„Kluge Politik nicht für die Region allein“

 

Heidelberg/Weinheim, 05. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Straßenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag für den Mindestlohn und gegen prekäre Arbeitsverträge ein, die regelmäßig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so drängendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so Unterstützung für sein Vorhaben. Das funktioniere kluge Politik, findet Lothar Binding, der im Herbst wieder für die SPD in den Bundestag einziehen will.

Anm. d. Red.: Im Vorfeld der Bundestagswahl interviewen wir Kandidaten demokratischer Parteien, die voraussichtlich eine Wahlchance haben. Alle Interviews finden Sie unter dem Schlagwort (Ende des Artikels) „Bundestagswahl 2013“. Das nächste Interview wird mit Frau Dr. Birgit Reinemund (FDP) sein.

Intverview: Lydia Dartsch

Herr Binding, wie sind Sie in den letzten Wochen mit den Streiks der RNV-Beschäftigten umgegangen?

Lothar Binding: Politisch unterstütze ich die Arbeitnehmer, persönlich habe ich von den Streiks nicht viel mitbekommen. Wenn ich in Heidelberg bin, fahre ich meistens mit dem Rad, in die Gemeinden im Wahlkreis meistens mit dem Auto.

Wie lange fahren Sie mit dem Rad hier in Ihr Büro?

Binding: Das dauert keine zehn Minuten.

Wie setzen Sie sich als Bundestagsabgeordneter für die Region ein?

Binding: Das ist eine schwierige Frage, weil es in der Region natürlich spezielle Interessen gibt, die in Berlin zunächst keine Mehrheit finden. Deshalb ist die Formel „Ich kämpfe für meine Region“ das Dümmste, was man sagen kann.

Kluge Politik identifiziert Probleme bundesweit

Das müssen Sie mir erklären.

Binding: Wenn Sie als Hamburger Abgeordnete in Berlin für Ihren Wahlkreis kämpfen, interessiert mich das doch als Abgeordneter für Heidelberg nur begrenzt. Da interessieren mich die Themen in Heidelberg, Weinheim, Ladenburg….

Mit der Folge, dass sich alle Abgeordneten nur um die eigenen Wahlkreise kümmern. Dann ließen sich im Bundestag kaum Mehrheiten finden?

Binding: Genau. Kluge Politik ist es, die Probleme bundesweit zu identifizieren, zu bündeln und sie so abzubilden, dass ich das Problem angehen kann, das ich eigentlich lösen will: Nämlich das Problem vor Ort.

Sie meinen, dass man sichtbar macht, dass andere Abgeordnete mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben?

Binding: So nimmt man die Anderen ernst. Wenn man als Provinzpolitiker, als Kirchturmpolitiker auftritt, kommt man nicht weit.

Nennen Sie doch mal ein Beispiel.

Binding: Nehmen wir die Lärmbelastung durch den Güterverkehr in Weinheim. Dort ist ein Lärmsanierungsprojekt offensichtlich nicht abgeschlossen – die Bahn behauptet aber das Gegenteil. Nun gilt es, andere Städte und Gemeinden, andere Wahlkreise zu finden, deren Bürger auch unter Lärm allgemein, oder in Folge unfertiger Sanierungsprojekte, leiden. Sind solche Wahlkreise gefunden, gilt es, mit den Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu sprechen und wenn möglich einen gemeinsamen Antrag, ein Gesetz, bestenfalls sogar parteiübergreifend, auf den Weg zu bringen. Wenn es gut läuft, formuliert man den ersten Entwurf selbst, verzichtet aber auf die Urheberschaft, denn das mildert den Wettbewerb um die Urheberschaft im Parlament.

Dort helfen, wo es Aussicht auf Erfolg gibt

Läuft das immer so?

Binding: Es gibt auch den umgekehrten Fall: Nehmen wir die Autobahnanschlüsse an die A5. Einzelne Gemeinden wollten einen eigenen Anschluss. Das war verständlich, widersprach aber allen Regeln bzw. Rechtsnormen für Autobahnen: Wenn die Anschlussstellen zu dicht sind, erhöht sich die Unfallgefahr, der Verkehrsfluss wird beeinträchtigt. Dann muss man einer Gemeinde auch sagen, dass dieses Projekt keine Aussicht auf Erfolg haben wird und es sich nicht lohnt, in diese Richtung weiter zu investieren.

