Mannheim, 29. April 2015. (red/ms) Die Sauberkeit verbessern – das ist eines der zentralen Wahlkampfthemen von Peter Rosenberger (CDU). In der Rheinneckarblog-Diskussionsrunde mit den chancenreichen Oberbürgermeisterkandidaten sagte Herr Rosenberger, Mannheim werde von außen als „dreckig und arm“ wahrgenommen. Das sorgte für wütenden Protest aus dem Publikum. Dr. Peter Kurz (SPD) und Christopher Probst (ML) gingen eher gelassen damit um. Ein weiteres Top-Thema: Wie kann die Sicherheit in Mannheim verbessert werden?
Von Minh Schredle
Wenn er mit „Menschen von außen“ über seine Kandidatur spricht, hätten die oft ein sehr negatives Bild von Mannheim, erzählt Peter Rosenberger im Capitol vor einem Publikum, das nicht gerade begeistert von dieser Aussage wirkt. Häufig werde Herr Rosenberger gefragt:
Mannheim – warum willst du denn dahin zurück?
Die Stadt werde als „dreckig und arm“ wahrgenommen – auch in der Landespolitik. Herr Dr. Kurz und Herr Probst reagieren gelassen und sachlich auf diese Aussagen – im Gegensatz zu einer Frau aus dem Publikum, die wütend das Wort ergreift: Sie ist eine Schulleiterin aus der Neckarstadt, die seit 1975 in Mannheim wohnt. Daher habe sie den Strukturwandel der vergangenen Jahrzehnte hautnah miterlebt. In den 1980-er Jahren sei ihr immer unter die Nase gehalten worden, die Stadt wäre „arm und schmutzig“ – und jetzt würde man das auch noch von einem Oberbürgermeisterkandidaten hören:
Das empfinde ich als eine persönliche Beleidigung.
Herr Rosenberger wies deutlich zurück, dass er selbst diese Ansichten ebenfalls vertritt: „Ich rede immer dagegen an, wenn ich solche Vorwürfe höre. Das sind ja auch nicht meine Eindrücke – sondern die, die ich von außerhalb zu hören bekomme. Man kann mich dafür angreifen, wenn ich das ausspreche. Aber das löst doch nicht das Problem dahinter und ändert nichts daran, dass andere so über unser Mannheim reden.“
Alle wollen mehr Sauberkeit
Herr Rosenberger will die Stadtreinigung um 50 Arbeitsplätze aufstocken und „die Reinigungsintervalle stadtweit drastisch erhöhen“. Er sagt dazu:
Mannheim hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut weiterentwickelt. Aber ich sage einfach mal: Wir können noch sehr viel mehr.
Auch Herr Dr. Kurz und Herr Probst stimmen zu, dass in Sachen Sauberkeit etwas getan werden muss – auch wenn die beiden Kandidaten das Problem weitaus weniger dramatisch einschätzen. Herr Probst will beispielsweise „einmal die Metropole sehen, in der es keinen Dreck gibt.“ Und wenn die Landesregierung die Stadt als arm ansehe, könne sie gerne mehr Zuschüsse auszahlen. Er selbst sei froh, wie positiv sich die Industrie in der jüngeren Vergangenheit entwickelt hat.
Herr Dr. Kurz sagte, dass man das Image einer Stadt nicht in ein paar Jahren verändert – das sei eine Aufgabe für Jahrzehnte. Man habe hier bereits viel erreicht. Der große Durchbruch stehe allerdings noch aus. Wichtiger als das Image der Stadt sei in seinen Augen aber das Lebensgefühl der Mannheimer. Wenn das nicht gut ist, nutze der Stadt auch das beste Image nicht.
Sicherheit verbessern?
Ein weiteres Top-Thema im Wahlkampf ist die Sicherheit: Es bewegt die Mannheimer, auch wegen einiger furchtbarer Ereignisse, die im öffentlichen Raum stattfanden: Der Mord an Gabriele Z., eine Massenschlägerei im Jungbusch, Totschlag vor der H4-Polizeiwache in den Quadraten, eine Messerstecherei am Marktplatz und ein Raubmord in der Mittelstraße.
Allerdings gibt es objektiv betrachtet keinen Grund, deswegen hysterisch zu werden: Für Großstadtverhältnisse ist Mannheim nicht außergewöhnlich belastet. Die Polizei kann bei Verbrechen gegen Leib und Leben in der Metropolregion eine Aufklärungsquote von 100 Prozent vorweisen. Wie die Kriminalitätsstatistik deutlich zeigt, ist die Bedrohung für den Einzelnen gering und die Sicherheitslage in der Metropolregion eindeutig gut.
Was nutzt der KOD?
Trotzdem ist das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger angeschlagen – was teilweise auch durch die reißerische Berichterstattung verschiedener Medien verschuldet ist. Insbesondere junge Frauen fühlen sich allein oft unsicher. Christopher Probst und Peter Rosenberger wollen deswegen die Polizeipräsenz auf den Straßen erhöhen.
Beide Kandidaten sprechen sich auch dafür aus, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) personell deutlich aufzustocken – der allerdings überhaupt nichts mit der Polizei zu tun hat und die Sicherheit der Bürger faktisch nicht verbessert. Polizeipräsident Thomas Köber sagte dazu im Sicherheitsausschuss des Gemeinderats:
Bei der Verbrechensbekämpfung hilft uns der KOD nicht weiter.
Der KOD kontrolliert lediglich Ordnungswidrigkeiten und verordnet Bußgelder: Wo wird falsch geparkt? Wer lässt seinen Müll einfach fallen? Wer fährt mit dem Fahrrad in die Fußgängerzone?
Aber immerhin sehen die Einsatzkräfte des KODs denen der Polizei zum Verwechseln ähnlich – somit erhöhen sie zumindest mal das subjektive Sicherheitsempfinden mancher Bürger. Über die Anzahl von KOD-Beamten auf den Straßen kann die Stadt selbst bestimmen. Die Anzahl von Polizeibeamten dagegen nicht.
Das ist eine Frage der Landespolitik. Mannheim kann vielleicht Druck machen – aber die Entscheidungen werden in Stuttgart getroffen. Daher sollten alle Versprechen, die Polizeipräsenz zu erhöhen, mit größter Vorsicht genossen werden. Denn diese Entscheidungen überschreiten die Handlungskompetenzen eines Oberbürgermeisters und die einer Stadt.
