Mannheim, 15. Dezember 2017. (red/pro) Haben soziokulturelle Aktivitäten die Interessengemeinschaft Käfertaler Vereinen (IGKV) in extreme finanzielle Schieflage gebracht? Das glaubt die CDU Käfertal und fordert die umgehende Trennung des Betriebs des Kulturhauses von soziokulturellen Aktivitäten. Außerdem fordert man Nachbesserungen bei der aktuellen Verkehrsplanung.
Auf die Frage, wie es um die Finanzen der IGKV aussehe, sagte Bezirksbeirat Chris Rihm heute anlässlich eines Pressegesprächs der CDU Käfertal:
Keine Ahnung.
Das überrascht. Immerhin war er bis heute Kassier des Vereins. Weil er genug andere ehrenamtliche Tätigkeiten ausübe und zudem nicht die Verantwortung tragen wolle, habe er das Amt niedergelegt:
Ich sag mal so, das hat historische Gründe, dass die Buchhaltung von jemand anderem gemacht wird.
Nach Auffassung von Michael Mayer, Beirat der IGKV, muss sofort gehandelt werden:
Ich habe schon mehrfach nach Zahlen gefragt, aber nie eine Antwort erhalten. Wir brauchen hier ganz schnell jemanden, den man in der freien Wirtschaft Insolvenzverwalter nennen würde.
Herr Mayer sagt, Kämmerer, Rechts- und Kulturamt müssten hier dringend zusammenwirken, um den Verein nicht vor die Wand fahren zu lassen. Wenn die IGKV zahlungsunfähig würde, müssten die 41 Mitgliedsvereine haften, ist sich auch Stadtrat Konrad Schlichter sicher.
Zwar hatte der Mannheimer Gemeinderat der IGKV in der aktuellen Haushaltsberatung auf Antrag von Mannheimer Liste/Freie Wähler, CDU und SPD jährlich 50.000 Euro institutionelle Unterstützung beschlossen, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Bereich „soziokulturelles Zentrum“ abgetrennt werde und auf eigene Rechnung agiere – beispielsweise als eigener Verein und Mitglied in der IGKV. Dafür benötige es aber eine Satzungsänderung, sagt Herr Mayer:
Ich möchte inhaltlich gar nichts zur soziokulturellen Arbeit sagen. Insgesamt finde ich die gut, aber die Kassen müssen getrennt laufen.
Der Warnruf deckt sich mit Recherchen des Rheinneckarblogs. Nach ersten Hinweisen wurden möglicherweise insbesondere für „soziokulturelle“ Veranstaltungen (Flüchtlingsintegration, Jugendarbeit) erhebliche Summe ausgegeben – bei gleichzeitig Null Einnahmen, da zwar Veranstaltungen im Rahmen der Kulturarbeit stattgefunden haben, aber eben keine Vermietungen, da diese Arbeit als „Auftrag“ der IGKV verstanden worden ist.
Gegenüber der Lokalzeitung Mannheimer Morgen weist die 1. Vorsitzende Ute Mocker diese Annahme zurück. „Nicht die Soziokultur habe ihrer Meinung nach zur finanziellen Schieflage im Kulturhaus geführt, sondern die rückgehenden Einnahmen bei Vermietungen und Gastronomie. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Besucherzahlen bei großen Veranstaltungen zurückgingen“, berichtet die Zeitung.
Die CDU Käfertal kritisiert „ungute personelle und finanzielle Verflechtungen der IG und des Soziokulturellen Zentrums“. Daher müsse das personell getrennt werden. Im Ergebnis könnte Ute Mocker nicht länger gleichzeitig IG-Vorsitzende und Kulturhauschefin bleiben.
Im Januar will die IGKV eine außerordentliche Hauptversammlung abhalten.
Es muss sofort und schnell gehandelt werden, sonst müssen wir im März abschließen und den Schlüssel bei der Stadt abgeben,
sagt Michael Mayer.
Weiter fordert die CDU Käfertal dringend für mehr Parkraum zu sorgen. Im Zuge der Sanierung der Mannheimer Straße, des Neubaus eines Versorgermarktes, aber auch mit Blick in die Zukunft für das Kulturhaus Käfertal sei die aktuelle Planung absolut unzureichend:
Das Kulturhaus ist bestens geeignet für Veranstaltungen mit mehreren hundert Menschen und wird sicher gerne von den IGKV-Vereinen und Unternehmen angemietet – aber nur, wenn die Teilnehmer auf parken können. Fehlen Parkplätze, wird man das Haus auch nicht entsprechend vermieten können,
sagt Konrad Schlichter.
Aus unserer redaktionellen Sicht muss zunächst Transparenz bei den Zahlen hergestellt werden. Nach unseren Informationen hat das Kulturhaus in Selbstverwaltung Fixkosten von rund 160.000 Euro, davon rund 90.000 für Personal. Wenn das Haus jetzt schon in Schieflage ist und dazu noch die Schließung im Zuge einer geplanten Sanierung kommt – und damit verbundenen weiteren Einnahmeausfällen – dann könnte sich ein großes finanzielles Desaster anbahnen. Der Vorstand ist in der Pflicht – seine Tätigkeiten und die Zahlen offen zu legen, um weiteren Schaden abzuwenden. Alle Veranstaltungen, die kein Geld einbringen, sollten vorerst entfallen, bis die Finanzlage klar ist. Sollte sich herausstellen, dass Geld mit vollen Händen ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation ausgegeben worden sein sollte, dann muss sich der Vorstand möglicherweise sogar rechtlich verantworten.
Ein Vorstand muss gegenüber allen Vereinsmitgliedern Rechenschaft (§ 666 BGB) über seine Tätigkeiten und wichtige Vorkommnisse im Verein ablegen. Auch die Behörden müssen über Änderungen im Verein informiert werden. Der Vorstand haftet auch für Versäumnisse und Verzögerungen. Er kann es beispielsweise versäumen, seine Finanzbehörde über eine Änderung der finanziellen Situation des Vereins zu informieren. Verzögerungen können entstehen, wenn wenn der Verein überschuldet ist und der Vorstand versäumt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Unwissenheit oder Unfähigkeit schützt – wie immer – vor Strafe nicht.
