Hirschberg, 02. März 2015. (red/ld) “Es gibt sicher für jeden von uns einen Punkt, wegen dem man den Haushalt ablehnen könnte”, sagte Bürgermeister Manuel Just am Dienstagabend. Gut eine Stunde lang nahmen die Gemeinderäte den Haushaltsplan für dieses Jahr auseinander. Größter Kritikpunkt in diesem Jahr: Ein Fehlbetrag von 1,1 Millionen Euro im Ergebnis.
Der Hirschberger Gemeinderat stimmte am Dienstagabend über den Haushaltsplan 2015 ab.
Von Lydia Dartsch
Die Gemeinderatssitzung begann mit einer Verabschiedung. Bereits nach nur einem Jahr als Kämmerin wechselt Simone Stier aus privaten Gründen im April ans Landratsamt Heilbronn, wie Bürgermeister Manuel Just mitteilte. Er sagte dazu: “Wir waren mit ihrer Leistung immer absolut zufrieden.” Somit stellte sie den Haushalt zum ersten und zum letzten Mal vor.
Insgesamt beläuft sich das Haushaltsvolumen auf 23,3 Mllionen Euro. 3.407.200 Euro werden für die Verwaltung ausgegeben. 19.950.400 Euro stehen als Ausgaben im Ergebnishaushalt. Das entspricht einer Steigerung um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Einnahmen stiegen um 3,8 Prozent und belaufen sich insgesamt auf 18.873.000 Euro. Damit ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 1.077.400 Euro.
Sanierung der Martin-Stöhr-Schule und Grundschulausbau
Ursprünglich sei sogar vorgesehen gewesen worden, einen Kredit in Höhe von 2,2 Millionen Euro aufzunehmen, sagte Bürgermeister Just. Dieser Betrag habe auf 1,5 Millionen Euro reduziert werden können. Auch in den kommenden Jahren werde man nicht auf Kreditaufnahmen verzichten können, sagte Frau Stier. Man werde in Zukunft entscheiden müssen zwischen unbedingt nötigen und wünschenswerten Ausgaben, sagte sie.
Maßnahmen mit Priorität haben in diesem Jahr die Sanierung und die Weiterentwicklung der Martin-Stöhr-Schule und der Anbau an die Grundschule Großsachsen, die ebenfalls am Dienstagabend beschlossen worden waren. Außerdem müsse der Kanal im nördlichen Bereich von Leutershausen ausgebaut werden.
Mehr Gewerbesteuer ohne Erhöhung
Um in Zukunft die Einnahmen zu erhöhen, sprach sich Alexander May (Freie Wähler) für mehr Gewerbesteuereinnahmen aus. Diese sollten aber nicht durch eine Steuererhöhung erwirtschaftet werden, sondern durch mehr Gewerbe. Daher solleten neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden, sagte er. Für neue Gewerbegebiete sprach sich auch Oliver Reisig (FDP) aus.
Ferdinand Graf von Wiser (CDU) sprach davon, dass die Haushaltslage besorgniserregend sei: “Wir haben in der Fraktion viel diskutiert. Aber viel Spielraum hatten wir nicht”, sagte er. Die rund 5 Millionen Euro an Investitionskosten flössen in wichtige Projekte, wie beispielsweise die Sanierung der Martin-Stöhr Schule, die Straßenbeleuchtung und das Verkehrsgutachten.
Konkrete Einsparziele für Klimaschutz gefordert
Thomas Herdner (GLH) lehnte den Haushalt ab. Er kritisierte, dass der Hebesatz für die Einkommensteuer beibehalten bleibt: “Wir haben das höchste Pro-Kopf-Einkommen im Rhein-Neckar-Kreis, aber den niedrigsten Hebesatz. Das geht einher mit der Plünderung unseres Tafelsilbers”, sagte er. In Zukunft werde man sich unter anderem aktiv mit dem Klimaschutz befassen müssen. Dazu forderte er konkrete Einsparziele für den CO2-Ausstoß und den Verbrauch: “In zwei Gebäuden haben wir die Heizung erneuern lassen und beide Male für Gas entschieden. Das hilft dem Klima nicht und bringt dazu noch den Menschen Geld, die damit nichts Gutes vorhaben”, sagte er.
Auch in der Schulpolitik zeigte sich Herr Herdner enttäuscht: “Wir werden sehen, wie viele Schüler in Zukunft auf die neue Gemeinschaftsschule nach Heddesheim gehen und was sie davon berichten.” Diesbezüglich hatte Alexander May (FW) zuvor appelliert, die Entscheidung, die die Bürger beim Bürgerentscheid getroffen haben, zu akzeptieren.
Geteilte Meinungen zur Beleuchtung der Leutershausener Straße
Dr. Horst Metzler (SPD) begrüßte in seiner Haushaltsrede den Entschluss zum Ausbau des Breitband-Internets. Für den damit verbundenen Beitritt zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, der mit 9.500 Euro im Haushalt veranschlagt ist. Bezüglich der Verkehrssituation forderte er Barrierefreiheit für Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühle.
Die Beleuchtung der Leutershausener Straße zwischen Leutershausen und Großsachsen halte er im Gegensatz zu Graf von Wiser (CDU) nicht für sinnvoll, sagte er: “Da wird ein Feldweg zusätzlich beleuchtet, der schon jetzt verkehrswidrig von Pkw befahren wird.” 50.000 Euro sind für diese Maßnahme bereitgestellt. Auch Herr Metzler lehnte den Haushaltsplan ab.
“Warten auf den Geldschisser”
Oliver Reisig (FDP) bezeichnete den Haushaltsplan als “kritisch”. Die Kreditaufnahme in diesem Jahr könne der erste Schritt in einen gefährlichen Strudel sein, sagte er: “Die anderen Fraktionen stimmen den neuen Schulden zu und hoffen auf einen Geldschisser in der Zukunft”, sagte er. Und trotz des klammen Haushalts seien die Wünsche der Fraktionen in den Beratungen wieder groß gewesen, sagte er und forderte, die Einnahmen kurzfristig zu steigern.
Bis auf Herrn Herdner (GLH) und Dr. Metzler (SPD) stimmten alle Gemeinderäte für die Haushaltssatzung. Auch die mittelfristige Finanzplanung wurde mehrheitlich beschlossen, bei einer Gegenstimme von Herrn Herdner. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde einstimmig beschlossen.
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