Kandel/Landau, 22. Mai 2018. (red/pro) Das Landgericht Kandel hat am Dienstag die Prozesstermine gegen den Angeklagten Abdul D. bekannt gegeben. Dem Afghanen wird vorgeworfen, am 27. Dezember 2017 seine frühere Freundin, die 15-jährige Mia V. in einem Drogeriermarkt in Kandel mit einem Messer ermordet zu haben.
Prozessauftakt wird der 18. Juni, 9 Uhr, sein. Weil das Alter des Beschuldigten nicht klar feststeht, wendet die 2. Strafkammer (Jugendkammer) den Zweifelsgrundsatz „in dubio pro reo“ an. Der Beschuldigte war 2016 als angeblich 14-Jähriger nach Deutschland gekommen und damit zur Tatszeit angeblich 15 Jahre alt. Ein medizinisches Gutachten stellte allerdings ein Mindestalter von 17,5 Jahren bis zu 20,5 Jahren fest. Deshalb wird dem Mann zunächst nach Jugendstrafrecht der Prozess gemacht.
Er soll am Nachmittag des 27. Dezember 2017 in Kandel seine 15jährige Ex-Freundin heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen mit mehreren Messerstichen getötet zu haben.
Der mutmaßliche Mord hat bundesweit für enormes Aufsehen gesorgt, denn der unbegleitete minderjährige Flüchtling wurde intensiv betreut und gleichzeitig bedrohte er sein späteres Opfer massiv, wie die Zeitungen der Echo-Gruppe vergangene Woche berichteten.
Offenbar wurden Anzeigen einer zunehmenden Bedrohungslage möglicherweise nicht ernst genug genommen.
Politisch nutzen vor allem rechtsgerichtete Gruppierungen und Parteien den Fall, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Im 8.500-Seelen-Ort Kandel demonstrierten teils über 5.000 Menschen, die einen gegen Flüchtlinge, die anderen gegen die rechten Demos.
In der jüngeren Vergangenheit mehrten sich die Fälle, in denen klar wurde, dass sich viele Flüchtlinge jünger machen als sie sind, um in den Vorzug der Jugendhilfe zu kommen. Dies ist mit enormen Kosten von rund 5.000 Euro pro Kopf und Monat verbunden.
Hinzu kommt der Streit um Abschiebung. Der Asylantrag von Abdul D. war abgelehnt worden – er war seit Februar 2017 zur Ausreise verpflichtet, durfte aber bleiben, weil er als Jugendlicher nicht abgeschoben werden konnte.
Fortsetzungstermine sind nach bisheriger Planung vorgesehen am 4. und 20. Juli, 6., 8., 13., 15., 17., 20., 21., 22., 27. und 29.8.2018.