Sicherheit: Was kann Mannheim tun?

Mannheim, 01. Juni 2015. (red/ms) Am 14. Juni wählt Mannheim den neuen Oberbürgermeister. Das Top-Thema im Wahlkampf gibt es nicht – sondern etliche: Wir haben die Wahlprogramme von Dr. Peter Kurz (SPD), Christopher Probst (Mannheimer Liste) und Peter Rosenberger (CDU) analysiert und stellen in den kommenden Tagen ihre Positionen zu verschiedenen Themen in kompakten Überblicken vor. Wir beginnen mit dem Thema Sicherheit: Was kann ein Oberbürgermeister tun, um die Sicherheit in Mannheim zu verbessern – und was versprechen die Kandidaten?

Von Minh Schredle

Die objektive Sicherheitslage in Mannheim hat sich in den vergangenen Jahren verbessert: Es gibt insgesamt weniger Straftaten und vor allem weniger Gewaltverbrechen. Trotzdem fühlen sich große Teile der Bevölkerung unsicher auf den Mannheimer Straßen – das subjektive Sicherheitsgefühl ist gefühlt schlechter.

In der jüngeren Vergangenheit hat es einige Fälle gegeben, die durch ihre grausame Brutalität das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv geschädigt haben: Der Mord der 20-jährigen Gabriele Z., eine Massenschlägerei im Jungbusch, ein Tötungsdelikt vor einer Polizeiwache in der Mannheimer Innenstadt, eine Messerstecherei und Schießerei am Marktplatz und ein mutmaßlicher Raubmord in einem Kiosk in der Mittelstraße.

Was kann ein Oberbürgermeister für die Sicherheit tun?

Politiker aus verschiedenen Lagern erhalten aktuell großen Zuspruch für ihre Forderungen nach einer erhöhten Polizeipräsenz auf den Straßen und Stellenaufstockungen beim Kommunalen Ordungsdienst (KOD). Auch im Oberbürgermeister-Wahlkampf ist die Sicherheit eines der zahlreichen Top-Themen.

Über die Anzahl der Polizeibeamten in der Stadt Mannheim entscheidet weder der Oberbürgermeister, noch der Gemeinderat, sondern das Land Baden-Württemberg. Die Stadt Mannheim kann lediglich versuchen, durch ihre Forderungen Einfluss auf die Stellenzuweisungen auszuüben – das versprechen alle drei Kandidaten.

	Top-Thema Sicherheit
Dr. Peter Kurz (SPD). Foto: Daniel Lukac	Der Amtsinhaber Dr. Peter Kurz setzt auf Prävention statt Repression: Schwerpunkt meiner Politik mit dem Ziel „sicher fühlen in Mannheim“ ist, das Vertrauen und das soziale Miteinander zu stärken und dadurch auch Kriminalprävention zu betreiben. Bevor man über große personelle Aufstockungen beim KOD nachdenkt, müsse man laut Herrn Dr. Kurz die Einsatzkonzepte für die vorhandenen Kräfte verbessern – “wie aktuell erfolgreich in der Innenstadt“. Eine permanente Präsenz des KODs in allen einzelnen Stadtteilen könne Mannheim sich “unmöglich leisten”.
Christopher Probst (ML)	Christopher Probst spricht sich für eine “maßvolle Aufstockung” beim KOD aus: Die City-Streife in der Innenstadt sei ein Erfolgsmodell, das er auch im Jungbusch und der Neckarstadt West testen wolle. In seinem Wahlprogramm heißt es: Um Müllverursacher wirksam zur Rechenschaft ziehen zu können, werden auch Streifen des kommunalen Ordnungsdienstes in Zivil eingesetzt werden. Das wäre eine Neuheit: Bislang sind die Mitarbeiter des KODs uniformiert unterwegs. Durch eine “erhöhte Präsenz auf den Straßen” soll das subjektive Sicherheitsgefühl der Mannheimer verbessert werden.
Peter Rosenberger (CDU)	Peter Rosenberger will den KOD deutlich Aufstocken, um so die Polizei zu entlasten. Außerdem will er den KOD neu strukturieren und in Zukunft dezentral organisieren: Wir brauchen deutlich mehr Präsenz in den Stadtteilen. Im November 2014 hatte die Fraktion der CDU gefordert, die Planstellen beim Kommunalen Ordnungsdienst auf 60 Arbeitsplätze zu verdoppeln. Die Personalkosten würde die Stadt tragen müssen. In Herrn Rosenbergers Wahlprogramm ist außerdem die Rede davon, dass er alle “Angsträume” in Mannheim kartieren lassen wolle, um diese anschließend sukzessive abzubauen – etwa durch mehr Beleuchtung an den dunklen Stellen.

Der Kommunalen Ordnungsdienst ist eine freiwillige Leistung, zu dem die Stadt nicht verpflichtet ist und den sie ohne Zuschüsse aus eigenen Geldern finanziert. Die Mitarbeiter des KODs sind nicht dazu befugt, Straftaten zu verfolgen – das darf nur die Polizei. Stattdessen kann der KOD lediglich Ordnungswidrigkeiten verfolgen und ahnden.

Der KOD kann also überprüfen, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß parken oder ob Müll korrekt entsorgt wird und gegebenenfalls Bußgelder verordnen – dadurch werden zwar auf dem Papier mehr Delikte erfasst. Aber die tatsächliche Kriminalität, die eine Bedrohung für die Sicherheit darstellt, wird dadurch nicht verhindert.

Der KOD hilft uns nicht direkt bei der Verbrechensbekämpfung,

sagt Polizeipräsident Thomas Köber. Allerdings könne der KOD die Arbeit der Polizei dann entlasten, wenn andere beispielsweise die Überwachung des ruhenden Verkehrs übernehmen würden. Der Polizei hätte mehr Kapazitäten, um sich “schwerwiegende Verbrechen” zu verfolgen.

Zur Zeit gibt es 31 Planstellen beim KOD und aktuell als Modellversuch eine City-Streife in der Innenstadt, die von Seiten der Stadt bislang als Erfolg beurteilt wird. Durch eine erhöhte Präsenz von Uniformierten auf den Straßen soll auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Mannheimer Bevölkerung verbessert werden.

Anm. d. Red.: Dieser Bericht stellt den Auftakt zu einer Serie dar, in der wir die verschiedenen Positionen der Kandidaten vorstellen. Bis zur Wahl am 14. Juni veröffentlichen wir zu den TOP-Themen eine Artikelreihe, die sich mit den Unterschiedenen und Gemeinsamkeiten in den Wahlprogrammen befassen und die Sie allesamt unter dem Schlagwort “Wahlkampfpositionen” finden können werden. Die aufgeführte Reihenfolge der Kandidaten entspricht keiner Präferenz, sondern erfolgt nach dem Alphabet.