Inszenierte Posse um die „Rettung“ von „Vorortrathäusern“

Mannheim, 08. November 2016. (red/pro) Glaubt man Plakaten in der Stadt, hat die CDU im Alleingang die „geplante Schließung der Vorortrathäuser“ verhindert – Seite an Seite mit einer Lokalzeitung und engagierten Bürgern. Was ist dran an dieser „Heldenstory“? Viel heiße Luft und wenig Fleisch – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Warum kommt diese Story aber jetzt? Cui bono – wem nützt sie? Den Bürgern? Oder geht es am Ende nur um Wahlkampf für die CDU?

Von Hardy Prothmann

Der Konflikt ist häufig das zentrale Element für journalistische „Aufregerstories“. Konflikte gibt es genug, also muss man sich eigentlich als Journalist keine Sorgen machen, dass interessante Stories ausgehen. Es soll aber auch Journalismus geben, der nicht nach Konflikten sucht und diese informativ aufbereitet, sondern selbst inszeniert.

Es war einmal…

Am 30. September erschienen in einer Mannheimer Lokalzeitung ein Artikel und ein Kommentar eines mindestens CDU-nahen Redakteurs, die die unmittelbar drohende Schließung von „Vorortrathäusern“ skandalisierten. Die Lektüre des alarmistischen Textes erbrachte dann, „zumindest die Idee lag auf dem Tisch“. Also kein konkreter Plan, keine konkrete Umsetzung. Sondern nur eine „Idee“.

Die CDU plakatierte kurz darauf die Stadt und prangerte den angeblichen Skandal an – so, als handle es sich um eine Art drohenden „Geheimplan“, gegen den man die Revolution ausrufen müsse.

 

 

Die Lokalzeitung legt am 12. Oktober nach und griff ins Archiv, um zu belegen, wie Bürger in der Vergangenheit schon öfter „die Rathaus-Schließung“ verhindert hätten – dafür gibt es allerdings nur ein Beispiel: Das ehemalige Rathaus in Neckarau. Und ob es wirklich die Bürger waren, die irgendwas verhindert haben, bleibt unklar.

Am 19. Oktober darf ein Leser mit einem sehr langen Leserbrief in der Lokalzeitung nachlegen und erinnert sich an die frühere „Selbständigkeit“ der Vororte – der alte Mann faselt also von Zeiten, in denen die Jahreszahl mit 18xx anfing und er trotz hohen Alters noch lange nicht geboren war, aber offenbar klare Erinnerungen an diese tollen Zeiten im vorvorvergangenen Jahrhundert hatte.

Inszenierte Heldensaga

Am 21. Oktober verkündete dann die Lokalzeitung, eine „Phalanx gegen die da oben“ habe gewirkt und „erstmal“ die Vorortrathäuser „erfolgreich verteidigt“.

Die Helden dieser Posse sind rar, aber im Abschlussbericht, der den Sieg verkündet, taucht der Held der Helden auf: Nikolas Löbel. CDU-Stadtrat, aktuell bestätigter Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Mannheim bei der Bundestagswahl 2017. Der findet es laut Lokalzeitung „richtig, das Thema öffentlich anzusprechen“. Der will die „zukünftige Ausrichtung der Bürgerdienste angehen“. Und – Tusch – die CDU habe dazu bereits einen „umfangreichen Antrag“ vorgelegt.

Und – Tusch – was macht die CDU? Sie plakatiert die Stadt als Retter der „Vorortrathäuser“.

Wer sich auskennt, reibt sich verwundert die Augen ob dieser inszenierten Heldensaga. Aber die, die sich auskennen, sind nicht Adressaten der „Story“ – sondern die allgemeine Öffentlichkeit. Die Wählerinnen und Wähler. Die, die wissen sollen, wer sich als „one and only“ für sie einsetzt. Also die CDU, die Lokalzeitung und der Held der Helden, Nikolas Löbel.

Schmierenstück unter Volkstheaterniveau

Was hier geboten wird, ist ein Drehbuch der immer gleichen Strickart. Ein angeblicher Konflikt wird konstruiert, die Kontrahenten werden definiert, die Entscheidungsschlacht inszeniert und am Ende wird der Held gekürt.

 

 

Das Problem dieser Stories ist: Sie triggern kurzfristig, sorgen für Aufregung, führen aber nicht zum Erfolg. Zumindest nicht für die, die sich daran beteiligen. Den die, die es angeblich betrifft – die Bürger – wenden sich von solcher Art Schmierentheater ab.

