Rhein-Neckar, 19. April 2014. (red) Seit gestern hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei uns einen Banner anlässlich der Kommunalwahl geschaltet. Anfragen für Werbeschaltungen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP und sonstigen Wählerlisten fehlen. Lokalpolitiker von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Piraten kritisieren, dass wir “von denen kein Geld nehmen dürfen” und uns nun “unglaubwürdig” gemacht hätten. Wir nehmen die Kritik ernst, obwohl sie fast ausschließlich reflexhaft geäußert wird.
Von Hardy Prothmann
Um irgendwelchen Verschwörungstheoretikern zuvor zu kommen: Nein, es geht nicht um eine “Verteidigung” der AfD-Inhalte – dafür sind wir nicht verantwortlich. Es geht auch nicht um eine Rechtfertigung, warum wir diese Anzeige angenommen haben, sondern darum, einem möglicherweise zu kurz geratenen Denken bei den Kritikern ein paar Hintergründe an die Hand zu geben, um komplexe Zusammenhänge als solche darzustellen.
Chefredakteur Hardy Prothmann. Foto: sap
Wir haben auf dem Rheinneckarblog.de seit Anfang 2011 aktuell genau 5.696 Artikel veröffentlicht. Mindestens ein Drittel, eher die Hälfte haben einen gesellschaftlich-politisch relevanten Inhalt. Unsere Redaktion ist bekannt dafür, dass wir mit allen politischen Parteien “kritisch” umgehen. Kritisch heißt, wir recherchieren umfangreich, setzen uns mit Themen und Personen auseinander, wir bevorzugen niemanden, wir berichten ehrlich, transparent und meinungsstark. Ebenso wie andere Angebot im Netzwerk von Istlokal.de. Beispiel: Tegernseerstimme.de. Dort werben alle möglichen Politiker – auch von der CSU. Darf man solche Anzeigen nach dem Seehofer-Ausfall über die Verteidigung gegen Zuwanderer “Bis zur letzten Patrone” noch schalten?
Es gibt kein einziges Medium im Raum, das so umfangreich und arbeitsintensiv über braune Umtriebe berichtet, wie wir das tun. Und zwar nicht als “watchblog” wie die Beobachternews, sondern als lokal-regionale Redaktion. Dabei werden wir teils massiven Bedrohungen ausgesetzt. Beim Salafisten-Aufzug wurde ich eineinhalb Stunden von einem rechten Hooligan verfolgt, der mir Schläge androhte. Der CDU-Bezirksbeirat Andreas Wüst (Vogelstang) drohte : “Wenn ich stinksauer werde, ist das Schwein tot”. Mitglieder einer Nazi-Gegendemo drohten mir Schläge an, weil sie mich als Nazi-Spitzel identifiziert zu haben glaubten (schwarze Jacke mit irgendeinem Markenemblem am Ärmel). Nach einer Berichterstattung, die das Bewerfen von Nazis mit was auch immer kritisierte, wurde ich in verschiedenen sozialen Netzwerken als Faschist beschimpft.
Reaktionen von Lokalpolitikern
Und aktuell ist angeblich unsere komplette redaktionelle Reputation dahin, weil die AfD bei uns einen Werbeplatz gebucht hat, wie der Piraten-Schatzmeister Sebastian Bork twittert:
@prothmann @rheinneckarblog hat jedes Ansehen eingebüßt, nachdem für die AfD geworben wird und Kritiker daran als Nazis diffamiert werden.
— Sebastian Bork (@sebidotorg) 19. April 2014
Wie politisch Sebastian Bork denkt und handelt, erfährt man einige Tweets später. Er entscheidet einfach für den gesamten Vorstand der (politisch bedeutungslosen) Piraten:
@prothmann Sowas lässt sich vielleicht vermeiden. Von unseren Veranstaltungen möchten Sie sich künftig bitte fernhalten. @rheinneckarblog — Sebastian Bork (@sebidotorg) 19. April 2014
Der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier, mit dem wir oft zu tun haben, kommentiert bei Facebook:
(klicken Sie auf Beitrag, um zum Facebook-Post und den Kommentaren zu gelangen)
Die SPD-Gemeindeartkandidatin Isabel Cadematori (Listenplatz 22) meint auf Facebook:
Ich denke, wir alle schätzten, dass das Rheinneckarblog mutig war, auch Meinung und Flagge zu zeigen, und ihr macht euch unglaubwürdig, wenn ihr euch von der AfD finanzieren lasst.
