Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video)
Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser lässt keinen Zweifel: Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim Rückkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der größte Schaden aller Zeiten, den ein Ministerpräsident in Baden-Württemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die Grün-rote Regierung in Sachen Haushalt kritisieren, noch ernst nehmen oder sollte man einfach die Frage stellen, wie viele Straßen man ihrer Meinung nach mit diesem Geld hätte bauen oder reparieren können?
Kommentar: Hardy Prothmann
Siebenhundertachtundsiebzig Millionen Euro. Das ist sehr, sehr, sehr viel Geld. Und Stefan Mappus (CDU) hat es verschleudert. Einfach so. Am Landtag vorbei. Dieses Geld fehlt überall im Land - bei der Polizei, den Schulen beispielsweise und vor allem bei der Infrastruktur wie den Straßen.
Die neue Neckarbrücke Ladenburg/Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen soll rund 26 Millionen Euro kosten und niemand weiß, wann sie gebaut werden kann, denn das Geld fehlt. Die Ortsumgehung Heddesheim soll rund 20 Millionen Euro kosten und wird seit Jahrzehnten geschoben.
Die Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums in Ladenburg wird mindestens 12 Millionen Euro kosten und belastet den Haushalt der Stadt enorm. Wie viel die Sanierung des Gymnasiums in Schriesheim kosten wird, ist noch unklar. Es wird ein millionenschwerer Batzen sein.
Überall im Land müssen Brücken und Straßen saniert werden - die Landesregierung hat eine Prioritäenliste aufgestellt, die eigentlich nur eins priorisiert, nämlich so wenig Geld wie möglich auszugeben, weil keins da ist.
778.000.000
Siebenhundertachtundsiebzig Millionen Euro. Was hätte man mit dem schönen Geld alles finanzieren können? Auch die Musikhochschule in Mannheim müsste sich nicht mehr sorgen. Und in Hirschberg/Heddesheim könnte man mit ein paar Milliönchen aushelfen und die Gemeinschaftsschule an den Start bringen.
Jeder Gemeinde in unserem Berichtsgebiet fehlt Geld für wichtige Projekte. Angesichts von siebenhundertachtundsiebzig Millionen Euro muss es jedem Kämmerer das Wasser in die Augen treiben. Und da stellen sich CDU-Abgeordnete wie Georg Wacker und der neue starke Mann der "Konservativen" Peter Hauk hin und greifen die Grün-rote Landesregierung an und schwafeln was von "Haushalt nicht im Griff haben"? Geht's noch? Wie schamlos kann man sein?
Und Stefan Mappus, feist und selbstherrlich, beleidigt alle "schwäbischen" Hausfrauen, indem er behauptet, die würden seine Geldverbrennungsaktion als "gutes Geschäft" sehen? Bis heute hat sich der überhebliche Politiker nicht entschuldigt und bis heute warten die Menschen im Land darauf, dass die CDU das macht, was sie immer und immer wieder betont: Verantwortung zu übernehmen. Für diesen brutalsten Finanzschaden, den ein CDU-Ministerpräsident dem Land jemals beschert hat.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird Monate brauchen, um das Gutachten und weitere Unterlagen auszuwerten. Erst dann wird klar werden, ob sie Anklage gegen Stefan Mappus und drei weitere Beschuldigte erhebt. Wegen Untreue. Dafür muss ein Vorsatz festgestellt werden. Kann die Staatsanwaltschaft dies aus ihrer Sicht belegen, geht es vor Gericht. Ob es zu einer Verurteilung kommt, ist offen bis zum Urteilsspruch.
Dann wird jemand schuldig gesprochen. Die Kohle ist trotzdem weg. Und kommt es nicht zu einer Anklage, weil kein Vorsatz zu beweisen ist, ist die Kohle auch weg.
Wie auch immer das Verfahren ausgeht: Entweder ist Stefan Mappus der König der Geldverschleuderer aus Vorsatz oder er hat nicht gewusst, was er gemacht hat. Dann ist er der größte Depp, den das Ländle je als Chef gehabt hat.
Siebenhundertachtundsiebzig Millionen Euro verbrannt und bis heute steht die CDU nicht zu ihrer Verantwortung, sondern "schwärzt" andere an. Das ist das, was ich aus dieser unglaublichen Geschichte gelernt habe.
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart:
"Gutachten zur Bewertung der EnBW liegt vor
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im März 2013 den Sachverständigen Prof. Dr. Dr. h.c. Ballwieser mit der Erstellung eines Gutachtens zum Wert der von der Neckarpri GmbH erworbenen Aktien zum Stichtag am 6. Dezember 2010 beauftragt. Dieses Gutachten ist der Staatsanwaltschaft nun vorgelegt worden. Der Sachverständige kommt darin zu dem Ergebnis, dass der Unternehmenswert der EnBW zum Stichtag bei 8.446 Millionen Euro gelegen habe, was einem Aktienpreis von 34,58 Euro pro Aktie entspricht.
Das Land Baden-Württemberg hatte für den vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 4.669.476.113,50 Euro eine selbstschuldnerische Garantie übernommen. Dies entspricht bei 112.517.569 gekauften Aktien einem Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie. Aufgrund der Einschätzung des Sachverständigen besteht damit eine Differenz von 778.621.577,78 Euro zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Wert der gekauften Aktien. Das Gutachten wird heute von der Staatsanwaltschaft an den Untersuchungsausschuss übersandt werden.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird in den nächsten Monaten das umfangreiche Sachverständigengutachten auswerten und in die strafrechtliche Beurteilung, welche noch von anderen Faktoren abhängt, einbeziehen."
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