Die CDU hat sich über die vergangenen Jahre „erfolgreich“ von 23 Sitzen 1999 auf nur noch 12 Sitze bei der Kommunalwahl 2014 quasi halbiert. Auf diesem Weg lag eine „Froschkönig-Affäre“, an der die CDU und irgendwie auch die Lokalzeitung beteiligt waren. Die Auflagenzahlen der Lokalzeitung gehen nicht erst seitdem massiv und rapide zurück.

Niemand profitiert – alle verlieren

Andere etablierte Parteien profitieren davon nicht – seit 2014 gibt es sogar einen Stadtrat der NPD im Mannheimer Gemeinderat. Alle Parteien verlieren Mitglieder und Zustimmung. Politik- und Medienverdrossenheit wachsen.

Was die Akteure nicht verstehen: Das „Spiel“ läuft nicht mehr so – es geht nur mit Transparenz und Ehrlichkeit, denn neue Medienangebote wie auch das Rheinneckarblog, die sozialen Netzwerke und das Internet insgesamt verändern die Kommunikation und die Blickwinkel der Menschen. Das ist eine wahrhaftige Revolution, die nachvollziehbare Spielregeln erzwingt.

Was ist „die Wahrheit“?

Was ist nun dran an der angeblich geplanten Schließung der „Vorortrathäuser“? Handelt es sich wirklich um Rathäuser in den Vororten?

Die Antwort ist klar: Nein. In den Stadtteilen Sandhofen, Käfertal, Wallstadt, Feudenheim und Neckarau sind es historische Rathausgebäude. In den Stadtteilen Stadtteilen Seckenheim, Vogelstang, Neckarstadt Ost und West sowie Innenstadt/Jungbusch um stadteigene Immobilien. Angemietete Räume gibt es in Neuhermsheim, Lindenhof, Schönau und Waldhof. Aber dort werden Bürgerdienste angeboten, die seit einiger Zeit Bürgerservice heißen. Keines dieser Gebäude ist tatsächlich ein Rathaus mit einem Bürgermeister.

Während die oben benannten Akteure schwadronieren, als hätten sie den Untergang des Abendlands gerade nochmal so verhindert, ist Fakt: Es gibt keinen Bürgerservice in den Stadtteilen Gartenstadt, Luzenberg, Schwetzingerstadt, Oststadt, Neuostheim, Hochstätt, Almenhof, und Niederfeld – also in acht von 17 Stadtteilen. Anders ausgedrückt: Für fast die Hälfte der Stadtteile ist der „Horror“, keinen Bürgerdienst zu haben, bereits seit langem Realität. Ständige Protestkundgebungen von Bürgern gegen diesen „unhaltbaren Zustand“ sind uns nicht bekannt – vermutlich, weil die Bürger das gar nicht so schlimm finden, wie CDU und Lokalzeitung es weis machen wollen.

Wer will den Zuchteber zurück?

In den meisten Eingemeindungsverträgen wurde die Beibehaltung eines Gemeindebediensteten für die Aufgaben des Melderechts oder Standesamtswesen vereinbart (Käfertal, Neckarau, Sandhofen u. a.). Doch muss das über 100 Jahre später in einer vollständig anderen Welt noch so sein?

Wer auf Uraltverträgen stur beharren wollte, müsste auch durchsetzen wollen, dass die Stadt Mannheim weiterhin einen Zuchteber sowie einen Zuchtziegenbock vorhalten muss, wie das beispielsweise für Sandhofen vertraglich vereinbart worden war. Steht die CDU dafür? Auf das Vorhalten eines Zuchtebers, um Verträge einzuhalten?

Was ist mit den „konkreten Plänen“ zur Schließung – gab es die oder nicht? Organisationseinheiten hinsichtlich ihrer Effizienz zu überprüfen ist eine kontinuierliche Verpflichtung der Verwaltung, um die Aufgabenerledigung wirtschaftlich und zukunftsorientiert auszurichten und dennoch den bestmöglichen Service anzubieten. Alles andere wäre grob fahrlässig.

Mannheimer Service ist bundesweit Luxus pur

Im Rahmen des Change-Prozesses fand eine Organisationsuntersuchung im Fachbereich Bürgerdienste statt, teilt uns die Stadt Mannheim auf Anfrage mit. Hierbei sei ein bundesweiter Vergleich hinsichtlich der Versorgung mit Bürgerserviceleistungen angestellt worden – beispielsweise „wieviel Quadratkilometer muss ein Bürgerservice abdecken“? Hierbei nahm die Stadt Mannheim mit unter 8,8 Quadratkilometern je Bürgerservice den Spitzenplatz vergleichbarer Großstädte ein. In den Städten München, Berlin, Köln, Frankfurt liegt das Versorgungsgebiet bei 15-40 Quadratkilometer je Bürgerdienst. So betrachtet ist das aktuelle Angebot der Stadt Mannheim Luxus pur.

