Stefan Mappus erklärt den EnBW-Deal bei seinem Auftritt in Heddesheim zum "typisch badischen oder schwäbischen Geschäft" - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren CDU-Ministerpräsidenten und seinen Bankerfreund Dirk Notheis. Ebenso gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele und Ex-Staatssektretär Helmut Rau.
Rhein-Necakr/Heddesheim, 14. Juli 2012. (red) Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus steht im Fadenkreuz von Ermittlungen, ebenso der frühere Landesfinanzminister Willi Stächele und der Ex-Staatsminister Helmut Rau. Selbstverständlich gilt für die CDU-Politiker die „Unschuldsvermutung“, bis sie durch ein ordentliches Gericht verurteilt werden. Tatsächlich gibt es bedrückende Informationen, dass Stefan Mappus zum Schaden des Staates und der Bürger gehandelt haben könnte. Vor der Landtagswahl war er ein umworbener Gast. Auch der Heddesheimer CDU-Vorsitzende Rainer Hege platzte seinerzeit fast vor Stolz, den „Landesvater“ begrüßen zu dürfen.
Von Hardy Prothmann
Im Februar 2011 kommt Stefan Mappus nach Heddesheim. Der Ministerpräsident. Von Baden-Württemberg. In Heddesheim. Und Rainer Hege, der Chef des CDU-Ortsverbands, begrüßt ihn untertänigst, wie man nur untertänigst sein kann.
Rot die Wangen, gebückt die Haltung, freudig die Ausstrahlung. Der Landwirt Hege ist stolz wie Bolle, dass der „Chef“ im Ort ist. Er weiß noch nicht, dass dieser Stefan Mappus später abgewählt werden wird. Und er weiß auch noch nicht, dass es noch „schlimmer“ kommen wird.
Natürlich sind auch der Landtagsabgeordnete Georg Wacker und sein Wahlkampfteam vor Ort. Die glauben auch noch an einen „Sieg“. Auch sie sind sehr stolz, den hohen Besuch im Wahlkreis zu haben.
Mappus im Fadenkreuz der Ermittler
Tatsächlich wird die CDU im Sommer 2011 nach fast 60 Jahren an der Macht einfach abgewählt. Doch das ist noch nicht alles.
Aktuell wird gegen Stefan Mappus, Willi Stächele und Helmut Rau staatsanwaltlich ermittelt. Ganz klar gilt die „Unschuldsvermutung“ wie bei jedem mutmaßlichen Straftäter, bis Fakten recherchiert sind, eine ordentliche Anklage erhoben worden ist und ein Gericht entschieden hat.
Klar ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft wusste, wie hoch die Aufmerksamkeit sein würde – ohne ausreichenden Grund hätte sie sicher auch nicht zum Mittel der Razzia gegriffen. Dutzende Beamten und mehrere Staatsanwälte durchsuchten Büros und Wohnungen.
Das Polit-Magazin Monitor zitiert umfangreich aus emails mit erschütternden Inhalten.
Bereits jetzt sind die Indizien niederschmetternd. Das ARD-Magazin Monitor berichtet unter dem Titel „Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpräsidenten steuerte“ umfangreich über E-Mails, SMS und Briefe zwischen Mappus und seinem Freund Dirk Notheis – einem Banker von Morgan Stanlay, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser Bericht ist erschütternd.
Gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ spricht Professor Hans-Georg Wehling (den wir auch schon mehrfach in Sachen „Pfenning“ und Bürgermeister Kessler interviewt haben) von einem „sklavischen“ Verhalten des früheren Ministerpräsidenten und sagt:
Das konnte man sich gar nicht vorstellen, dass ein Banker einen Ministerpräsidenten wie eine Marionette führt.
Bittere Erkenntnisse
Der Landtagsabgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Skerl (Bündnis90/Die Grünen), sagt in dem ARD-Beitrag:
Notheis hat es fertig gebracht, dass der Ministerpräsident nicht die einfachsten Checks gemacht hat.
Staatsanwälte filzten in den vergangenen Tagen die Büros von Mappus. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der möglicherweise verursachte Schaden: 840 Millionen Euro. Auch der Banker und Mappus-Freund Dirk Notheis steht im Fadenkreuz der Ermittler.