Hannes Steffen Henn, parteiloser Kandidat auf der CDU-Liste in Edingen-Neckarhausen fragt auf Facebook, wieso wir einen aktuell vom Deutschen Presserats missbilligten MM-Kommentar des stellvertretenden Lokalchefs als “rechtsradikal” einstufen und wie sich das zum Wahlprogramm der AfD verhält:
Falsch ist es auch, wenn wider besseres Wissen im Gemeinderat so getan wird, als seien z.B. die Folgeprobleme der Armutszuwanderung vom Balkan mit mehr Geld von Land und Bund zu lösen.
Wir fordern ein klares, öffentliches Eingeständnis, dass diese spezielle Zuwanderung nicht zu bewältigen ist und im Interesse aller Mannheimer Einwohner – unabhängig von ihrer Herkunft – gestoppt werden muss.
Solche Hilfen, die letztlich nur weiteren Nachzug fördern, lehnen wir ab. (Quelle: Wahlprogramm AfD Mannheim)
AfD Wahlprogramm und eindeutiger Rassismus bei der CDU
Wenn Herr Henn und andere Kritiker unsere redaktionelle Berichterstattung verfolgen, dann wissen sie, dass wir den Zuzug wie alle, die damit zu tun haben, als große politische Herausforderung einschätzen und selbstverständlich nicht einen pauschalen Stopp unterstützen und schon gar nicht ein “unlösbares” Problem erkennen. Wir können in dieser Wahlkampf-Aussage der AfD allerdings keinen direkten Rassismus erkennen, ganz anders als bei der Mannheimer CDU:
Die gewaltsamen Übergriffe auf junge Frauen ist ein großes Thema in der Stadt. Durch den Zuzug von verstärkt rumänischen und bulgarischen Zuwanderern in einige wenige Stadtteile wird diese Situation nochmals in der Wahrnehmung verschärft. Selbst der Oberbürgermeister gibt uns als CDU nun Recht und gesteht ein, dass es in Mannheim Gegenden gibt, in denen man sich nicht sicher fühlen kann. Dagegen müssen wir etwas tun. Wir wollen, dass unsere Bürger zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher sein können“, so CDU-Kreisvorsitzender Claudius Kranz.
Die CDU äußert sich klar rassistisch und tut so, als seien alle Überfälle auf Frauen durch Rumänen und Bulgaren verübt worden und beide Volksgruppen verantwortlich für “gewaltsame Übergriffe”. Das ist glatt gelogen und volksverhetzend. Mal angenommen, die CDU würde sich trotz dieser Einschätzung durch uns zu einer werblichen Anzeige entschließen – würde unsere Berichterstattung dadurch “jedes Ansehen einbüßen”?
Finanziert der SPD-Rassist Sarrazin den “Spiegel”?
Ist der “Spiegel” auf den rechten Hund gekommen, weil dort für das Buch “Der neue Tugend-Terror” des SPD-Rassisten Thilo Sarrazin geworben wird? Sind sämtliche Talkmaster unglaubwürdig, wenn sie sich einen AfD-Politiker einladen?
Denken die Kritiker darüber nach, wie sie im Handstreich und pauschal unsere politische Berichterstattung diffamieren? Kommt irgendjemand auf die Idee, mal die eigenen Parteizentralen dazu aufzurufen, bei uns zu werben, damit wir aus gewerblichen Einnahmen Mittel für unsere unabhängige Berichterstattung erhalten?