Warum?

Binding: Ich helfe gern dort, wo eine kleine Chance auf Erfolg besteht. Aber wo gar keine Chance besteht, darf man keine Lösungsversuche simulieren, sondern offen sagen, dass es nicht klappt.

Also ist das auch ehrliche Politik?

Binding: Unehrlichkeit in solchen Fällen holt einen oft schon nach ein paar Wochen oder Monaten wieder ein. Wenn man dann an der Regierung ist, sagen die Leute: „Jetzt mach mal!“ Und dann hat man ein kurzes Hemd.

Chancengerechtigkeit ist wichtig

Etwas, das mir aufgefallen ist, sind die Meldungen über niedrige Arbeitslosenzahlen und -quoten. Aber gleichzeitig wird ein Armutsbericht veröffentlicht, in dem erklärt wird, dass immer mehr Menschen knapp über oder sogar unter der Armutsgrenze leben, trotz Job. Wie lässt sich diese Diskrepanz erklären?

Binding: Ein Problem der Verteilung ist, dass wir keine Chancengerechtigkeit haben. Da geht es nicht darum, dass jeder gleich viel verdient oder die gleiche Bildung hat. Es geht darum, jemandem eine gute Schule zu verwehren, nur weil derjenige oder dessen Eltern nicht genug Geld haben. Das geht nicht.

Das ist das eine Problem.

Binding: Und das pflanzt sich bis dahin fort, dass wir eine unanständige Verteilung des Einkommens und des Vermögensverteilung in Deutschland haben.

Eine unanständige Vermögensverteilung?

Binding: Wir haben 10 Billionen Euro unverschuldetes Privatvermögen und davon gehören 2,5 Billionen Euro nur 0,1 Prozent der Menschen, 60 % wurden geerbt. Das ist total ungerecht. Ein anderes Beispiel ist das Durchschnittseinkommen: Das liegt bei 30.000 Euro im Jahr. Das ist nicht viel, aber viele haben viel weniger. Und dann gibt es Leute, die verdienen 48.000 Euro am Tag. Viele müssen mit 600 Euro im Monat klar kommen.

Womit hängt das zusammen?

Binding: Das hängt vor allem mit der Art der Beschäftigung ab. Sie erwähnten den Armutsbericht und die Aufstockungsproblematik. Gerade im unteren Bereich arbeiten viele Menschen in prekärer Beschäftigung, also mit Arbeitsverträgen, die befristet sind, in geringfügiger Beschäftigung, in Zeit- und Leiharbeit. Da ist z.B. ein Problem die sachgrundlose Befristung für die Höchstdauer von zwei Jahren.

Die „sachgrundlose Befristung“ abschaffen

Ein Instrument, das Rot-Grün ermöglicht hatte.

Binding: Ja. Wir waren damals davon ausgegangen, dass Unternehmen viele Leute fest anstellen, wenn sie mit jemandem zufrieden sind, der vorher zwei Jahre befristet dort gearbeitet hat. Klebe-Effekt nennen wir das.

Die Rechnung ist aber nicht aufgegangen.

Binding: Das hat am Anfang ganz gut funktioniert, aber nach einigen Jahren hat es sich dann so entwickelt, dass die Unternehmen jemanden für zwei Jahre einstellen, demjenigen danach kündigen und einen Neuen zwei Jahre einstellen, um dauerhaft diese Befristung zu haben und immer wieder neue Leute einstellen, und das dann auch noch zu anderen Löhnen, als den fest angestellten Mitarbeitern gezahlt werden, die schon im Betrieb sind.

Was wollen Sie dagegen machen?

Binding: Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen.

Tarife nicht unter Mindestlohnniveau

Welche Rolle spielt denn die Leiharbeit in der Verteilungsfrage?

Binding: Wir haben die Leiharbeit eingeführt unter der Vorgabe, dass geliehene Arbeiter das gleiche verdienen, wie die im Unternehmen angestellten.

Eigentlich ganz einfach.

