Stuttgart/Rhein-Neckar, 15. April 2016. (red/ms) Bundesweit ruft die Antifa dazu auf, den Bundesparteitag der AfD Ende April in Stuttgart zu verhindern. Auch in Mannheim und Umgebung wird mobilisiert. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor – und kündigt an: „Die Veranstaltung wird auf jeden Fall stattfinden.“ Ob das friedlich und gewaltfrei gewährleistet können wird, ist zweifelhaft.
Mobilisierungsplakat in einer Unterführung in Mannheim-Käfertal.
Als die Antifa das letzte Mal einen Bundesparteitag verhindern wollte, war die Bilanz: 17 verletzte Polizeibeamte, Chaosstunden in der sonst idyllischen Stadt Weinheim und 1,5 Millionen Euro Kosten für den notwendigen, massiven Polizeieinsatz – der Bundesparteitag der NPD in Weinheim fand trotzdem statt.
Und zwar nicht, weil die Polizei als „Schutzwall für die Faschisten“ gedient habe, wie im linksextremen Milieu gerne propagiert wird – sondern weil es eine Aufgabe des Rechtsstaats ist, Parteien die (noch) nicht verboten sind, die Durchführung von Parteitagen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind, zu ermöglichen.
Was haben die Erfahrungen gelehrt?
Die Gegendemonstrationen in Weinheim endet indes in einem Debakel – denn vom friedlichen Protest war kaum noch etwas wahrzunehmen, der mediale Fokus lag überwiegend auf den gewaltsamen Ausschreitungen. Wurde der Faschismus damit effektiv bekämpft? Ob die linken Autonomen etwas aus ihren Erfahrungen gelernt haben?
Offenbar nicht. Aktuell fordert die Antifa bundesweit auf Plakaten:
Den Brandstiftern einheizen. Am 30. April: Den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart verhindern!
Bundesweit werden Busreisen organisiert und Angeboten. Wie immer auch rechtsanwaltliche Hilfe und Demo-Sanitäter – damit ist klar, dass es nicht friedlich bleiben soll. Welcher friedliche Demonstrant braucht Rechtsanwälte und Sanitäter?
Was will man denn bewirken?
Die Polizei bereitet sich daher auf einen Großeinsatz vor – beim NPD-Bundesparteitag in Weinheim wurden insgesamt fast 27.000 Mannstunden gebunden. Ganz überwiegend gehen die auf das Konto von gerade einmal 300 Linksextremisten. Auf Rückfrage teilt das zuständige Polizeipräsidium Reutlingen gegenüber unserer Redaktion mit:
Die Veranstaltung wird auf jeden Fall stattfinden.
Ob das friedlich und gewaltfrei gelingt, ist fraglich. In Weinheim war das Aggressionspotenzial erheblich. Nun stehen offenbar schon die nächsten Ausschreitungen bevor – ob das geeignet ist, bei normalen Bürgern Sympathien für linke Politik zu wecken? Oder treiben die gewaltbereiten Linkschaoten Parteien wie der AfD die Leute nicht noch mehr zu – inbesondere, wenn Bürger, darunter viele Frauen und Rentner durch Antifa-Aktivisten bespuckt, geboxt und zu Boden gebracht werden?
Linksradikale Gewaltchaoten beim Angriff auf die Polizei im November 2015 in Weinheim.
Da die AfD im Gegensatz zur NPD nicht einhellig als extremistisch eingestuft wird, könnte das sogar zu noch mehr Unverständnis für „antifaschistische Aktionen“ sorgen – für die AfD, die sich gerne bei jeder gegebenen Gelegenheit als Opfer und Märtyrer einer „grün-linken Gesinnungsdiktatur “ darstellt, dürfte gewaltsamer Widerstand vor allem eines sein: Der Anlass für große Aufmerksamkeit.
