Mannheim, 28. April 2015. (red/ms) Kaum eine Streitfrage spaltet die Stadtgesellschaft so sehr, wie die Durchführung der Bundesgartenschau. Der Bürgerentscheid dafür ging so knapp, wie nur möglich aus – inzwischen ist fraglich, was die Mehrheit sich wünscht. Die Oberbürgermeisterkandidaten der „großen“ Parteien, Peter Rosenberger (CDU) und Dr. Peter Kurz (SPD), wollen das Großprojekt auf Spinelli durchführen. Nur Christopher Probst (Mannheimer Liste) positioniert sich eindeutig gegen die Planungen – der Streit um die BUGA war auch bei unserer Öffentlichen Redaktionskonferenz am Sonntag mit den drei Kandidaten ein Top-Thema.
Bei der Podiumsdiskussion des Rheinneckarblogs ist die BUGA eines der ganz großen Themen. Herr Rosenberger (rechts) will durch gute Moderation die verhärteten Fronten aufweichen – ob das jetzt noch möglich ist, wird von seinen Gegenkandidaten bezweifelt.
Von Minh Schredle
Die Fronten sind verhärtet, eine Einigung nicht absehbar: Der Streit um die BUGA wird die Mannheimer Politik noch Jahre beschäftigen. Die Bürgerschaft ist gespalten: Das Projekt, auf Spinelli die Konversion voranzutreiben und die Feudenheimer Au miteinzubeziehen, hat etwa gleich viele Gegner und Befürworter – und in beider Augen ist es das Top-Thema in der Kommunalpolitik.
Auf der Rheinneckarblog.de-Diskussionsrunde am vergangenen Sonntag bezogen die chancenreichen Oberbürgermeisterkandidaten eindeutig Position: Dr. Peter Kurz (SPD) und Peter Rosenberger (CDU) sprachen sich deutlich für eine BUGA auf Spinelli aus – Christopher Probst (ML) ist vehement dagegen.
Herr Rosenberger bezeichnet sich selbst als „einen großen Fan von Gartenschauen“. Er ist seit 2009 Oberbürgermeister von Horb, wo 2011 eine Landesgartenschau durchgeführt wurde. Daher wisse er aus eigener Erfahrung, welche Möglichkeiten sich damit bieten würden – vor allem für die Stadtentwicklung. Die BUGA in Mannheim sei eine „Jahrhundertchance“. Er wirft Amtsinhaber Dr. Kurz vor:
Eine schlechte Moderation hat die Stadt gespalten.
Wenn der Hälfte der Mannheimer etwas aufgezwungen werde, was sie nicht haben wollen, werde das die Stadtgesellschaft auf Jahre hinweg spalten. Man müsse daher den „offenen Dialog“ suchen, um „die verhärteten Fronten wieder aufzuweichen“.
Herr Rosenberger hält eine BUGA auf Spinelli – im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern um das Oberbürgermeisteramt – auch ohne Einbeziehung der Feudenheimer Au für möglich. Er hält es für unwahrscheinlich, dass hier ein Kompromiss gefunden wird. Daher sei es „vielleicht besser, auf die Au zu verzichten“, da die Mannheimer offenbar mit diesem Aspekt die größten Probleme hätten.
BUGA auf Spinelli ohne Au unmöglich?
Für Herrn Dr. Kurz und Herrn Probst steht fest: Wenn eine BUGA auf Spinelli stattfinden soll, muss auch die Au miteinbezogen werden. Dies sei von Beginn der Planung an eine Grundvoraussetzung und notwendige Bedingung gewesen.
Ob man einen anderen Standort für sinnvoll hält, sei wieder eine ganz andere Diskussion, sagte Dr. Kurz. Für ihn sei die Planung zur BUGA lediglich ein kleiner Teil einer großen städtebaulichen Vision:
Die BUGA ist für mich nur ein Mittel zum Zweck.
Spinelli berge riesiges Potenzial, entwickelt zu werden, sagte Dr. Kurz. Aber die Militärflächen lägen „wie ein Pfropf“ in dem geplanten Grünzug – und der ist für alle drei Kandidaten absolut unstrittig.
Der Stadtrat und Unternehmer Christopher Probst spricht sich als einziger Kandidat eindeutig gegen eine BUGA auf Spinelli aus. Man solle lieber dem Luisenpark und dem Herzogenriedpark mehr Aufmerksamkeit schenken. Diese wären über Jahre hinweg vernachlässigt worden und hier müsse dringend etwas für den Bestand getan werden, bevor man neue Baustellen schafft.
Christopher Probst will erst den Bestand sanieren, bevor „andere Baustellen“ aufgemacht werden – und als einziger BUGA-Gegner kann er auf die Stimmen derer hoffen, die eine BUGA ablehnen.
Der Unternehmer hält es für „unverantwortlich, dermaßen kostenintensive Großprojekte“ – wie eine BUGA auf Spinelli – anzugehen, die „nicht zwansläufig notwendig“ sind, während man gleichzeitig „Sanierungsstaus von mehreren hundert Millionen Euro“ abzuarbeiten hätte.
Bei den „Sanierungsstaus“ bezieht sich Herr Probst nicht nur auf die Stadtparks, sondern allgemein die „versteckten Schulden“ Mannheims – also vor allem heruntergekommene Gebäude und marode Straßen, deren Renovierungen nach den Schätzungen von Herrn Probst wohl rund 800 Millionen Euro kosten würde. Er sagt, als Oberbürgermeister wolle er als erstes Gutachten erstellen lassen, wie hoch der Investitionsbedarf tatsächlich ist.
Früher Bürgerentscheid ein Fehler?
Herr Probst positioniert sich ganz eindeutig gegen den Bürgerentscheid, der zugunsten der BUGA auf Spinelli ausgegangen ist. Man habe hier einen großen Fehler gemacht, sagt er. Der Bürgerentscheid sei zu früh durchgeführt worden. Zu einem Zeitpunkt, an dem „wesentliche Informationen“ noch nicht bekannt gewesen wären.
Aktuell hat die Mannheimer Liste im Gemeinderat einen Antrag eingereicht, demzufolge der Vertrag mit der BUGA-Gesellschaft gekündigt werden soll. Das würde das sichere Aus für eine BUGA auf Spinelli bedeuten. Herr Probst gesteht offen ein, die Erfolgschanen des Antrags als eher gering einzuordnen. Es ist ein strategischer Antrag:
Die Mannheimer Liste wollte erreichen, dass die verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat noch vor der Wahl eindeutig Farbe bekennen.
Die Mehrheit für eine BUGA auf Spinelli ist inzwischen auch im Gemeinderat fraglich. Die Position der SPD ist klar – die CDU treibt eher ein Verwirrspiel und die Fraktion hat derzeit keine eindeutige Positionierung vorgenommen.
Herr Rosenberger will Stadtentwicklung – das geht nur mit Spinelli. Und Spinelli geht offenbar nur mitsamt Feudenheimer Au. Das ist die Bedinung. Herr Rosenberger und Herr Dr. Kurz haben in dieser Hinsicht also faktisch sehr ähnliche Positionen. Es ist insofern zweifelhaft, ob einer der beiden Kandidaten für die vehementen BUGA-Feinde ernsthaft in Frage kommt – sollte wirklich die Hälfte der Wähler/innen gegen die BUGA sein, wird das Herrn Probst sehr viele Stimmen bringen.