Binding: Dann meldeten sich die Gewerkschaften zu Wort und sagten, wir würden uns in Tarifautonomie einmischen. Wenn die Leiharbeitsfirma einen Tarifvertrag hat, kann der geliehene Arbeitnehmer ja nicht nach dem Tarifvertrag des Unternehmens bezahlt werden, an das er ausgeliehen wurde. Deshalb haben wir das so geändert, dass das Prinzip Equal Pay nur dann greift, wenn kein eigener Tarifvertrag in der Verleihfirma vorhanden ist.

Das leuchtet ein, dass man nicht anders bezahlt wird, als im Tarifvertrag vereinbart.

Binding: Dann gab es aber sogenannte christliche Gewerkschaften – die wurden sogar neu gegründet – und sie haben Tarifverträge gemacht, die unter den Tarifen der Firmen lagen, an die sie ihre Arbeiter verliehen haben: Richtig unanständige Dumpinglöhne.

Ist ja interessant.

Binding: Dieses System wollen wir abschaffen und außerdem einen Mindestlohn einführen, damit die Schere zwischen Arm und Reich wenigstens hier nicht noch weiter aufgeht.

Könnte das nicht auch dazu führen, dass die Leiharbeitsfirmen ihre Angestellten per se nur noch zum Mindestlohn einstellen?

Binding: Das wäre immerhin mehr als heute. Das Tarifrecht würde weiter gelten, aber die Diskrepanzen würden ganz anders aussehen, weil der Trieb dieser christlichen Gewerkschaften, das Tarifvertragsrecht zu benutzen, bei 8,50 Euro Mindestlohn weniger attraktiv ist als bei 4,50 Euro.

Warum braucht man denn überhaupt erst einen Mindestlohn? Können die Unternehmen das nicht von sich aus bezahlen? Sind die Preise zu niedrig?

Binding: Der Zusammenhang zwischen Preisen und Löhnen lässt sich nicht an dieser relativ kleinen Gruppe allein festmachen. Aber wenn ich unanständig niedrige Löhne bezahle, können die Leute faire Preise nicht bezahlen.

Das klingt ja nach einer vernünftigen Lösung des Problems.

Binding: Im Moment wird vielen Arbeitnehmern so wenig gezahlt, dass sie aufs Sozialamt gehen und Geld dazu bekommen. Warum soll der Staat – also alle anderen Bürger – einem Arbeitgeber, der so unanständig niedrige Löhne zahlt, diese Unanständigkeit auch noch vergüten?

Der Steuerzahler subventioniert also Dumpinglöhne?

Binding: In Wahrheit subventioniert man einen Arbeitgeber, dessen Geschäftsmodell nur funktioniert, wenn er Löhne zahlt, von denen man nicht leben kann. Diese Geschäftsmodelle sind falsch. Da geht es nur um kurzfristige Gewinnmaximierung.

Wenn Leiharbeitsfirmen durch dem Mindestlohn kein Geschäft mehr machen könnten, würden mehr Menschen arbeitslos?

Binding: Wenn Arbeit gebraucht wird, die der Leiharbeiter gemacht hat, müssen die Arbeitskräfte nicht ausgeliehen werden. Dann werden sie eingestellt.

Warum werden Arbeitnehmer überhaupt ausgeliehen und nicht gleich eingestellt, wenn ihre Arbeit doch gebraucht wird?

Binding: Das hat Flexibilitätsgründe, zum Beispiel um Leistungsspitzen abzufedern. Es ist ja teilweise eine legitime Angelegenheit und es gibt auch Leiharbeiter, die gerne eine Zeit lang hier und eine Zeit lang woanders arbeiten.

Werden die denn weiter bezahlt, wenn sie mal nicht verliehen werden können?

Binding: Klar. Die sind ja fest angestellt und Fehlzeiten in der Ausleihe müssen in der kalkulatorischen Grundlage der Leihfirmen einbezogen sein.

Soziale Unsicherheit macht keine Lust auf Familie

Was ist denn mit Arbeitnehmern, die mehrere Jahre an eine Firma ausgeliehen werden?

