Stuttgart/Mannheim/Rhein-Neckar, 28. September 2015. (red/ms) Nach mehr als vier Jahren Verhandlung wurden heute zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt – damit geht der längste und vermutlich aufwändigste Prozess in der Geschichte des Oberlandesgerichts Stuttgart zu Ende. Die Männer wurden beschuldigt, terroristische Organisationen im Kongo zu Kriegsverbrechen angeleitet zu haben. Teilweise sollen die Gräueltaten aus Mannheim heraus gesteuert worden sein, wie der SWR berichtet.
Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat das Oberlandesgericht Stuttgart zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Beiden wurde zur Last gelegt, den Bürgerkrieg im zentralafrikanischen Kongo aus Deutschland mitgesteuert zu haben. Dies geschah nach Angaben des SWR über Satellitentelefone, SMS und E-Mails.
Die Angeklagten wurden übereinstimmenden Berichten zufolge beschuldigt, die Hutu-Miliz FDLR („Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“) zu zahlreichen Verbrechen angeleitet zu haben. Die FDLR-Milizen sollen nach Angaben des SWRs Zivilisten, Frauen und Kinder getötet und Menschen bei lebendigem Leib in ihren Häusern verbrannt haben.
Prozesskosten: Knapp fünf Millionen Euro
Einem Bericht der Tagesschau zufolge haben die beiden Angeklagten seit den 1980-er Jahren in Baden-Württemberg gelebt und ihre Milizen bei den Verbrechen im Jahr 2009 politisch „ferngesteuert“ – auch aus Mannheim heraus, wie der SWR berichtet.
Nach Angaben der Tagesschau hätten sich die insgesamt 320 Verhandlungstage des Prozess‘ über mehr als vier Jahre hinweg gezogen. Nach einer Hochrechngung des SWRs habe die Verhandlung Kosten in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro verursacht.
Schwierigkeiten bei Beweisaufnahme
Teilweise habe die Beweisaufnahme im rund 6.000 Kilometer entfernten Ostkongo stattfinden müssen, berichtet der SWR – das habe wiederholt zu Problemen geführt: Zeugen seien anonymisiert per Videoübertragung befragt worden. Doch diese Anhörungen hätten teils wegen aufflammender Kämpfe in der unmittelbaren Umgebung abgebrochen werden müssen.
Allgemein habe es diverse Schwierigkeiten im Verfahren gegeben, wie der SWR berichtet. Das Verfahren habe mehrmals vor dem Scheitern gestanden – unter anderem weil die Verteidigung über 300 Beweisanträge gestellt habe und offenbar sogar UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in den Zeugenstand berufen wollte.
Nicht alles wurde aufgeklärt
Vermutlich konnten nicht alle Gräueltaten der FDLR-Milizen im Verfahren zweifelsfrei aufgeklärt und nachgewiesen werden, wie die Tagesschau berichtet – dementsprechend konnten die Beschuldigten nicht für alle Anklagepunkte verantwortlich gemacht werden. Dies sei auch den schwierigen Umständen bei den Ermittlungen und der Beweisaufnahme geschuldet.
Einer der Angeklagten wurde schließlich wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten – er galt als der Anführer des Duos. Sein Stellvertreter wurde wegen Rädelsführerschaft zu acht Jahren Haft verurteilt – er muss, wie der SWR berichtet, aber wegen langer Untersuchungshaft nicht mehr hinter Gitter.
