Mannheim/Rhein-Neckar, 11. Dezember 2013. (red/pm) Nun ist er beschlossen: Der Doppelhaushalt der Stadt Mannheim hat ein Volumen von insgesamt 2,49 Milliarden Euro für die Jahre 2014 und 2015.
Information der Stadt Mannheim:
“271 Anträge wurden vom Mannheimer Gemeinderat bearbeitet, zwei Tage dauerten die Beratungen, dann wurde der Doppelhaushalt 2014/2015 beschlossen. CDU, SPD, Grüne, der Vertreter der Linke und Stadträtin Gudrun Kuch stimmten für den Haushalt, die FDP und die Mannheimer Liste / Freie Wähler dagegen. Er hat ein Volumen von 1,23 Milliarden Euro 2014 und 1,26 Milliarden Euro im Jahr 2015. Erstmals wurde der komplette Haushalt über Ziele abgebildet, die das Verwaltungshandeln der kommenden zwei Jahre bestimmen.
Insgesamt beschloss der Gemeinderat Investitionen von mehr als 102 Millionen Euro 2014 und knapp 112 Millionen Euro 2015. „Dabei handelt es sich um Investitionen in Rekordhöhe“ waren sich Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Erster Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Specht einig.
„Ich finde es bemerkenswert, dass der Gemeinderat fünf Monate vor der Gemeinderatswahl einen Haushalt in einer so guten Atmosphäre berät und mit so großer Mehrheit beschließt“, so der Oberbürgermeister. „Die finanziellen Eckwerte haben sich im Vergleich zum Haushaltsvorschlag der Verwaltung nur wenig verändert.” Man erreiche bei sehr hohen Investitionen immer noch einen leichten Abbau der Verschuldung.
Neuverschuldungsgebot wird eingehalten
„Trotz hoher Investitionen und zahlreicher Mehrausgaben werden wir das in der Hauptsatzung verankerte Neuverschuldungsverbot einhalten“, betont Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. „Der jetzt beschlossene Haushalt reizt allerdings die Einnahmeerwartungen bei der aktuell guten konjunkturellen Lage weitestgehend aus und bietet daher wenig Spielraum für zusätzliche unterjährige Ausgabenwünsche.“
Bei den kommunalen Steuern gibt es nur wenig Veränderung: Die Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer werden in den nächsten beiden Jahren konstant bleiben. Ab 2015 könnte dagegen die Vergnügungssteuer erhöht werden. Die Verwaltung erhielt vom Gemeinderat den Auftrag, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, das auch Wettbüros mit einbezieht. Halter von Hunden, die ihr Tier aus dem Mannheimer Tierheim geholt haben, sollen künftig auf Antrag für ein Jahr von der Hundesteuer befreit werden.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) auf seine Sollstärke von 30 Personen aufgestockt. Damit werden die mehrheitlich verabschiedeten Ergebnisse der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe ‚Neuordnung des Kommunalen Ordnungsdiensts‘ umgesetzt. Dafür sind vier neue Stellen vorgesehen.
Heiße Themen im Bereich Bildung und Betreuung
Längere Debatten gab es im Bereich Bildung und Betreuung: Themenschwerpunkte waren der Ausbau der Hortbetreuung, die bessere Ausstattung von Fachräumen an Berufsschulen, der Ausbau des Ganztags-Schulangebots und die Ausweitung des ‚Praxisintegrierten Ausbildungsprogramms für ErzieherInnen‘ (PIA). „Viele der genannten Bedarfe sind der Verwaltung natürlich präsent. Wir haben dafür aber keine Mittel eingeplant. Teilweise sind die Planungen dafür unserer Ansicht nach noch nicht weit genug fortgeschritten sind oder wir erachten die ursprünglichen Haushaltsansätze für ausreichend.“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
Ebenfalls intensiv diskutiert wurde die geplante Erneuerung der Bismarckstraße; hier soll in beiden Richtungen ein Radweg entstehen. CDU, FDP und ML forderten, auf die Maßnahme zu verzichten. Die Fraktionen halten einen Ausbau des Radwegenetzes an dieser Stelle für nicht zielführend. „Wir verfolgen in der Mannheimer Innenstadt eine sehr erfolgreiche Verkehrspolitik“, machte der Oberbürgermeister deutlich. Radfahren in der Innenstadt müsse attraktiver werden.
Es gehe aber nicht um die Einführung eines Radwegs, sondern die Organisation innerstädtischer Verkehre. Die Bismarckstraße sei nicht mehr zeitgemäß. Dieser Auffassung schlossen sich die Vertreter der SPD, der Grünen, der Linken sowie Stadträtin Kuch an, so dass die Investitionen wie von der Verwaltung geplant im Haushalt bleiben.
Mehr Sauberkeit in der Stadt
Einigkeit herrschte bei der Aufstockung der Mittel für mehr Sauberkeit in der Stadt: Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie hier künftig beispielsweise durch Arbeitsförderungsmaßnahmen und Synergien bei der Abfallwirtschaft und dem Fachbereich Grünflächen ein saubereres Stadtbild erreicht werden kann. 500.000 Euro jährlich werden dafür jetzt zusätzlich im städtischen Haushalt bereitgestellt.
Der Mannheimer Haushalt wird jetzt dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vorgelegt.”
