Rhein-Neckar/Berlin, 01. April 2016. (red) Nach einem Bericht der Times-Gruppe (Großbritannien) sollen türkische Grenzpolizisten Flüchtlinge erschossen haben, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen wollten. Sechzehn Flüchtlinge, darunter drei Kinder, seien in den vergangenen vier Monaten getötet worden, als sie versuchten, über die Grenze in die Türkei zu gelangen. In Deutschland wurde wochenlang über angebliche „Schießbefehl“-Forderungen durch die AfD debattiert – in der Türkei ist dieser vermutlich schon längst Realität.
Kommentar: Hardy Prothmann
Durch den Türkei-Deal mit der EU, nachdem die Türkei „illegal“ ausgereiste Flüchtlinge zurücknehmen muss und dafür Milliarden-Summen von der EU erhält, hat die EU die Flüchtlingsproblematik an die Türkei delegiert. Selbstverständlich ist die EU nicht dafür verantwortlich, wie die türkischen Behörden sich verhalten – aber selbstverständlich ist die EU in der moralischen und politischen Pflicht, dass man auf die Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention in der Türkei achtet. Tut man das nicht, bezahlt man ein anderes Land für Greueltaten, die man nicht selbst begehen will.
Laut dem Bericht der „Times“ erklärte ein Polizist der freien syrischen Polizei, dass die Zahl der getöteten Flüchtlinge sogar höher sei. Flüchtlinge, die die Grenze überquerten, würden „entweder getötet oder gefangen genommen“. Dazu passen Informationen von amnesty international, die von schweren Menschenrechtsverletzungen berichten. Auch die UN zeigten sich bereits besorgt.
Alle Flüchtlinge, die von der Türkei aus ab dem 20. März Griechenland erreichen, sollen in die Türkei zurückgeschickt werden – am Montag sollen die Rücktransporte beginnen. Auch in Griechenland werden Flüchtlinge interniert, in Idomeni harren immer noch über 11.000 Menschen aus, weil sie hoffen, über die Grenze nach Mazedonien zu kommen.
Über deutsche Grenzen kommen kaum noch Flüchtlinge – die fadenscheinige Debatte über einen angeblich durch AfD-Politiker geforderten Schießbefehl ging über Wochen durch die deutschen Medien.
Der Schießbefehl ist offenbar seit Monaten bereits Realität – beim EU-„Partner“ Türkei. Man darf gespannt sein, wie viele Menschen in diesem „sicheren Drittstaat“ sterben müssen, bis die Bundesregierung und die EU eingestehen müssen, dass sie für erschossene Menschen mitverantwortlich sind.