Binding: Bei fairer Bezahlung ist das kein Problem. Ich bin ja Elektriker und Kollegen haben lange als Angestellte von Siemens im VW-Werk gearbeitet und bei Siemens sogar mehr verdient, als sie bei VW verdient hätten.

Sind niedrige Löhne und befristete Arbeitsverträge ein wesentlicher Grund für den demografischen Wandel – sprich, verhindert das Nachwuchs?

Binding: Bei solcher Unsicherheit ist die Lust, eine Wohnung zu mieten, zu heiraten und Kinder zu planen natürlich geringer. Viele, auch jene, die gern Kinder hätten, wollen nicht auch noch Dritte in diese Unsicherheit hinein bringen. Auch deshalb bin ich für versicherungspflichtige und dauerhafte und fair bezahlte Beschäftigung.

Da fallen Mini-Jobs ja nicht drunter.

Binding: Ich bin eigentlich gegen Mini-Jobs und Midi-Jobs. Die CDU-Regierung hat das sogar noch ausgeweitet auf 450 Euro Mini-Jobs.

Mini-Jobs einschränken

Das ist doch eigentlich nicht schlecht als Zuverdienst.

Binding: Als es früher noch 630-DM-Jobs waren, war das eine ganz gute Idee: Die Studierenden oder die Hausfrauen und Hausmänner konnten sich ein Zubrot verdienen. Aber plötzlich haben die Unternehmen angefangen, reguläre Arbeit in Mini-Jobs umzuwandeln, nur um etwas flexible zu sein und einige Sozialabgaben zu sparen. So war das aber nicht gedacht.

Wie wollen Sie das eindämmen?

Binding: Man muss die Grenze zum versicherungspflichtigen Job vielleicht auf 300 Euro senken, damit es sich solche Umwandlungen nicht mehr lohnen. Wir beobachten, dass mehr Menschen in die Schwarzarbeit gehen, weil sie neben ihrem 450-Euro-Job keinen weiteren haben dürfen. Die würden nie etwas Illegales machen, wären sie regulär beschäftigt.

Kennen Sie das aus eigenen Erfahrungen?

Binding: Ja. Meine Frau und ich haben jemanden gesucht, der uns samstags im Haushalt hilft. Von den 14 Menschen, die sich beworben haben, wollte es eine Person legal machen.

Das kommt für Sie als Abgeordneter nicht in Frage.

Binding: Ich habe den Bewerbern auch gesagt, dass ich Abgeordneter bin, dass illegale Beschäftigung aber auch grundsätzlich nicht gehe. Plötzlich war das denen total peinlich.

Aber 300 Euro als Grenze ist keine Lösung. Als Student hätte man damit Probleme, über die Runden zu kommen.

Binding: Diese Grenze könnte man vom Status abhängig machen. Vieles ließe sich ja mit einem Studentenausweis schnell klären. Es soll ja auch nur ein Zuverdienst sein.

Was, wenn die Arbeitgeber auch dieses Mittel ausnutzen und viele 300-Euro-Jobs schaffen?

Binding: Missbrauch wird sich leider nicht vollständig verhindern lassen, aber irgendwann ist der Aufwand so hoch, dass sich das nicht mehr lohnt. Das müsste man abwarten und dann nach einer gewissen Zeit überprüfen.

„Bei der Energieversorgung setze ich auf dezentrale Anlagen“

Ein heiß diskutiertes Thema gerade in Weinheim und Umgebung sind Windkraftanlagen, die dort gebaut werden sollen. Ein sehr großer Teil der Stromversorgung lässt sich ja bereits aus erneuerbaren Quellen gewinnen, nur die Stromnetze sind noch nicht dafür vorhanden. Was ist Ihre Haltung dazu?

Binding: Wir können schon heute über 25 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gewinnen. Die Kapazitäten sind sogar ein bisschen höher, gerade mit den Offshore-Windanlagen – aber noch nicht alle Leitungen sind dafür schon vorhanden. Die Energiewende hat unter dem ganzen Hin und Her der Regierung Merkel gelitten.

Hat man das nicht absehen können, dass das Netz ausgebaut werden muss?

