Rhein-Neckar, 08. Oktober 2018. (red/pro) Am 03. Oktober 2018 sollen angeblich 9.000 Menschen für „Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaat“ auf die Straße gegangen sein. Diese Zahl wird ausschließlich vom RNB in Zweifel gestellt. Unsere Recherchen haben ergeben, dass diese Zahl äußerst zweifelhaft ist. Die Realität ist: Diese Zahl wurde von fast allen Medien als „Symbol“ verbreitet. Sie ist im Wortsinn Populismus. Sie ist Wahlkampf. Sie ist abgesprochen. Sie wird instrumentalisiert. Und sie ist ein großer Fehler. Eine kollektive Selbsttäuschung. Und sie lenkt ab. Von differenzierten Inhalten – dem Gegenteil von Populismus.
Von Hardy Prothmann
Stellen Sie sich mal vor, dass ich keinen Bock mehr hätte. Ich kann mir das gut vorstellen, weil ich schon lange keinen Bock mehr habe. Auf alle diese Populisten. Und die gibt es in jeder Partei und jeder sonstwie gearteten Interessenvereinigung.
Wenn ich tatsächlich keinen Bock mehr hätte, würde ich diesen Text nicht schreiben. Offensichtlich bin ich noch nicht vollständig frustriert. Sie, die RNB-Leserschaft, geben Hoffnung.
Populismus ist kein Problem der „Rechten“ – Populismus ist überall. Ich würde sogar provokativ behaupten, dass die „Linken“ weitaus populistischer sind als die „Rechten“.
Und am allerpopulistischsten sind “ die Medien“, die immer mehr nur „Zitate“ verbreiten, als sich inhaltlich Arbeit zu machen. Der Spin ist einfach: „XY sagt Z“ – was haltet Ihr davon? Und dann geht es in den Kommentarspalten auf Facebook ab. Mit dabei sind große Zeitungen und ARD und ZDF. Populistischer geht es nimmer – gib den Affen Zucker.
Der Medienzirkus reist dahin, wo es „Bilder“ gibt oder „starke Zitate“. Der weltweit größte Zirkusdirektor ist Donald Trump.
Manchmal frage ich mich, wenn ich so Spiegel Online oder andere „populäre“ Angebote aufrufe: Was wären die ohne Trump? Welche Schlagzeilen gebe es dann? Wann würden die mal anfangen, tatsächlich Journalismus zu machen, statt nur populistische Meinungsstücke?
Die erzeugte Aufregerei – ohne Sinn und Verstand – treibt die AfD in Deutschland zu immer mehr Erfolg. Aktuell ist diese nach Umfragen die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Auch das wird ohne Sinn und Verstand medial populistisch verbreitet. Die „Sonntagsfrage“ einer theoretischen Bundestagswahl ist nicht die Antwort auf reale Verhältnisse.
Am kommenden Sonntag wird die CSU, eine schon immer populistische Partei, eine historische Niederlage einfahren. Sie wird in Bayern stärkte Fraktion bleiben, aber Opfer ihres eigenen Populismus werden. Und nein – nicht die AfD wird davon alleine profitieren, sondern vor allem Bündnis90/Die Grünen. Diese Einschätzung lesen Sie nur hier.
In konkreten Prozentpunkten wird die CSU am meisten bluten müssen, populistisch gesehen tatsächlich die SPD, die von Platz 2 auf Platz 4 fallen wird. Das muss niemanden überraschen, denn der Populismus der SPD ist enorm, aber seit langer Zeit ein einziger Rohrkrepierer. Der SPD hat sich massiv „verschulzt“. Ich erinnere mich noch gut an einen hochrangigen SPD-Vertreter, der mir in Mannheim die Hand gab und nur „Schulz“ sagte, mit leuchtenden Augen – das war der Hype gerade am oberen Ausschlag und die Hoffnung auf Sieg konkret. Jeder kennt die Realität – bis auf SPD-Mitglieder.
Diese Partei hat so ziemlich alles missverstanden, was man missverstehen kann. Sie hat – keine Ahnung, wer so irre war und dafür verantwortlich zeichnet, vermutlich war es eine kollektive Psychose – den Populismus der Minderheiten für sich entdeckt und sich als Beschützer noch der kleinsten Interessengemeinschaft zu definieren, dabei aber das große Ganze aus dem Blick zu verlieren.
Die Grünen – und hier fehlt mir eine ordentliche parteiwissenschaftliche Analyse – kommen aus dem kleinen Hickhack, haben sich über viele Jahre zwischen Fundis und Realos zerfleischt, was als Hobby immer noch betrieben wird, haben aber durch pragmatische Kräfte verstanden, dass an der Wahlurne Endergebnisse zählen. Die Grünen werden, wie die AfD, in Bayern und Hessen bei den kommenden Landtagswahlen die Gewinner sein. Verlierer sind CDU und SPD.