Oder sollen wir von Luft und Liebe leben und vorher Umfragen machen, ob diese oder jene Werbung genehm ist? Müssen wir auf Hutter im Schloss verzichten, weil dort Fleisch auf der Speisekarte steht, was alle Veganer ablehnen? Darf das Carl-Benz-Museum nicht mehr bei uns werben, weil ÖPNV-Nutzer Kraftfahrzeuge ablehnen? Sollen wir auf das Rhein-Neckar-Theater verzichten, weil Nationaltheater-Besuchern das zu schrill finden?
Selbstverständliche Kontrolle
Selbstverständlich haben wir vor der Buchungsbestätigung überprüft, wie sich die AfD in Mannheim aufstellt. Wir haben weder im Wahlprogramm noch unter den Kandidaten Hinweise gefunden, die auf rechtsradikale Umtriebe vor Ort hinweisen. Das Anzeigenmotiv ist nicht zu beanstanden.
Klar, ganz sicher gab es Skandale bei Spitzenvertretern auf Bundesebene. Deswegen haben wir auch genau geprüft, wie sich die AfD in Mannheim aufstellt. Und ja – nach unserer Einschätzung ist die AfD eine rechtskonservative Partei, deren rigorose Europaverweigerung wir überhaupt nicht teilen. Und ja – wir sehen durchaus einen Unterschied zwischen Bundes-, Landes- und Lokalpolitikern. Nur weil der baden-württembergische CDU-Chef Peter Hauk den schweizer Volksentscheid gegen Zuwanderung als “Vorbild” bezeichnet, ist nicht jeder in der CDU gegen Ausländer.
Unterstützt die nordbadische SPD Sarrazin?
Wir haben zum Sarrazin-Besuch in Mannheim bei allen SPD-Ortsverbänden im Landtagswahlkreis Weinheim (wo unsere anderen Ortsblogs erscheinen) nachgefragt, wie man sich dazu verhält. Keiner hat geantwortet – hinterher haben wir erfahren, dass man sich verabredet hatte, uns nicht zu antworten (SPD macht die drei Affen: Nix sehen, nix hören, nix sagen). Bedeutet das jetzt, dass die SPD insgeheim ein Rassisten-Verein ist? Geht es nach Frau Cadematori, hätte man Sarrazin schon längst aus der Partei geworfen, aber sie kann das ja nicht entscheiden. So einfach geht das.
Ist der Kranz’sche Rassismus eine Einzelmeinung oder CDU-Meinung?
Und sicher gibt es in der CDU genug Leute, die sagen, “das hat der Kranz so gesagt”, nicht wir. Und Herr Henn betont, dass er kein CDU-Mitglied ist. Und Herr Bork versteht nicht, dass seine Piraten ein echtes Rechtsradikalen-Problem haben, wohl aber, dass die Piraten im Raum schlecht über mich reden – hatte ich doch einen Landtagskandidaten bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Wikileaks mit mir als “kenntnisfreien Schwätzer” erfahren müssen. Die linksautonome Szene im Raum hat Probleme mit uns, wenn wir kritisieren, dass sie zur Gewalt aufruft oder andere Menschen mit Gegenständen bewerfen. Mannheimer BUGA-Gegner meinen, wir seien von der Stadt gesteuert, weil wir nicht gegen eine BUGA in Zusammenhang mit der Konversion anschreiben. So einfach geht das.
Klar werbefinanziert
Bei uns erscheint keine Sex-Werbung, Kreditvermittler lehnen wir ebenso ab wie Spielhöllen (findet man täglich in den Zeitungen) oder extremistische oder spinnerte Parteien. Die AfD ist sicher eine problematische Partei, auf deren Wirken wir auch sehr genau achten und wir werden Hinweisen intensiv nachgehen, falls AfD-Mitglieder in unserem Gebiet verfassungsfeindliche oder menschenverachtende oder rechtsradikale Inhalte äußern sollten.