 

 

 

So gesehen wäre es ein Skandal, wenn die Stadt eben nicht auf eine neue Verteilung von Aufgaben und die Anpassung von Standorten drängen würde.

Eine „Idee“ ist noch längst kein „Plan“

Angeblich habe Michael Schnellbach, Amtsleiter Bürgerdienste, eine Reduzierung auf nur noch drei Standorte im Norden, in der Mitte und im Süden dem Lenkungsausschuss des SHM (Strategische Haushaltskonsolidierung in Mannheim) konkret vorgestellt. Wir wollten von der Stadt wissen, wann das war. Die Antwort: „Noch nie.“

Im Lenkungsausschuss sitzt auch die CDU – oder hat sie geschwänzt? Nach unsere Informationen hat der Fraktionsvorsitzende Carsten Südmersen das Protokoll bestätigt und danach war die „Idee“ auf dem Tisch, wurde aber nicht diskutiert und schon gar nicht geplant. Es gibt unterschiedliche Behauptungen – konkret verbindlich ist aber das Protokoll, dem zugestimmt worden ist. Auch durch Carsten Südmersen. Und darin steht nichts von „Plänen“ oder konkreten Vorhaben – das trifft es sich gut, dass Carsten Südmersen, im Hauptberuf Unternehmensberater, ab Dezember nicht mehr als Fraktionsvorsitzender verantwortlich sein wird für die Falsch-Behauptungen der CDU. Man könnte auch sagen, da hat sich jemand fein raus gemacht.

Das Thema sei im Rahmen eines Standortkonzeptes im Juni angesprochen worden, wurde aber von allen Seiten abgelehnt, also von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD), vom Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU) sowie von den anderen Ausschussmitgliedern.

Wie alle Amtsleiter ist Herr Schnellbach verpflichtet, Vorschläge zu machen. Sein Ruf als Fachmann ist ausgezeichnet, der Vorschlag an Einsparzielen orientiert, aber offenbar bereits im Juni nicht als Priorität gewertet worden. Eventuell aus „politischen Gründen“, die die CDU aktuell zu instrumentalisieren versucht hat.

Unklar ist bislang, wie die einzelnen Bürgerservices ausgelastet sind – vier bislang ausgewählte Vorort-Bürgerservices erreichen magere 33 Prozent und auch nicht überzeugende unter 70 Prozent.

Will sich die CDU also als Partei der Steuergelderverschwendung positionieren? Als Wohlfahrtspartei und nicht als Stimme der Vernunft? Das sind Fragen, die man stellen muss, die aber von „Medienpartnern“ ganz sicher nicht gestellt werden. Die haben andere „Narrative“-

Viele Daten fehlen und andere werden „übersehen“

Statistische Daten zu Alter, Geschlecht, Stadtteil oder anderen Merkmalen, wer die Bürgerdienste wie nutzt, gibt es nicht.

Dafür aber eine „Rangliste“ der wichtigsten Dienste, die Bürger in Anspruch nehmen. Das sind: Beantragung von Personalausweisen, Reisepässen, Anmeldungen sowie KFZ-Um- und Abmeldungen. Da dies häufig nur in großen Abständen von mehreren Jahren verfolgt, ist somit tatsächlich fraglich, ob eine vorortbezogene Vorhaltung dieser Dienstleistungen nicht geradezu an die Verschwendung von Steuermitteln grenzt – diese Frage darf sich die CDU gerne stellen lassen.

 

 

Beim Kommunalen Ordnungsdienst gibt es aktuell 36 Planstellen. Diese sind derzeit alle besetzt. Zum 01. Oktober wurden auftragsgemäß die weitere 6 Planstellen besetzt, die im Dezember des vergangenen Jahres vom Gemeinderat bewilligt wurden. Die Idee, alle Bürgerservices mit KOD-Bediensteten zu besetzen, ist vollständig utopisch.

Während der Einsatzzeiten sind durchschnittlich zehn Mitarbeiter, also 5 Streifenteams zeitgleich im Einsatz. Hintergrund: Durchschnittlich rund 100 Stunden Außendienstzeit pro Woche sind abzudecken und jeder Beschäftigte arbeitet 39 Wochenstunden in einer 5 Tage-Woche, so ergibt sich der Schichtplan und die Zahl von 36 Mitarbeitern reduziert sich auf zehn im zeitgleichen Einsatz.