Binding: Die Regierung wollte ursprünglich die Atomkraft stärken und hat die Verträge mit der Industrie, die unter Rot-Grün geschlossen worden sind, gekündigt. Mit dem Ausstieg hat sie die neuen Verträge wieder gekündigt. Alle mussten sich neu einstellen. Durch dieses Hin und her hat man enorm viel Zeit und Geld verloren.

Wie lange würde es dauern, das Stromnetz zu modernisieren, dass die Kapazitäten auch ausgeschöpft werden können?

Binding: Das Ausstiegs-Szenario sieht vor, 2022 auf Atomstrom verzichten zu können. Ohne das Hin und Her hätte man schon Leitungen legen können und wäre ein Stück weiter. Allerdings setze ich grundsätzlich eher auf dezentrale Anlagen. Damit könnte man viel besser auf die unterschiedlichen Formen der Sonnenenergie zurückgreifen: Auf Wind, Wasser, Geothermie oder Photovoltaik. Andere Formen sind Gezeitenkraftwerke, Bioenergie oder Speicherkraft durch Pump-Anlagen im Gebirge, auch im Mittelgebirge.

Was ist denn mit den Windkraftanlagen, die in Weinheim gebaut werden sollen?

Binding: Ich möchte mich nicht auf einen Standort festlegen, weil es ja so viele Energieformen gibt. Was in der einen Region nicht geht, geht vielleicht woanders. Man könnte in Weinheim mehr Geothermie-Anlagen bauen. Es gibt dort ja schon eine. Aber auch die Photovoltaik und andere Möglichkeiten sind noch lange nicht ausgereizt.

Und mit dezentralen Strukturen bräuchte man keine dicken Stromleitungen und würde den Strom dort verwenden, wo er hergestellt wird?

Binding: Ja. Außerdem ist dies natürlich eine Entmachtung der Konzerne. Die wollen Großanlagen, weil sie für ihre großtechnischen Produktionsstrukturen günstiger sind. Ob das für den Verbraucher und die Gesellschaft günstiger ist, müssen wir noch sehen, weil am Ende alle alles bezahlen: Die Managergehälter des Konzerns, ihre Spekulationen und eben auch die dicke Leitung, die wir dann gar nicht mehr bräuchten.

Die Verbraucher bezahlen auch die EEG-Umlage, von der viele Unternehmen befreit sind, wie beispielsweise die RNV in Mannheim. Deren Umlage bezahlen die Verbraucher ja auch wieder mit, oder?

Binding: Stimmt. Die schwarz-gelbe Regierung hat sehr viel mehr Betriebe in die Ausnahme genommen als nötig. Wir haben damals hauptsächlich Energieintensive Betriebe, z.B. Aluminiumproduzenten von der Umlage befreit, weil Aluminium sehr viel Energie braucht: In Anführungsstriche: „95 Prozent Strom, 5 Prozent Bauxit“. Wenn man den Strom zu teuer macht, kann man international nicht mehr konkurrieren. Wenn man aber alle möglichen Firmen von der EEG-Umlage befreit, als so genannte „Energieintensive Betriebe“, muss eine immer kleinere Gruppe einen immer größeren Teil der gleichen Kosten bezahlen.

„Die wichtigsten Themen sind gute Bildung, Arbeit und Energieversorgung“

Angenommen, die SPD kann sich im Herbst wieder an einer Regierung beteiligen, die Umfragen sehen da ja gerade nicht so gut aus …

Binding: Umfragen schaue ich nicht an. Das macht nur nervös und Umfragen haben mit dem Ergebnis am Wahlabend nicht viel zu tun.

Was sind denn Ihre Vorhaben für die nächste Legislaturperiode?

Binding: Da könnte ich Ihnen jetzt unser Wahlprogramm von 80 Seiten vortragen.

Das könnten Sie tun.

Binding: Für mich sind die wichtigsten Themen die sozialen Fragen. Da geht es um Bildung, gute Arbeit und Energieversorgung.

Wie hängt das zusammen?

Binding: Wir brauchen ein neues wirtschaftliches Standbein, und das sehe ich in der Entwicklung innovativer Energien. Wenn wir neue Technologien dafür entwickeln und uns auf die Sonne konzentrieren, sind wir für die nächsten 20-30 Jahre auf dem Weltmarkt gut aufgestellt. Dafür müssen wir weg von prekärer Beschäftigung und die Bildung verstärken.