Wir sind und bleiben aber werbefinanziert. Und wir verkaufen unsere Werbeflächen nach hohen ethischen Maßstäben. Dazu gehört ganz klar, dass Anzeigen und Redaktion getrennt sind – das ist keine Selbstverständlichkeit, wie die Missbilligung des Presserats bei einer BUGA-Werbung im MM aus dem vergangenen Jahr zeigt. Zu unseren Maßstäben gehört auch, dass wir alle Anzeigenkunden die Möglichkeit zur bezahlten Werbung geben, wenn diese sich an Recht und Gesetz halten.
Guter Journalismus kostet Geld
Und eines sollten die Kritiker sehr sorgfältig bedenken: Guter Journalismus kostet Geld und muss finanziert werden. Kritischer Journalismus hat es schwer. In Heddesheim haben wir das Heddesheimblog in eine Pause geschickt, weil wir dort keine Anzeigenvermarktung erreichen, obwohl die Leserzahlen mit im Schnitt 800 Lesern am Tag enorm gut sind. Der Grund: Anzeigenkunden haben Angst vor den Folgen, wenn sie bei uns auftauchen. Interessierte Zirkel haben erreicht, dass uns die Finanzierungsgrundlage entzogen worden ist. Von den vielen Lesern, die wir persönlich kennen, die uns immer gelobt haben und anfeuerten, haben bislang allerdings nur sehr wenige ein Soli-Abo gezeichnet, um uns eine Grundfinanzierung zu ermöglichen.
Für Vorschläge, wie man kritischen Journalismus nur mit absolut politisch korrekten Anzeigen oder gleich ganz ohne finanzieren soll, sind wir offen. Ein Weg ist ein freiwilliges Abo über unseren Freundeskreis. Seit Juli 2013 haben wir hier knapp 2.000 Euro eingenommen. Das reicht ungefähr für eine Woche Berichterstattung. Es fehlen also noch 51 Wochen. Zeichnen Sie Ihren Beitrag, machen Sie Werbung für uns und setzen sie alle unter Druck, die uns kostenfrei lesen (rund 3.000 Leser täglich im Durchschnitt) und nicht nachweisen können, dass sie ein freiwilliges Abo gezeichnet haben.
Wo sind drei Euro pro Monat von jedem Leser?
Die Rechnung ist ganz einfach: Würden alle 3.000 Leser/innen vom Rheinneckarblog und die rund 2.000 unserer anderen Blogs jeder nur 3 Euro im Monat zahlen, könnten wir noch mehr aufdrehen und viele Stories machen, die vielen nicht gefallen würden – ach ja, übrigens auch vielen, die vielleicht bis dahin im Freundeskreis waren. So kompliziert ist das.
Allen Kritikern, die uns vorschreiben wollen, mit wem wir unser Geld verdienen und was wir zu berichten haben, empfehlen wir darüber hinaus, mal ein wenig nachzudenken, ab wann das einen Eingriff in die Pressefreiheit und Zensur darstellt. Und wer sich schon die Mühe macht nachzudenken, kann sich gleich mit der Frage auseinandersetzen, was es heißt, am politischen Diskurs teilzunehmen. Nach unserer Auffassung ist der freie Streit um die Meinung grundlegend für unsere freiheitlich-verfasste Grundordnung. Wer beim politischen Diskurs sofort bereit ist Boykotte, Verbote, Stigmatisierungen zu fordern und handstreichartig ohne Differenzierung diffamiert, handelt politisch nicht nur vollständig verantwortungslos, sondern muss sich auch die Frage stellen lassen, ob die eigene Haltung nicht mehr demokratisch gesinnt ist, sondern längst extrem zementiert ist.
Verbote sind keine Politik
Wir wirken an der Meinungsbildung nach Artikel 5 Grundgesetz als redaktionelles Medium mit. Unsere Leser/innen entscheiden, ob sie die Inhalte unserer Berichterstattung teilen oder nicht. Es steht jedem frei, eine Werbung bei uns gut oder schlecht zu finden. Wir kritisieren und stellen uns einer inhaltlichen Kritik – auf nur auf der Basis von Argumenten und nicht auf der von Befindlichkeiten.
