Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die Grünen
Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterstützen, damit man hunderte Millionen Euro, die für die Übernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zurückholen kann.
Pressemitteilung Hans-Ulrich Sckerl:
Nun steht auch endgültig fest, dass Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus dem Land einen Schaden von mindestens 780 Mio. Euro zugefügt hat. Das ergibt sich eindeutig aus dem Gutachten der Staatsanwaltschaft.
Das Gutachten war nach Aufnahme des Ermittlungsverfahren gegen Mappus, seinen Berater Notheis und weitere ehemalige Regierungsmitglieder zur Prüfung des Vorwurfs der Untreue in Auftrag gegeben worden. Sckerl betonte, dass es sich beim Gutachter Prof. Dr. Ballwieser um einen der renommiertesten seines Faches handele, dessen Urteil über jeden Zweifel erhaben sei.
„Für die CDU im Land bleibt jetzt nur eine Konsequenz: Die Schiedsklage des Landes ohne Wenn und Aber zu unterstützen“ verlangte Sckerl. Der ‚Deal um jeden Preis‘ habe dem Land und seinen Steuerzahlern schweren Schaden zugefügt. Eine Differenz von 780 Millionen Euro sei gewaltig. „Dieser Verlust für das Land ist eine direkte Folge davon, wie Mappus den Geheim-Deal damals durchgepeitscht hat“, so Sckerl. Die CDU müsse die Verteidigungsposition für Mappus nun endgültig räumen und die Landesregierung vorbehaltslos bei der Durchsetzung der Rückforderungen unterstützen, forderte er.
CDU kann nicht mit Geld umgehen
Es habe sich erneut gezeigt, dass die CDU nicht mit Geld umgehen kann. Mappus habe sich 2010 damit gebrüstet, dass jede schwäbische Hausfrau den EnBW-Deal so durchgezogen hätte.
Nun wissen wir, dass jede schwäbische, aber auch jede badische Hausfrau besser mit Geld umgehen kann als die damalige Landesregierung,
erklärte Sckerl weiter. Für den grünen Abgeordneten ist die Bestätigung der eigenen Einschätzungen durch einen der renommiertesten Wirtschaftsgutachter der Republik ein bemerkenswerter Vorgang: „Wir werden nun die Aufklärungsarbeit zügig zu Ende führen, dann ist die Staatsanwaltschaft am Zuge.“
