Rhein-Neckar, 10. Dezember 2013. (red/pm) Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag, fordert, dass die Einflussnahme der Regierung Mappus auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten neu bewertet werden muss.
Information von Uli Sckerl:
„Die Einflussnahme der Regierung Mappus auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten muss neu bewertet werden. Da dem Untersuchungsausschuss von 2010 offenbar wichtige Unterlagen vorenthalten wurden, müssen diese jetzt dem Landtag vorgelegt werden. Das wird nur mit einem zweiten Untersuchungsausschuss gehen. Wir müssen wissen, weshalb E-Mails von der Mappus-Regierung geheim gehalten worden sind und wer dafür verantwortlich ist“, sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag zu Recherchen der Stuttgarter Zeitung und des Spiegel-Magazins über dem Untersuchungsausschuss vorenthaltene E-Mails der Vorgängerregierung von CDU und FDP im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010. „Damit geht die Aufarbeitung der Regierungszeit Mappus schon deutlich länger, als sie gedauert hat“, sagte Sckerl.
Uli Sckerl war Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag, bei dem SPD und Grüne noch in der Opposition waren. „Es ist ein Riesenskandal, dass dem Untersuchungsausschuss 2010 offensichtlich wesentliche Unterlagen vorenthalten wurden. Das hat es in der Geschichte des Landtags noch nicht gegeben. Es wird jetzt immer mehr deutlich, dass Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus bis zur Regierungserklärung den Schlossgarten von protestierenden Bürgern geräumt haben wollte und dass die Bäume gefällt sein mussten“, betonte Sckerl. Damit würden die bisherigen Vermutungen der Grünen bestätigt.
„Das schreit nach Aufklärung“
„Mappus erklärt schon wieder, er habe nichts zu verbergen. Gleichzeitig tauchen Unterlagen auf, die dem Ausschuss damals vorenthalten wurden. Das schreit nach Aufklärung“, so Sckerl. Ein Untersuchungsausschuss sei das schärfste Schwert der Parlaments – „und das müssen wir jetzt wieder ziehen“, kündigte er an. Die Fraktion Grüne werde alle rechtsstaatlichen Mittel prüfen, damit der Landtag die Unterlagen bekomme.
„Es ist wahrscheinlich, dass ein neuer Untersuchungsausschuss einen klar umrissenen Untersuchungsauftrag haben wird“, sagte der Grünen-Abgeordnete. Gegen die Verantwortlichen und Beteiligten der Vertuschungsaktion seien zudem alle gebotenen straf- und disziplinarrechtlichen Mittel zu prüfen.
„Die aktuellen Enthüllungen legen nahe, dass auch Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden müssen“, so Sckerl. Es stelle sich auch die Frage, ob der Abschlussbericht, der seinerzeit mit der Mehrheit von CDU und FDP durchgesetzt wurde, im Lichte neuer Unterlagen Bestand haben könne.“
