Südwesten/Rheinland-Pfalz/Hessen, 23. Januar 2017. (red/ric) Seit Mitte vergangenen Jahres gilt eine neue Rechtssprechung für die Abschiebehaft. Eine Unterbringung in regulären Strafvollzugsanstalten ist nicht mehr möglich, auch wenn die Häftlinge getrennt von Strafgefangenen untergebracht sind. Die Zeiten, in denen in der JVA Mannheim Abschiebehaft vollzogen wurde, sind damit vorbei. Die Abschiebehaft kommt nur noch in reinen Abschiebungsgefängnissen zum Tragen. Doch wo befinden sich in … [Read more...]
Hetze, Beleidigungen und Co. in Internet anzeigen
Teure Hasskommentare
Rhein-Neckar, 11. Januar 2017. (red/cr) Diffamierungen, Beleidigungen, Hetze - das Internet betrachten viele Nutzer als "rechtsfreien Raum", in dem sie sich anonym und ohne Konsequenzen auslassen können. Doch einiges davon kann strafbar sein - und damit angezeigt werden. Geld- und auch Freiheitsstrafen wurden schon verhängt. Jeder, der einen entsprechenden Kommentar oder Post findet, kann ihn in vielen Bundesländern auch online zur Anzeige bringen. Baden-Württemberg und Hessen haben solche … [Read more...]
Behörden der Metropolregion scheinen nicht immer ausreichend informiert
Haben die Behörden Reichsbürger genügend im Blick?
Mannheim/Rhein-Neckar, 09. Dezember 2016. (red/me) Spätestens seit dem Tod des erschossenen Polizeibeamten in Bayern ist die Bewegung der „Reichsbürger“ auch einer größeren Öffentlichkeit ein Begriff. Gegenüber Behörden treten die "Reichsbürger" zunehmend als Problem in Erscheinung und auch die Sicherheitsbehörden beginnen damit, diese Gruppe ins Visier zu nehmen. Doch in der Metropolregion geschieht dies sehr unterschiedlich. … [Read more...]