Schwache Vorstellung des Ersten Bürgermeisters Specht

Während im Schnitt 33,7 Prozent der städtischen Mitarbeiter in Teilzeit arbeiten, sind es bei den Bürgerservices 37 Prozent. Das ist eine der höchsten Teilzeitquoten. Und viele davon wollen vormittags arbeiten. Doch das muss nicht so bleiben. Die Stadt kann jederzeit per Dienstanweisung unterschiedliche, wechselnde Dienststellen anweisen und zwar in nicht eigenen Büros.

Warum also die ganze Aufregung? Ein konkrete Anfrage an den Ersten Bürgermeister Christian Specht, warum angeblich „drohende Schließungen“ nicht umgehend konkret zurückgewiesen worden seien, werden von der Stadt so beantwortet:

Es gibt diesen Vorschlag eines Fachbereichsleiters als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Fachbereichsleiter sind immer in der Pflicht, Vorschläge zu machen. Die Konzentration wurde aktuell zurückgewiesen. Wir haben dies unserer Meinung nach deutlich gemacht.

Diese Meinung teilen wir nicht – der erste Bürgermeister Christian Specht (CDU) hat unserer Auffassung nach dem Schmierentheater billigend zugeschaut – und damit auf Kosten der Profilierung des Helds der Helden, Nikolas Löbel, Schaden angerichtet.

Wer sparen will, muss hart im Nehmen sein

 

 

Nicht so sehr bei Michael Schnellbach. Der Diplom-Verwaltungswirt ist ein angesehener Fachmann, der zwar tendenziell als konservativ eingestuft wird, aber fachlich und loyal als an der Sache orientiert. Der ehemalige Rugby-Spieler engagiert sich immer noch für seinen Sport und ist hart im Nehmen. Die Frage ist, ob das andere städtische Mitarbeiter auch sind und wer seinen Namen als Teil einer inszenierten Kampagne in Medienangeboten lesen will?

Wie gehen also andere städtische Mitarbeiter damit um, denen ein ordentlicher „Body-check“ was ausmacht? Wer wagt sich da noch vor, wenn sogleich versucht wird, auch namentlich Ideen niederzumachen? Motivierend ist das eher nicht und widerspricht vehement den SHM-Zielen, dass die Führungskräfte vorbildlich agieren sollen.

Die CDU hat mit Kampagnen die für 2023 geplante Buga bereits ordentlich geschrumpft und aktuell sieht es schlecht aus, ob die Buga unter einer grün-schwarzen Regierung überhaupt realisiert werden kann, weil ausgerechnet die Feudenheimer Buga-Gegner nun den Flüchtlingsstandort Spinelli an der Backe haben. Von Herrn Löbel und der CDU Mannheim hört man überraschend wenig zum Thema. Vermutlich, weil das irgendwie unangenehm ist.

Die Stadt muss sparen – komme, was wolle

Die Stadt will in Stufen Einsparungen erreichen, die bis 2019 42 Millionen Euro erreichen. Für Fachbereiche gebe es keine Sparvorgaben. Das geplante Einsparziel soll durch 15 Schlüsselprojekte und weitere Maßnahmen erreicht werden.

SHM ist in weiten Teilen ein Modernisierungsprogramm, das durch Optimierung und Digitalisierung seine Ziele erreichen soll. Und selbstverständlich wird es harte Schnitte geben. Alles andere ist utopisch.

Dazu haben wir bereits im vergangenen Jahr umfangreich berichtet und werden das weiter tun – denn die Liste der Streichungen wird hart und unerbittlich sein… müssen, will die Stadt Mannheim handlungsfähig bleiben.

Die CDU sollte sich mehr auf Inhalte, denn auf Spielchen konzentrieren

Dabei werden wir alle politischen Kräfte und deren Vorschläge beobachten. Rheinneckarblog-Leser wissen mehr. Die CDU hat weder hart noch verantwortlich gearbeitet. Die Partei hat schon gar keine Vorortrathäuser gerettet, sondern sich mit Hilfe einer willfährigen Lokalzeitung inszeniert.

Man kann nur hoffen, dass unter dem designierten neuen Fraktionsvorsitzenden Claudius Kranz die politische Kultur eines Carsten Südmersen erfolgreich überwunden wird.

Wenn Sie kompakte Informationen wissen wollen, lesen Sie diese Artikel. Beide waren bislang kostenfrei – seit Ende September machen wir ausgewählte Angebote aber kostenpflichtig. Wir empfehlen Ihnen einen Monatspass bei unserem Dienstleister selectyco für zehn Euro, dann haben Sie zum Pauschalpreis Zugriff auf alle Inhalte. Als junges Angebot in schweren Zeiten freuen wir uns über Ihre zusätzliche Unterstützung – siehe Kasten.

Schwarzbrot statt Zuckerkuchen

Die fetten Jahre sind vorbei – keine Zeit für Egoismen