Mannheim/Rhein-Neckar, 27. März 2018. (red/pro) Die Pressestelle der Polizei verweigert uns aktuell Auskünfte in der Sache eines fiktionalen Berichts zu einem angeblichen Terroranschlag und verweist auf ein Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim, ob möglicherweise Ermittlungen gegen den Redaktionsleiter Hardy Prothmann aufgenommen werden. Wir haben die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Polizei auf ihre Auskunftspflicht hinzuweisen oder zu begründen, warum keine Auskünfte gegeben … [Read more...]
Auf das Informationsfreiheits-Gesetz kann man sich hierbei nicht berufen
Kein Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts
Mannheim, 06. Juni 2017. (red/pm) Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Würtemberg haben Dritte kein Anrecht auf Informationen des Generalbundesanwaltes. … [Read more...]
