, 29. November 2014. (red/pro) Kommende Woche startet die CDU Mannheim mit ihrem Kreisparteitag am 04. Dezember eine Mitgliederbefragung zur BUGA 23. Da reibt man sich ein wenig die Augen - denn der Bürgerentscheid vom September 2013 zur BUGA ist zwar mit 50,7 Prozent Zustimmung sehr knapp ausgegangen, aber er ist für drei Jahre bindend. Angeblich will die CDU Basisdemokratie betreiben und zur "Mitmach-Partei Nr. 1" in Mannheim werden. Tatsächlich müssen sich CDU-Mitglieder fragen, ob … [Weiterlesen...]
Grünzug Nordost: Gemeinderat stimmt für neue Gutachten
Straßenverlegung und BUGA sind raus aus dem Wahlkampf
Mannheim, 27. November 2014. (red/pro) Das Streitpotenzial ist raus aus den Themen "BUGA 23" und "Straßenverlegung Am Aubuckel". Die Mehrheit des Gemeinderats ist am Dienstag in seiner Sitzung dem Vorschlag des Oberbürgermeisters gefolgt, neue Gutachten erstellen zu lassen. Dieser Prozess wird sich bis Ende 2015 hinziehen. Damit spielen diese strittigen Themen keine Rolle mehr für die Oberbürgermeisterwahl im Juni 2015. Und Dr. Peter Kurz punktet: Er zeigt sich souverän und stellt das Gemeinwohl … [Weiterlesen...]
Große Parteien verlieren
NPD zieht in Mannheimer Gemeinderat ein
Mannheim/Rhein-Neckar, 27. Mai 2014. (red) Aktualisiert (17:12 Uhr). Nach den uns vorliegenden Informationen ist Christian Hehl, ein mehrfach vorbestrafter Rechtsextremist, für die NPD in den Mannheimer Gemeinderat gewählt worden. CDU und SPD verlieren, die FDP verliert stark, Grüne, Die Linke und Mannheimer Liste gewinnen leicht. Auch die AfD wird mit einigen Stadträten in Fraktionsstärke vertreten sein. … [Weiterlesen...]
Gemeinderat beschließt Anschubfinanzierung für Kulturparkett e.V. gegen Widerstand von CDU und FDP
“Kultur für Einkommensschwache, aber …”
Mannheim, 02. April 2014. (red/ld) Eine heftige Diskussion entbrannte im Gemeinderat am Dienstag um die Anschubfinanzierung des "Kulturparkett Rhein-Neckar e.V.", der Menschen mit weniger Einkommen kostenlosen Eintritt zu Kulturveranstaltungen wie Theater oder Museen ermöglichen soll. "Bereicherung" war nur einer der Vorwürfe, denen sich Verwaltung und Initiatoren konfrontiert sahen. … [Weiterlesen...]
Gemeinderat beschließt Gründung der Durchführungsgesellschaft ohne Ergänzungsanträge von FDP und ML
“Wir sind nicht gegen die BUGA, aber…”
Mannheim, 02. April 2014. (red/ld) Die BUGA gGmbH wird gegründet. Das hat der Mannheimer Gemeinderat am Dienstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Zuvor musste sich die Stadtverwaltung den Vorwurf der Mannheimer Liste gefallen lassen, intransparent zu arbeiten. Im Gegenteil, sagte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Man habe in ähnlichen Vorgängen noch nie so transparent informiert wie jetzt. … [Weiterlesen...]
Carsten Südmersen ist Spitzenkandidat
CDU Mannheim stellt Kandidaten für die Kommunalwahl auf
Mannheim/Rhein-Neckar, 26. Februar 2014. (red/pm) Die CDU Mannheim hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. … [Weiterlesen...]