Mannheim, 20. Dezember 2014. (red) Am Dienstag, den 16. Dezember, veranstaltete die CDU-Gemeinderatsfraktion eine Pressekonferenz im Stadthaus – Saal „Swansea“. Korrektur: Der CDU-Kreisverband veranstaltete eine Pressekonferenz. Korrektur: Die Räumlichkeiten stehen nur den Fraktionen und Stadträten offen, die aber… was? Die CDU Mannheim nutzt offensichtlich öffentliche Ressourcen, wie es ihr gerade passt. Über ein „Hausrecht“ der Fraktion. Ein Vorbild? Macht demnächst die NPD Parteiveranstaltungen und Pressekonferenzen im Mannheimer Stadthaus, weil die CDU diese Praxis vorlebt?
Von Hardy Prothmann
Hm – wer hat die Pressekonferenz nun gemacht? Der CDU-Stadtkreisvorsitzende Nikolas Löbel, der auch Stadtrat ist? Oder der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Südmersen? Und wo war der Auftrag der „Fraktion“ – oder besteht die in der Öffentlichkeitsarbeit aus dem Duo Löbel/Südmersen? Hat sich die CDU Mannheim über die CDU-Gemeinderatsfraktion die Räumlichkeit kostenfrei erschlichen?
Korrekt ist, was korrekt gehandhabt wird. Wir wollten von der Stadt Mannheim wissen, welche Benutzungsordnung für die Nutzung von städtischen Räumlichkeiten gilt. Und wir wollten wissen, wer am 16. Dezember den Raum „Swansea“ genutzt hat. War es die CDU-Fraktion? Das wäre statthaft. War es der CDU-Kreisverband? Das wäre nicht statthaft.
Dirk Schuhmann vom Medienteam der Stadt Mannheim beantwortete unsere Anfrage zunächst telefonisch – am 18. Dezember um 15:46 Uhr. Weil die Auskunft „Wischiwaschi“ war, baten wir um schriftliche Auskunft. Dafür benötigte Herr Schuhmann nach der telefonischen „Auskunft“ dann noch fast einen Tag und antwortet am Freitag, 19. Dezember um 13:16 Uhr:
Wie bereits telefonisch mitgeteilt, wurde die Veranstaltung am 16. Dezember 2014 im Raum „Swansea“ im Stadthaus N 1 von der Fraktionsgeschäftsstelle der CDU angemeldet.
Die Fraktionen sind darüber informiert, dass städtische Räumlichkeiten für die Arbeit der Fraktionen zur Verfügung gestellt werden können. Dabei muss es sich nicht um ausschließlich fraktionsinterne Veranstaltungen handeln, es können auch weitere Teilnehmer und Sprecher anwesend sein.
Diese Auskunft ist interessant – insbesondere, weil wir Herrn Schuhmann darauf hingewiesen haben, dass wir erhebliche Zweifel haben, ob tatsächlich die „Fraktion“ diesen Raumbedarf angemeldet hat – oder nicht doch eher über die Fraktion der Kreisverband als Partei unter Nutzung städtischer Ressourcen sich eine Leistung erschlichen hat.
Auf Nachfrage am Donnerstag konnte uns Herr Schuhmann nicht mitteilen, wer „für“ die Fraktion angemeldet hatte, sondern nur, „dass“ die Fraktion angemeldet hatte. Unsere Nachfrage, „ob die Fraktion eine Person sei, die er kenne“, ließ Herr Schuhmann unbeantwortet und reagierte „professionell“ – „Sie erhalten eine schriftliche Antwort“. Fast einen Tag später wurde die Frage nach der „Person“ aber auch nicht beantwortet.
Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Sandel teilte uns an diesem Donnerstag um 15:16 Uhr (auf eine Anfrage vom selben Tag um 10:16 Uhr) mit:
Sehr geehrter Herr Prothmann,
Sie haben an die Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion eine E-Mail versandt, auf die ich im Namen der Fraktion antworte.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion wird sich zu Beginn des neuen Jahres mit den Ergebnissen der Mitgliederbefragung des CDU-Kreisverbandes ausführlich beschäftigen. Wir werden in aller Ruhe das weitere Vorgehen beraten und Ihnen zu gegebener Zeit entsprechende Auskünfte erteilen.
Heißt übersetzt: Auch zwei Tage nach der Pressekonferenz, die die CDU-Fraktion angemeldet hatte (wer auch immer), hat sich die CDU-Fraktion noch nicht mit den Inhalten beschäftigt, aber als CDU-Fraktion die Räumlichkeiten reserviert und genutzt, zu einem Inhalt (Mitgliederbefragung), mit dem sich die „CDU-Fraktion“ aber erst zu Beginn des neuen Jahres in aller Ruhe beschäftigen wird.
Geht das so in Ordnung von Seiten der Stadt? Entspricht das den korrekten Regularien? Oder nimmt sich die CDU hier „Rechte“ raus, die Rechte demnächst auch verlangen – aufgrund „bewährter“ Praxis?
Wir stellen uns vor: NPD-Stadtrat Christian Hehl möchte als Stadtrat eine Pressekonferenz geben und belegt den Raum „Swansea“. Während der Pressekonferenz des Stadtrats treten auch Mitglieder des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar auf und präsentieren „Mitglieder-Umfragen“ und wie sie „Ergebnisse“ deuten.
Dann stellen wir uns den städtischen Pressesprecher Dirk Schuhmann vor, der mitteilt:
Wie bereits telefonisch mitgeteilt, wurde die Veranstaltung im Raum „Swansea“ im Stadthaus N 1 vom Stadtrat Christian Hehl angemeldet. Die Stadträte sind darüber informiert, dass städtische Räumlichkeiten für die Arbeit der Stadträte zur Verfügung gestellt werden können. Dabei muss es sich nicht um ausschließlich stadtratsrelevante Veranstaltungen handeln, es können auch weitere Teilnehmer und Sprecher anwesend sein.
Habe die Ehre.
Tatsächlich scheint es eher so zu sein, dass der CDU-Kreisverband sich auf dem Rücken der CDU-Fraktion eine Präsentationsfläche erschlichen hat, weil die Stadt nicht korrekt darauf achtet, ob der Umgang mit den Räumlichkeiten korrekt verläuft und man hat alle Augen zugedrückt.
Wie so oft, wenn es nicht korrekt zugeht, kann es auch sehr schnell nach hinten losgehen. Wir warten dann mal auf NPD-Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten und auf die „entschiedene“ Empörung von CDU und SPD (nach unseren Informationen haben auch die Sozialdemokraten schon gerne mal die Regeln „überzogen“). Doch worüber wollte man sich aufregen – das „Rechtsextreme“ gleiche Rechte beanspruchen?
Übrigens: Wir wollten von Herrn Schuhmann auch gerne wissen, wie hoch denn die Raummiete ist, wenn man extern anmietet. Darauf haben wir keine Antwort erhalten. Wir wollten auch wissen, ob die Belegung statthaft sei, wenn die Fraktion belegt, aber die Partei agiert. Da reagierte Herr Schuhmann: „Ich habe Ihnen zu den Regeln Auskunft gegeben und kann das nicht beurteilen.“
Die Frage ist: Wer kann das beurteilen?