Das ist die Lage der Nation, zumindest auf Landesebene aktuell betrachtet.
Warum schreiben alle Medien über den Populismus der AfD und niemand über den der Grünen? Warum gibt es Studien, die ausgerechnet den Grünen eben keinen Populismus unterstellen?
Die populistischste Partei in Deutschland sind die Grünen mit ihrem „Gutmenschen“-Gehabe, das von einem strukturellen Opportunismus durchsetzt ist. Den Grünen ging es früher gegen die Macht und seit langer Zeit nur noch um Macht – seit sie an der süßen Quelle trinken.
„Gutmenschen“ steht bewusst in Anführungszeichen. Der Begriff ist widerlich, weil abwertend. Und vor allen nicht zutreffend.
Die Grünen sind keine „Gutmenschen“, sondern nach wie vor strukturelle Ideologen, die ebenso nach wie vor eine „Gegen-Bewegung“ sind. Sie sind gegen Industrie, gegen wirtschaftlichen Fortschritt, gegen Sicherheit und Ordnung, dafür aber für bunt auf Teufel komm raus.
Ein wesentlicher Interpretationsfehler ist, dass grüne Politik tatsächlich erfolgreich wäre. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Paradebeispiel dafür. Er hat tatsächlich Erfolg, ist der erste grüne Ministerpräsident, aber er könnte genauso gut CDU sein. Er stützt die CDU-Kanzlerin Merkel und die Autoindustrie und fährt Diesel aus Überzeugung. Es wird viele Grüne geben, die ihn am liebsten zur Hölle schicken würden, was sie wohlweislich nicht tun, weil sie dann mitgehen müssten. Da entscheidet man sich lieber für Opportunismus.
Das Problem mit Populismus ist, dass das Wort als Kampfbegriff umgedeutet und als Waffe eingesetzt wird. Und das dumm und erfolglos.
Populismus ist so alt wie „Brot und Spiele“. Indem Rechts ständig der Populismus, also für das Volk, vorgeworfen wird, kann Rechts mehr und mehr „für das Volk“ vom Volk gesehen werden. Klingt trivial, ist es aber nicht und doch. Genau das zementiert den zunehmenden Erfolg der AfD.
Dieser Erfolg basiert auf den Fehlern der anderen.
Wie ich in meinen Kommentaren zur sehr guten Rede des Mannheimer Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz (SPD) angeführt habe, sind alle Bekundungen zur Demokratie und zum Rechtsstaat in Ordnung, zu begrüßen und richtig. Doch wenn das nicht konkret umgesetzt wird, ist alles obsolet, weil es dann wie ein Lippenbekenntnis erscheint und dann, nachweislich, als Schwäche eingeordnet werden wird.
Es ist zudem nicht zutreffend, dass man aktuell Probleme löst und dadurch stärker wird. Die ganz großen Probleme stehen uns noch bevor und die aktuelle Nicht-Lösungsstrategie der Kanzlerin Merkel wird uns allen ein böses Erwachen bringen. Damit man mich da nicht falsch versteht: Merkel-muss-weg ist widerlich, weil man Dreck „wegmacht“, aber niemals eine Kanzlerein. Frau Merkel muss abgelöst werden, so wird ein Schuh draus, den man tragen kann.
Ich werde, seit Jahren, als Apologet der Rechten definiert – von Linksradikalen. Das ist grundlegend falsch.
Mein Herz schlägt weder links noch rechts, sondern für ein friedliches Miteinander. Für Demokratie und Rechtsstaat und nicht für Mitmenschlichkeit, sondern für die Menschen. Das ist ein eklatanter Unterschied in der Konsequenz. Denn in der Konsequenz heißt das, dass möglichst viele teilhaben, aber andere klar ausgeschlossen werden.
Ich empfinde überhaupt keinen Impuls, mich mit Systemstörern und Kriminellen irgendwie zu solidarisieren. Auch nicht mit dem Rest der Menschheit, die, um das mal deutlich zu machen, nicht aus Demokraten und Menschen besteht, die einem Rechtsstaat huldigen.
Deswegen steht ich für eine wehrhafte Demokratie auf der Basis eines Rechtsstaats ein – der gestaltet und sich auch wehrt, gegen Angriffe und gegen Missbrauch. Und auch gegen Unterwanderung.
Ein zentraler Aspekt sind das vollständig missbrauchte Asylrecht und ein fehlendes Einwanderungsgesetz.
