Rhein-Neckar/Ahrtal, 01. September 2021. (red/pro) Wir hatten am vergangenen Dienstag Fragen zur Pressekonferenz (PK) der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde Rheinland-Pfalz (ADD) formuliert und gebeten, diese in der PK vorzutragen. Dies erfolgte nicht. Stattdessen hat die ADD unsere Fragen schriftlich beantwortet, was in Ordnung geht. Wir dokumentieren die Fragen und die Antworten im Original.
Fragen: Hardy Prothmann, Rheinneckarblog
Antworten: Aaron Klein, Pressezentrum Hochwasser Ahr
Vor 17 Tagen (nunmehr 21) Tagen wurde Herr Günter Kern als Verbindungsmann vorgestellt, der unverzüglich seine Arbeit aufnehmen würde. Nach meinen Recherchen ist bislang keiner der privat Privaten oder privaten Unternehmer durch Herrn Kern kontaktiert worden und es ist auch keine Möglichkeit bekannt, Herrn Kern zu kontaktieren. Was macht Herr Kern eigentlich?
Günter Kern ist ein ehemaliger Staatssekretär der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Fragen zur Arbeit des Vor-Ort-Beauftragten richten Sie bitte an das Innenministerium.
Sie hatten in einer vergangenen PK Helfer eingeladen. Warum waren keine Unternehmer dabei, die von der ersten Stunde an mit schwerem Gerät und ohne Auftrag erst ermöglicht haben, dass beispielsweise Helfer, die per Shuttle in die Gemeinden kommen, in die Häuser und auf die Grundstücke überhaupt erst gelangen können?
In der von Ihnen angesprochenen PK ging es um das Engagement der privaten Helferinnen und Helfer und wie diese von behördlicher Seite unterstützt werden. Dazu waren auf dem Podium Vertreter/Organisatoren des Helfer-Stabs, des Helfer-Shuttles und des Helfer-Camps eingeladen, die über ihre Arbeit berichteten. Die wertvolle Arbeit der Unternehmer läuft natürlich parallel, Kostenübernahmen laufen weiterhin über den Verwaltungsstab.
Gerade die Unternehmer vor Ort haben ein enormes Netzwerk aufgebaut und kennen die Örtlichkeiten überwiegend sehr genau, wissen wer mit welchen Maschinen und Fähigkeiten vor Ort ist. Warum nutzen Sie dieses Netzwerk bis heute nicht?
Zwischenzeitlich wurden bereits viele Unternehmer beauftragt und diese werden selbstverständlich auch dementsprechend von der ADD für ihre Leistungen entlohnt.
Aktuell zeigen uns Recherchen, dass Gutachter, die keine Gutachten erstellen, sondern neu eine “Bestandsaufnahme” machen, die etwa 30 Minuten dauert, im Gebiet unterwegs sind. Nach unseren Informationen erhalten diese 600 Euro dafür plus 100 Euro für die Katastereinsicht. Sind diese Gutachter durch die ADD beauftragt oder durch eine andere Behörde? Wie rechtfertigen Sie diese erheblich hohen Honorare? Aus welchem Topf werden diese bezahlt?
Anfragen zu Baugutachtern richten Sie bitte an die Kreisverwaltung Ahrweiler.
Nach unseren Informationen gibt es Angebote durch Dienstleister, beispielsweise für die Gemeinde Rech, diese innerhalb von 8 Wochen an ein provisorisches Wärmenetz anzuschließen. Ein Auftrag wurde bislang nicht erteilt, da die Energieagentur RLP dafür zuständig sein. Welche Aufgabe erfüllt diese?
Die genauen Aufgaben der Energieagentur Rheinland-Pfalz erfragen Sie bitte bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz.
Wie viele Menschen werden nach Ihrer Schätzung in der kalten Jahreszeit in Notunterkünften untergebracht werden müssen? Gibt es diese Unterkünfte schon? Wenn nicht, bis wann stehen diese bereit und welcher Art werden diese sein?
Wie viele Menschen eine Notunterkunft in Anspruch nehmen möchten und wie viele anderweitig unterkommen ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Schätzungsweise werden aber um die 10.000 Menschen nicht zeitnah wieder an das Gasnetz angeschlossen sein, was nicht zwangsläufig bedeutet, dass diese Menschen alle eine Notunterkunft in Anspruch nehmen müssen. Zur weiteren Planung der kalten Jahreszeit bitte ich Sie die nächsten Tage abzuwarten, es sind derzeit unter anderem Pilotprojekte zur provisorischen Wärmeversorgung in Vorbereitung. Auch die Planungen zu darüber hinausgehenden Notunterkünften laufen im Verwaltungsstab auf Hochtouren, konkrete Informationen erreichen Sie dann auf den gewohnten Wegen.
Dies Frage habe ich am 10. August das erste Mal gestellt. Ist Ihnen mittlerweile die ungefähre Zahl der Haushalte bekannt, die völlig zerstört sind, derart zerstört, dass abgerissen werden muss, erheblich zerstört, sodass der Wiederaufbau fraglich ist oder erhebliche Zeit benötigt?