Marionette
Es besteht der Verdacht, dass sich Mappus zur Marionette von Banker, „Freunden“ und Geschäftsleuten gemacht hat.
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Ein ehemals unterwürfig empfangener Ministerpräsident hat schon heute seine Ehre verloren – denn klar ist, dass er nicht „sauber“ gehandelt hat. Ob man ihn überführen und verurteilen kann, steht auf einem anderen Blatt.
Die CDU in Heddesheim steht vor einem ähnlichen Schicksal. „Bis zu 1.000 Arbeitsplätze“ wird „Pfenning“ bringen müssen. Ebenso „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“. Und einen Gleisanschluss.
Versagerpotential
Diese Bedingungen werden erfüllt werden müssen, wenn sich die Partei, die das lokale „Monster-Projekt“ maßgeblich mit Unterstützung der SPD und FDP vorangetrieben hat, nicht irgendwann als Versagerklientel bekennen muss.
Und wer weiß – vielleicht tauchen irgendwann Informationen auf, die mindestens so unangenehm oder sogar strafrechtlich relevant sind, wie die zum früheren Ministerpräsidenten Mappus?
Es gibt immer betrogene Ehefrauen, frustrierte Freundinnen, unzufriedene Mitarbeiter, enttäuschte Freunde, Konkurrenten – also jede Menge Quellen, die was „übermitteln“ können.
Die verlorene Ehre der CDU
Zwar versucht sich der neue starke Mann der CDU, Peter Hauk, jetzt von Stefan Mappus zu distanzieren, nachdem er ihm die ersten Tage noch die Stange gehalten hat. Aber der Schaden ist zu groß und Mappus ist verbrannt. Da rettet sich lieber, wer kann.
Vor Ort in Wahlkreis 39 wird man sehen, wie die CDU mit dem Skandal umgeht. Von „Wirtschaftskompetenz“ kann man angesichts leerer Kassen und eines marode übergebenen Zustand Baden-Württembergs künftig nur noch sehr kleinlaut reden. Von Ehre und Glaubwürdigkeit schon gar nicht. Man darf gespannt sein, wie viele Ortsverbände sich trauen, diese Schmach öffentlich zu behandeln und sich in aller gebotenen Form zu distanzieren.
Die CDU hat sich einen mutmaßlichen Veruntreuer und tatsächlichen Verfassungsbrecher zum Vorbild genommen. Es ist eine Frage der Ehre, wie man damit umgeht.
Ehre ist Ehre. Und Unehre ist Unehre.
Nervöse Stimmung
Nicht auszuschließen ist, dass Informationen öffentlich werden, die nur lokal, wenig prominent, aber durchaus skandalös sind. Lassen wir uns überraschen. Unserer Redaktion liegen schon viele Hinweise vor – Indizien, durch die wir sicher davon ausgehen können, dass gewisse Personen seit langem unruhig schlafen. Leider noch keine „handfesten Fakten“.
Das kann sich schnell ändern. Die Nervosität ist bei gewissen Personen sicherlich enorm hoch – und das ist gut so. Sie werden Fehler machen und andere werden sie ausnutzen – aus welchen Motiven auch immer.
Stefan Mappus hat die Chance, einen Fehler einzugestehen, längst vertan. Gegen ihn wird ermittelt, eventuell wird Anklage erhoben und dann entscheidet ein Gericht.
Abrechnung
Hätte er sich korrekt zu verhalten versucht, Zweifel geäußert, wäre ihm das zugute gekommen. Jetzt wird ohne mildernde Umstände abgerechnet. Immerhin ist er noch für eine Satire gut:
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Ob die „Pfenning“-Rechnung schon „durch ist“, wird man sehen. Auffällig ist wie beim Mappus-Deal, dass alle Befürworter keine einzige kritische Frage hatten. Alles war klar – viele Äußerungen wirkten wie „vorgeschrieben“. Man könnte fast an „Mappus“ denken.
Das heißt nicht, dass „Pfenning“ nicht absolut „anständig“ verhandelt worden ist. Aber das Gegenteil ist nicht ausgeschlossen.
Andreas Storch, Obmann der SPD sagt im Monitor-Beitrag:
Dass hier auch Personen gekauft werden können, durch Aufsichtsratsposten und Vergütungen…
Man wird in der nahen Zukunft sehen, ob es auch in Heddesheim „Posten“ für Personen geben wird.
