50,7 Prozent sieht besser aus als 29,7 Prozent – es kommt immer drauf an, was man mit was vergleicht und in Beziehung setzt. Quelle: Stadt Mannheim
Mannheim/Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) Viel knapper hätte der Bürgerentscheid nicht ausgehen können, 29,7 Prozent der Wahlberechtigten haben für die Durchführung einer Bundesgartenschau 2013 gestimmt, 28,8 Prozent dagegen, 0,1 Prozent der Stimmen waren ungültig und 40,5 Prozent hatten keine Meinung oder haben zumindest nicht abgestimmt. Der Entschluss ist bindend – die Frage ist allerdings, wer sich wie dran hält.
Von Hardy Prothmann
Mehrheit ist Mehrheit – aber je knapper der Ausgang von Wahlen oder anderen Abstimmungen, umso höher möglicherweise auch der Empörungspegel, denn die andere Hälfte hätte ja beinahe die Mehrheit gehabt.
Wer soweit mitdenkt, darf nun gerne weiterdenken: Wer sich gegen den mehrheitlichen Beschluss stellt, mit dem Argument, das sei ja sehr knapp gewesen, sollte sich fragen, wie es umgekehrt wäre? Was, wenn die Mehrheit so knapp Nein gestimmt hätte – würde man dann den Protest von der Ja-Seite akzeptieren? Eher nicht.
Knappe Entscheidung
Nach dieser sehr knappen Entscheidung sind alle, die mit dem Thema zu tun haben, ob hauptamtlich oder als engagierte Bürger/innen aufgerufen, das Ergebnis als bindend zu aktzeptieren und sind konstruktiv einzubringen. Da liegt noch viel Arbeit vor allen Beteiligten. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sagte uns auf Anfrage:
Zunächst ist einmal festzuhalten, dass zum ersten Mal in Mannheims Geschichte eine Frage durch die Bürger direkt entschieden wurde. Selbstverständlich hätte ich mir ein klareres Ergebnis gewünscht. Es zeigt mir, dass noch weiter Überzeugungsarbeit vor uns liegt. Ich möchte, dass am Ende möglichst viele Mannheimerinnen und Mannheimer auch überzeugt von der BUGA sind.
Man merkt an der Formulierung, dass der Oberbürgermeister weiß, wie knapp es ausgegangen ist und wie „brenzlig“ die Situation weiterhin möglicherweise ist. Auf die Frage, ob er Schwierigkeiten erwartet, sagt er:
Das hängt sehr davon ab, wie konstruktiv jetzt das ja schließlich von 68.000 Mannheimerinnen und Mannheimern beschlossene Projekt von allen Seiten angegangen wird.
Der Oberbürgermeister jedenfalls hat nicht lange gezögert und auf unsere Frage nach den nächsten Schritten sagt er:
Die sind schon gegangen: Die Einladung an die bürgerschaftlichen Planungsgruppen sind auf dem Weg. Zudem habe ich die Gegeninitiative und das Umweltforum zum Gespräch eingeladen.
Es werden noch viele Gespräche notwendig sein. Sogar sehr viele. Eventuell auch mit Leuten, die sich bislang nicht interessiert haben. Denn die bilden die klare Mehrheit: 40,5 Prozent der Wahlberechtigten, also 93.233 Mannheimer/innen haben nicht abgestimmt. Warum auch immer.
Für den Bürgerentscheid haben 68.322 Mannheimerinnen gestimmt. Das sind 29,7 Prozent der Wahlberechtigen. Das Quorum wurde erfüllt. Insgesamt 66.369 haben dagegen gestimmt, auch hier wäre das Quorum mit 28,8 Prozent der Stimmen erreicht worden.
Zahlenakrobatik
Die Stadt hat die beiden Zahlen als 50,7 Prozent zu 49,3 Prozent dargestellt. Das ist knapp – allerdings eine Differenz von 1,4 Prozentpunkten bezogen auf die, die abgestimmt haben. Bezogen auf alle Wahlberechtigten ist der Abstand zwischen 29,7 Prozent und 28,9 Prozent deutlich geringer – nur noch 0,8 Prozentpunkte. Und dann sind da noch die 40,5 Prozent oder 93.147 Mannheimer/innen, die keine Meinung hatten.
Immerhin: Den Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl durchzuführen, war eine gute Entscheidung, da somit das Quorum bei einer Wahlbeteiligung von 59,5 Prozent erreicht worden ist (siehe auch unseren Text auf ZEIT Online dazu).
Wir wollen das Projekt Bundesgartenschau gemeinsam mit den Kritikern gestalten, und auch die kritischen Hinweise zu den planerischen und ökologischen Fragen aufnehmen,
erklärte Oberbürgermeister Kurz. Er setze auf eine Versachlichung der Diskussion, und baue auf die angekündigte Kooperation der Kritiker.
Dabei wird es auch darum gehen, sehr genau mit der Darstellung von Zahlen und anderen Informationen umzugehen. Denn sonst gilt: Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst erstellt hast.
Mitte Oktober fangen die Planungsgruppen also an. Die Bundesgartenschau 2013 steht in den Startlöchern.
