Mannheim, 19. Dezember 2014. (red/pro) Die Mannheimer CDU will die neue Mitmach-Partei sein – doch sie ist aktuell nur eine chaotische Dagegen-Partei. Kurios: Alle fünf Varianten des Umgangs mit der Straße Am Aubuckel werden abgelehnt. Kurios ebenso: Man dient sich den Grünen an, weil man versucht, die BUGA und damit den Oberbürgermeister zu kippen.
Von Hardy Prothmann
Unsere Mitgliederbefragung liefert klare Ergebnisse. 68,35 % sagen Nein zur BUGA unter Einbeziehung des Landschaftsschutzgebietes Au. 77,47 % hingegen wünschen sich eine Aufwertung von Luisen- und Herzogenriedpark.
So beginnt die Auswertung der Mitgliederbefragung und das ist Sinn und Zweck der Übung gewesen. Die BUGA – ursprünglich durch die CDU beantragt – soll weg. Und mit ihr Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Und obwohl die CDU weiß, dass Luisen- und Herzogenriedpark kein Gebiet der BUGA werden dürfen, stimmen trotzdem über drei Viertel dafür.
Es sollte unser Ziel sein, den Dauerstreit um die Straßenverlegung und die BUGA in der Au zu beenden. Daher kann der Schlüssel zur Befriedung in dieser Frage nun in den Ergebnissen unserer Mitgliederbefragung und damit nun bei der CDU-Fraktion liegen.
Pathologische Selbstüberschätzung
Was ein wenig gestelzt formuliert ist, heißt: Die CDU hat ihre Mitglieder gefragt, 395 (38 Prozent) von 1.050 haben geantwortet und 270 Mitglieder sind gegen die BUGA unter Einbeziehung der Au. Das Trio aus den Stadträten Nikolas Löbel, Carsten Südmersen und Claudius Kranz erhebt diese 270 als Maßstab, nach dem sich nicht nur die eigene Fraktion, sondern die ganze Stadt richten soll. Auch das ist ein Ergebnis dieser Mitgliederbefragung: Eine schon fast pathologische Selbstüberschätzung.
Mit beinahe 400 Mitgliedern hat unsere Mitgliederbefragung eine repräsentative Aussagefähigkeit. Auf zahlreichen Bürgerinformationsveranstaltung des Oberbürgermeisters haben sich weitaus weniger Menschen beteiligt als an unserer Mitgliederbefragung. Daher gibt uns das klare Ergebnis dieser Mitgliederbefragung eine Legitimation und einen Arbeitsauftrag, als CDU-Gemeinderatsfraktion in den nächsten Wochen über die Änderung der Planungen zur Bundesgartenschau zu beraten.
Repräsentativ ist an dieser Umfrage nur, dass die CDU keine Ahnung hat, was Repräsentativ heißt (siehe dazu unser Interview mit dem Politikwissenschaftler Jan van Deth). Die Zahl der Teilnehmer hat für sich genommen genau keine Aussage. Es fehlen zusätzliche Daten, um repräsentative Schlüsse zu ziehen.
Deformiertes Demokratieverständnis
Interessant ist die Verteilung, 41 Prozent der Antworten kamen per Post, 59 Prozent online. Das deutet auf eine hohe Beteiligung der Jungen Union hin. Das durchschnittlich weit über 60 Jahre alte CDU-Mitglied ist sicher nicht so online-affin, dass es zu dieser Verteilung reichen würde.
Ganz wesentliche Daten fehlen. Zum Alter, zum Geschlecht, zur Bildung, zum Wohnort. Und es wird ein böser Fehler gemacht: Die CDU ignoriert vollständig die Basis unserer Verfasstheit. Jeder Stadtrat übt ein freies Mandat aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen, um das Wohl der Gemeinde für alle zu fördern und Schaden abzuwehren. Der CDU-Kreisverbandsvorstand Nikolas Löbel, der Fraktionsvorsitzende Carsten Südmersen sowie der frühere Kreisvorsitzende Claudius Kranz beschädigen mit ihrem deformierten Demokratieverständnis das Ansehen ihrer eigenen Gemeinderäte, die sie sich als Parteisoldaten wünschen, die 270 Dagegen-Stimmern folgen.
Wählerverachtung
Die Stadträte sind von Wähler/innen gewählt – nicht von 1.050 Parteimitgliedern alleine. Hätte die CDU nur diese Stimmen, säße kein einziges CDU-Mitglied im Hauptorgan der Stadt. Wer die Gemeinderatsfraktion derart verhaften will, handelt vorsätzlich undemokratisch und verachtungsvoll – gegenüber der Verfassung und vor allem gegenüber den Wähler/innen.
Die CDU-Drahtzieher, die diese desaströse Entwicklung angestoßen haben, ahnen vermutlich nicht, dass sie zwar ein wenig Wind machen wollten, tatsächlich aber Sturm ernten werden. Den einer Entrüstung. Sollte der ausbleiben, kann man getrost die CDU insgesamt nicht mehr ernst nehmen.
Bestens dokumentiert anhand der Antworten auf Frage 2 zum Umgang mit der Straße Am Aubuckel: Alle fünf Varianten, inklusive die Straße so zu lassen, wie sie ist, wurden abgelehnt. Dagegen heißt bei der CDU: Gegen alles. Es braucht also folgerichtig weitere Varianten. Vermutlich träumt man von einem Stairway to heaven ist aber falsch abgebogen und längst auf einem Highway to hell unterwegs.