Es wurden ca. 8.800 Häuser beschädigt/zerstört.
Die Unzufriedenheit mit dem Essensangebot des DRK bleibt hoch. Herr Linnertz hatte sich gegenüber Beate E. Wimmer geäußert, dass er dies prüfen wolle. Was wurde veranlasst?
Die Beschwerden gegenüber dem DRK wurden gemeinsam geprüft. Es bestand kein Grund zur weiteren Veranlassung.
Trifft es zu, dass das DRK täglich 250.000 Euro für 10.-13.000 Versorgungen abrechnet? Hat die ADD hier auch andere Angebote eingeholt? Wird geprüft, ob der Preis von rund 19,20 pro Versorgung gerechtfertigt ist? Ist dem ADD bekannt, dass es immer wieder zu Ausfällen und zeitlich verzögerten Auslieferungen kommt? Aus welchem Topf wird das DRK bezahlt? Gab es Bemühungen, Gastronomen vor Ort in die Verpflegung der Bevölkerung/Helfer mit einzubeziehen, um auch dieser geschädigten Branche die Möglichkeit zu bieten, wieder in der Wirtschaftskreislauf zu kommen? Wenn nein, warum nicht?
Das DRK versorgt die Menschen im Ahrtal täglich mit um die 10.000 Mahlzeiten. Der Preis von 19,20€ pro Essen ist nicht korrekt, tatsächlich ist der Preis für eine Mahlzeit deutlich geringer, eine Mahlzeit beinhaltet dabei ein warmes Essen plus zwei Lunchpakete. Der Vertrag mit dem DRK läuft noch bis Mitte September – darüber hinaus ist derzeit ein finales Konzept in Fertigstellung, dass die Versorgung, über Mitte September hinaus, insbesondere durch ortsansässige Caterer und Gastronomen vorsieht.
Ist Ihnen die Tonnenzahl des Abfalls, der aus den betroffenen Gebieten in Mülldeponien insgesamt gebracht wurde, mittlerweile bekannt? Wie viel davon hat die Abfallentsorgung verbracht, wie viel private Unternehmer, Landwirte, etc.?
Fragen zur Abfallwirtschaft richten Sie bitte an die Kreisverwaltung Ahrweiler.
Liegen Ihnen mittlerweile Ergebnisse der Beprobungen vor? Wie viele Proben wurden bislang gezogen, in welchen Gebieten? Wie viele Beprobungen sind vermutlich notwendig, um Gefahren für Menschen und die Umwelt auszuschließen?
Hierzu verweise ich auf die aktuelle, sehr ausführliche Pressemitteilung des Umweltministeriums.
Wird die ADD/Krisenstab von einer oder mehreren Firmen beraten, was die Kommunikation angeht? Was kostet das?
Nein.
Wie wird mögliche Korruption bei Auftragsvergaben überwacht?
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz bemüht sich aktiv, Korruption in der Verwaltung zu unterbinden. Die Korruptionsbekämpfung obliegt dem Ministerium der Finanzen.
Wer hat angeordnet, dass ein Reifenlager am Ahrtor von Bundeswehr und THW geräumt wird? Das Ordnungsamt hat auf Anfrage an den Krisenstab verwiesen.
Es wird angegeben, dass vor Ort keine Person und kein Besitzer festgestellt werden konnte. Nach den vorliegenden Informationen laufen die Planungen für eine Behelfsbrücke bereits seit dem 23. August 2021. Bleiben Sie also bei der Darstellung, dass es nicht möglich war, in der Zeit vom 23. – 30. August Personen dort anzutreffen oder durch eine Nachfrage in Walporzheim, wo es ein Netzwerk von Unternehmern gibt, den Betreiber/Besitzer festzustellen?
Wer kommt für den Schadensersatz von rund 40 zerstörte Reifen auf?
Im Rahmen der Vorbereitung für den Brückenschlag vom 23.08. – 12.09.2021 an der Ahrtorbrücke wurden die Reifen laut THW auf Anordnung des Ordnungsamtes, das der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler untersteht, entfernt. Nach Einschätzungen vor Ort kann von Neureifen im Übrigen nicht die Rede sein. Die Reifen waren weder gekennzeichnet, noch war eine Zuordnung zu einer juristischen oder natürlichen Person möglich. Erst nach Durchführung der Beräumungsarbeiten und im Zuge der Flächenvorbereitung durch das Technische Hilfswerk kam ein Verantwortlicher auf die Einsatzkräfte zu und fragte, wo sich die besagten Reifen befinden. Diesem wurde mitgeteilt, dass die Reifen zur Deponie Niederzissen verbracht werden. Dort hat unseres Wissens nach der Besitzer die Reifen auch wieder in Empfang genommen.
Es fanden 800 seelsorgerische Gespräch statt. Mit wie vielen Personen?
Eine abschließende Statistik wird derzeit von der zuständigen Fachstelle erstellt.
Fragen an die Polizei richten Sie bitte an die Pressestelle des Polizeipräsidium Koblenz.
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