In drei Wochen ist Bundestagswahl. Am Samstag kam die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt auf die Kapuzinerplanken.
Mannheim, 26. August 2013. (red/ld) Die Menschen seien gut informiert, sagte die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen am Samstagabend über die gut 100 Bürgerinnen und Bürger, die zur Wahlkampfdiskussion in die Mannheimer Kapuzinerplanken gekommen waren, um ihre Fragen zur Politik der Grünen zu stellen. Die Veranstalter zogen ebenfalls eine durchweg positive Bilanz. Sie hatten nur die Hälfte an Besuchern erwartet.
Von Lydia Dartsch
In drei Wochen – am 22. September – entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl darüber, wie sich das Land in den kommenden vier Jahren entwickeln wird. Bislang sei es ein eher müder Wahlkampf, sagte Katrin Göring-Eckard. Ihrer Ansicht nach, erwecke Bundeskanzlerin Angela Merkel den Eindruck, alles sei gut und Wahlkampf nicht nötig, weil alles so bleiben könne, wie es jetzt ist.
Die Besucher sollten Fragen stellen. Katrin Göring-Eckardt und Dr. Gerhard Schick antworteten.
Die grüne Spitzenkandidatin sah das anders. Es gehe in einer Demokratie gerade darum, etwas zu verändern, sagte sie. Das Merkel’sche Credo der Alternativlosigkeit wies sie von sich: „Es gibt immer eine Wahl“.
Mit den politischen Beruhigungspillen, die sie momentan verteilt, hält sie die Menschen davon ab, wählen zu gehen. Das hat sie schon einmal geschafft.
Das ist das eigentliche Ziel von Wahlkampf: Menschen zum Wählen zu mobilisieren. Die heiße Phase beginne jetzt, kündigte der Mannheimer Bundestagskandidat und -abgeordnete Dr. Gerhard Schick an. In den kommenden Tagen trifft sich die Prominenz der Partei hier in unserer Region: Der männliche Spitzenkandidat Jürgen Trittin kommt am 29. August in „Das Haus“ nach Ludwigshafen; Parteivorsitzender Cem Özdemir ist am gleichen Tag in der Heidelberger Stadtbücherei und Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht am 03. September in der Mehrzweckhalle Schriesheim.
Auf den Kapuzinerplanken zeigten sich die Besucher der Diskussion interessiert, stellten Fragen: Zum Beispiel fragte eine Frau, wie die Spitzenkandidatin die Pläne fände, höhere Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern zu erheben. Sie hoffe, dass dieser Vorschlag nicht umgesetzt werde, sagte die Politikerin. Stattdessen könne man sich mit diesen Ländern absprechen, Auslandsstudenten gegenseitig ohne Gebühren studieren zu lassen.
„Viele Dinge haben falsch gewirkt“
Die Besucher fragten weiter, gut eine Stunde lang: Nach den Steuerplänen der Partei, Arbeitsmarktpolitik, Konversion und die Situation der Städte durch Zuwanderung aus Osteuropa. So groß sei diese Zuwanderung nicht, sagte Frau Göring-Eckardt. Sie konzentriere sich aber an verschiedenen Punkten in Deutschland, wie beispielsweise auf Mannheim. Das Problem sei, dass die Städte oft kein Geld hätten, um Integrationsprojekte zu finanzieren.
Neben Fragen zu Kinderbetreuung, Arbeits- und Kulturpolitik gab es auch Kritik. Ein Besucher fragte, wie die Kandidatin die Hartz-Reformen bewerte, die die rot-grüne Regierung durchgeführt hatte:
Dinge, die wir gut fanden, haben falsch gewirkt. Wir hatten vor, die Maßnahmen nach einem Jahr zu überprüfen. Das ist uns wegen der vorgezogenen Neuwahlen nicht gelungen.
Gut eine Stunde dauerte die Diskussion. Dann brach Göring-Eckardt auf zum nächsten Wahlkampfort nach Hamburg. Sie und die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit der Veranstaltung. Man habe nur mit halb so vielen Besuchern gerechnet, gerade an einem Samstag abend. Dass es doch gut 100 Besucher geworden seien, freue ihn, sagte Renke Deckarm, Mitarbeiter von Dr. Gerhard Schick, der dessen Wahlkampf leitet.
Musikhochschule: Größter Kritikpunkt
Bisher laufe dieser gut: Kritik von den Bürgern habe es in den vergangenen Wochen hauptsächlich für die Pläne zur Schließung der Musikhochschule gegeben, sagte Herr Deckarm. Auf den Veggie-Day und die Pädophilie-Vorwürfe seien sie kaum angesprochen worden.
Den Plänen zur Schließung der Musikhochschule steht Dr. Gerhard Schick eher kritisch gegenüber. An den Plänen müsse man noch etwas korrigieren:
Mannheim leistet als Musikstadt Überdurchschnittliches. Es gibt viele andere Vorschläge, die Mannheim als Musikstadt stärken können. Die müssen wir uns anschauen.
Einer davon könne sein, die Studiengebühren für Masterstudiengänge anzuheben, sagte er uns.