„Ich bin in der Schule aussortiert worden“

Welchen Stellenwert haben da Gemeinschaftsschulen?

Binding: Einen großen: Die Leute, die heute chancenlos sind, sind es deshalb, weil sie in einer punktuellen Auslese einfach nicht gut waren in bestimmten Fächern. Wie ich zum Beispiel.

Sie kennen das aus eigener Erfahrung?

Binding: Ich bin in der vierten, fünften Klasse aussortiert worden, weil ich in Deutsch schlecht war. Ich bin dann neun Jahre auf der Volksschule geblieben, habe erst nach der Lehre später meine Mittlere Reife nachgemacht, dann das Abitur und anschließend Mathematik, Physik und Philosophie studiert. Meine Volksschullehrer, von denen ich heute weiß, dass sie oft keine gute Lehrer waren, haben das damals nicht erkannt, dass jemand mehr kann, als in einem Moment sichtbar, in dem er mit zehn Jahren noch sehr verspielt ist. Wenn man diese – oft auch soziale – Auslese abschaffen will, ist die Gemeinschaftsschule genau richtig, weil sie länger gemeinsames Lernen organisiert, den Frontalunterricht abschafft, Gruppenarbeit ermöglicht und eine völlig neue Form der Betreuung erfordert.

Viele Menschen haben ja große Angst vor dieser neuen Unterrichtsform.

Binding: Viele Realschullehrer argumentieren, ihr Arbeitsplatz würde entwertet. Die CDU hetzt viel herum gegen die Gemeinschaftsschule. Lehrer haben Angst vor der Veränderung. Das ist ganz klar. Aber da müssen wir alle Bevölkerungsgruppen mit einbeziehen. Und was wäre das für ein Zeichen, wenn große Teile der Gesellschaft nicht mehr über die Flexibilität verfügen würde, zukunftsfähige Veränderungen zu gestalten.

Führen Sie dahingehend auch Gespräche auf kommunaler Ebene?

Binding: Mit Bürgermeistern, ich bin auch regelmäßig an Schulen im Wahlkreis, besuche Vereine und Unternehmen – alle gesellschaftlichen Gruppen müssen oder sollten sich in solche Veränderungsprozesse einmischen.

 

Zur Person:

Lothar Binding ist am 01. April 1950 in Sandershausen bei Kassel geboren und zur Schule gegangen. Er absolvierte dort eine Lehre zum Starkstrom-Elektriker und gelangte über den zweiten Bildungsweg zum Studium der Physik, Mathematik und Philosophie in Tübingen und Heidelberg. Seit 1966 ist er Mitglied der SPD, war Vorsitzender des Kreisverbands Heidelberg, Mitglied des Heidelberger Gemeinderats. Seit 1998 ist er Mitglied des Bundestags. Dort ist er Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen, Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik und stellvertretender Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg. Er ist Mitglied im Finanzausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Haushalts- und im Rechtsausschuss.

Zudem ist er seit 2009 Vorsitzender des Heidelberger Mietervereins. Er ist außerdem Mitglied bei der Arbeiterwohlfahrt, Die Brücke – Hilfe für Obdachlose in Schwetzingen, Eurosolar – Europäische Sonnenenergie-Vereinigung, dem Förderverein Kulturhaus Karlstorbahnhof, der Gesellschaft für Informatik e.V., dem Dritte Welt e.V. – Dossenheim, ISOC – Internet Society, dem Kulturfenster – Soziokulturelle Kinder- & Jugendarbeit. Er ist Mitglied in der Gewerkschaft Verdi, des Stadtteilvereins Heidelberg-Weststadt, des VCD – Verkehrsclub Deutschland, der VHS – Volkshochschule Heidelberg, dem Werkstatt e.V. – Beschäftigung für Langzeitarbeitslose sowie der Wohnhilfe Heidelberg e.V.

Lothar Binding ist verheirtatet und hat zwei erwachsene Kinder. Gemeinsam mit seiner Frau betreibt er ein Jugendferienhaus, das sie zusammen führen.