Mannheim, 18. Dezember 2015. (red/cr) Seit der Spaltung der AfD im Juli 2015 ist die Partei nicht mehr im Gemeinderat vertreten – drei Stadträte wechselten zu ALFA, einer ist seitdem parteilos. In den Bezirksbeiräten hingegen sitzen immer noch AfD-Mitglieder. Welche rechtliche und politische Legitimation haben die AfD-Bezirksbeiräte, wenn ihre Partei nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist?
Von Christin Rudolph
Auf dem Essener Parteitag wurde am 04. Juli 2015 Frauke Petry zur neuen Parteisprecherin der AfD gewählt. Daraufhin spalteten sich der Gründer der Partei Bernd Lucke ein Teil der AfD ab und wurden zur ALFA.
Das hatte auch im Mannheimer Gemeinderat Auswirkungen. Die AfD-Stadträte Roland Geörg, Eberhard Will und Gerhard Schäffner wechselten ebenfalls zur ALFA. Der vierte Stadtrat der AfD-Fraktion, Helmut Lambert, trat aus der AfD aus. Seither ist die AfD nicht mehr im Gemeinderat vertreten.
In den 17 Bezirksbeiräten Mannheims hatte die Spaltung der AfD hingegen keine personellen Konsequenzen.
Aktuell vertreten acht Bezirksbeiräte die AfD. Es sind also in fast der Hälfte aller Mannheimer Bezirksbeiräte Mitglieder einer Partei, die nicht mehr im Gemeinderat repräsentiert wird. Geht das überhaupt?
Stadtrat Eberhard Will, ALFA
ALFA-Stadtrat Eberhard Will sagt dazu auf Nachfrage:
Rechtlich ist die Situation einwandfrei. Es war ja auch eine personenbezogene Wahl. Wir haben an dieser Situation nichts zu kritisieren.
Die Stadt Manheim bestätigt die Rechtmäßigkeit. In der Gemeindeordnung steht dazu: „Bei der Bestellung der Bezirksbeiräte soll das von den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei der letzten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte erzielte Wahlergebnis berücksichtigt werden.“
Kein “AfD-Phänomen”
Das Mandat sei nicht an eine Partei oder Gruppe geknüpft. Die Bezirksbeiräte können also auch während der Wahlperiode die Partei wechseln oder verlassen. Das gibt es natürlich auch bei anderen Parteien.
Stadtrat Julien Ferrat zum Beispiel wurde über die Liste von Die Linke gewählt, hat sich aber mittlerweile der Familien-Partei angeschlossen. Auf die Bezirksbeiräte der Linken hat das keine Auswirkungen.
Spannend: Scheidet ein Bezirksbeirat aus, fällt das Vorschlagsrecht wieder der Partei oder Gruppe zu, die bei der Kommunalwahl angetreten ist. Der Platz eines ALFA-Bezirksbeirats würde also durch einen Nachfolger aus den Reihen der AfD ersetzt, Julien Ferrat durch ein Mitglied der Linken. Bleibt abzuwarten, ob der Fall in dieser Legislaturperiode eintritt – und wenn, wer einen neuen Kandidaten als Bezirksbeirat vorschlägt.