Artikel 5 Grundgesetz erlaubt die Bildung und Äußerung von Meinungen. Über die Qualität sagt dieser Grundgesetz-Artikel klugerweise nichts aus. Eine Meinung kann klug oder dumm sein. Beides ist von der Verfassung geschützt. Meinungen dürfen in unserer Demokratie aus dem Spektrum von rechtskonservativ bis linksaußen kommen. Nach unserer Auffassung ist deshalb auch ein NPD-Verbot ein politischer Fehler. Die Hürde für Parteienverbote sind aus gutem Grund, nämlich den Erfahrungen aus der Nazi-Zeit, sehr hoch angesetzt. Politische Einstellungen muss man erringen und darf sie nicht verbieten oder anordnen. Parteien, die kriminelle Vereinigung darstellen, kann man verurteilen – nicht als Partei, sondern als Verbrecherbande.
Verlust kritischer Medien bedeutet Extreme im Aufwind
Wenn sich Vertreter von Grünen, SPD, CDU und Piraten durch eine Werbeschaltung der AfD provoziert fühlen, können sie ihre Angebote bei uns ebenfalls gegen Geld bewerben und die Aufmerksamkeit der Menschen auf ihre Inhalte lenken. Damit fließen uns Einnahmen zu, die wir für eine unparteiische Berichterstattung verwenden. Wenn sich “Demokraten” dazu entschließen sollten, nur im Umfeld von “genehmer” Berichterstattung zu werben und Konfrontationen zu meiden, wird es kaum noch kritische Berichterstattung geben.
Wer sich die Entwicklung in Frankreich, Italien, Griechenland, Türkei und anderen Ländern anschaut und den dortigen “Rechtsruck” mit Sorge betrachtet, der muss auch wissen, dass es dort kaum noch unabhängige Berichterstattung gibt. Insbesondere “linke” Medien (was wir ausdrücklich nicht sind) sind dort so gut wie nicht mehr vorhanden. Und auch Medien der Mitte (was wir sind) haben es immer schwerer – unter anderem, weil es an der Zahlungsbereitschaft der Menschen mangelt. Wenn dann zahlungskräftige rechte Gruppen den Medienmarkt dominieren, wird es ganz schnell ganz problematisch.
Politische Partizipation braucht verlässliche Quellen – kein Gekreische
Wir werden nicht durch rechtskonservative Gruppen finanziert, sondern haben einen Anzeigenauftrag der AfD entgegengenommen. Das werden wir unter den genannten Bedingungen auch weiterhin tun. Wer deshalb unsere Berichterstattung diffamiert, agiert gegen besseres Wissen grob fahrlässig. Wer es unterlässt, uns aus dem eigenen Lager Mittel über Werbung zukommen zu lassen, kalkuliert bewusst, dass unser Journalismus nicht finanziert wird. Und wer versucht, aufgrund einer unliebsamen, aber von der Redaktion getrennten Werbung unser redaktionelles Angebot schlecht zu reden, erreicht was? Das Ende dieses kritischen Journalismus.
Die Welt dreht sich auch ohne Journalismus weiter. Man hat ja Facebook und die eigene Homepage. Nur blöd, dass es immer weniger verlässliche Quellen gibt. Nur blöd, dass die Parteien immer weniger Mitglieder haben. Nur blöd, dass die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt. Nur blöd, dass politische Partizipation kaum noch Kontinuität hat, sondern sich nur noch in einer Aufregungsökonomie mit extrem kurzer Haltbarkeit erschöpft. Nur blöd, dass mit einem Mal politische Organisationen auftauchen, die mit einfachen Mitteln Lösungen versprechen. Die Frage ist: Wer ist für all dieses Blöd verantwortlich? Die politisch Korrekten ganz sicher nicht – oder etwa doch? Spannende Frage: “Wie politisch korrektes Handeln politischen Extremismus fördert”. Antworten lassen sich nur durch wissenschaftliche Forschung und kritischen Journalismus finden, der aber Geld benötigt, um die Arbeit zu bezahlen.
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