Mannheim/Rhein-Neckar, 09. Januar 2014. (red/pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt 2014/2015 der Stadt Mannheim genehmigt. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bestätigte die Gesetzmäßigkeit der im Dezember vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung ohne Auflagen.
Information der Stadt Mannheim:
“Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bedankte sich bei Kressl für die zügige Prüfung des knapp 900 Seiten starken Haushaltsplans: „Mit der jetzt vorliegenden Genehmigung des Regierungspräsidiums können wir sofort mit der Bewirtschaftung des neuen Haushalts beginnen. Das schafft Sicherheit für die im Haushalt geplanten Investitionen und die Empfänger städtischer Zuschüsse.“
Er betonte: „Die rasche Genehmigung zeigt, dass unser Haushalt solide aufgestellt ist. Das Regierungspräsidium hat der Stadt Mannheim die volle finanzpolitische Handlungsfähigkeit bestätigt, da mit dem Beschluss keine Auflagen verbunden sind.“
Mehreinnahmen zur Schuldentilgung
„Das Regierungspräsidium hat darauf hingewiesen, dass eventuelle Mehreinnahmen oder Einsparungen am besten zur Schuldentilgung verwendet werden sollen“, berichtete Erster Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Specht.
„Besonders begrüßt die Aufsichtsbehörde unser geplantes Haushaltsstrukturprogramm II, mit dem wir ab 2015 jährlich 3 Millionen, ab 2016 jährlich 5 Millionen und ab 2017 nachhaltig 15 Millionen Euro pro Jahr einsparen wollen. Das bedeutet eine große Herausforderung für die Stadtverwaltung, ist aber zur weiteren Konsolidierung des Haushalts unbedingt notwendig“, so Specht weiter.
Das Haushaltsvolumen der Stadt Mannheim beträgt im Doppelhaushalt 2014/2015 jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro; es sind Investitionen von jeweils über 100 Millionen Euro geplant, vor allem in Kinderbetreuung, Bildung und städtische Infrastruktur.”