Wer politisch verfolgt wird, muss in Deutschland Asyl erhalten können. Punkt. Darüber gibt es für mich keine Diskussion – insbesondere vor der historischen Verantwortung. Wer nach Deutschland einreisen will, kann sich bewerben und Deutschland kann um Menschen aus dem Ausland werben. Das muss sogar so sein. Tatsächliche Kriegsflüchtlinge muss man dann aufnehmen, wenn sie sonstwo keinen Schutz erhalten – aber nicht grundsätzlich.
Wenn aber hunderttausende Glücksritter, darunter sehr viele Kriminelle und auch Terroristen, das Asylrecht missbrauchen und dabei von Linken unterstützt werden, dann sage ich: Nein, das will ich nicht. Das kann auch die Gesellschaft nicht wollen.
Das ist eine klare Haltung, die vernünftig ist.
Grüne und andere Linke werden jetzt meinen: Seht her, der Prothmann ist ein rechter Populist. Und die ganz wilden werden meinen: Dieser Faschist!
Ich sage: Wenn Ihr das so meint, dann bin ich halt ein rechter Populist. Und andere werden das auch so sehen und sich mit mir solidarisieren. Am Ende schaffen sich diese Linken als sich-selbst-erfüllende-Prophezeiung ihre rechten Faschisten selbst durch Ausgrenzung. Wer nicht mit dem linken Wahnsinn ist, der kann nur ein Rechtsradikaler sein. Aus Utopie wird dann irgendwann Realität.
Jeden Tag werden es mehr „Rechte“ werden. Vor allem mit jedem Problem, das auftritt. Und diese werden aus der Mitte der Gesellschaft kommen.
Und das wird Probleme erzeugen, wie man in vielen Ländern Europas erkennen kann.
Ich lasse mich von niemandem vereinnahmen. Man überlege sich mal, was das bedeuten würde?
Wer berichtet dann noch unabhängig und farbenblind?
Schaut Euch um, wie es in Europa läuft.
Der Populismus von links und rechts nimmt unabhängige Berichterstattung in die Zange und löscht sie aus.
Ich weiß, wovon ich rede. Den größten wirtschaftlichen Schaden habe ich schon seit einiger Zeit und in diesem Jahr vor allem durch linke Boykott-Aufrufe erlitten. Das ist ein Schaden, den viele bejubelt haben und den ich auch konkret am Einzelbeispiel benenne: Die Stadtpark gGmbH (Luisenpark, Herzogenriedpark) hat einen Werbevertrag nicht verlängert. Aus ideologischen Gründen. Verantwortlich ist der verblendet ideologische Geschäftsführer, treibend waren zwei weibliche Führungskräfte unter ihm, die mir als Begründung angeboten haben, dass man sich neu einrichte und lieber „Google“-Kampagnen fahre. Mir ist nicht bekannt, dass „Google“ irgendwelchen Lokaljournalismus betreibt. Wenn man das so haben will, dumm und verantwortungslos, dann kann man das so machen. Es bleibt dumm und verantwortungslos.
Mich beeindruckt das wirtschaftlich, weil Schaden einfach Schaden ist. Menschlich bin ich noch mehr beeindruckt – ich finde diese Personen einfach widerwärtig. Politisch stelle ich nur fest, welche Auswirkungen Populismus hat. Er ist destruktiv. Immer. Und er findet auch wirtschaftlich statt – ganz lokal. Wenn städtische Unternehmen lieber auf Google-Ranking setzen, als auf lokale Berichterstattung, ist das eine wegweisende Entscheidung. Lokaljournalismus wird eindeutig abgewertet und PR eindeutig aufgewertet. Kann man so machen, es führt aber in nichts als Populismus.
„Brot und Spiele“ haben im alten Rom Machtverhältnisse nur auf umbestimmte Zeit verlängert, aber nicht stabilisiert.
Eine sich selbst bestätigende Demo in Mannheim, deren Zahl populistisch hochfrisiert wurde, mag beruhigend wirken, ist es aber nicht. Es handelt sich um Populismus zur Abwehr einer populistischen Entwicklung, an der man selbst Schuld trägt und diese so nicht lösen wird können.
2015 war der Peak einer Massenzuwanderung, die weitgehend chaotisch verlief und seither von vielen Skandalen begleitet ist, die erhebliche Zweifel in ordentliche Verhältnisse begründet.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat verantwortlich mehrmals die Stadt Heidelberg belogen und lässt die Stadt Mannheim unsicher hängen. Er muss sich um seine Zukunft keine Gedanken machen. Er ist abgesichert.
Die Gesellschaft im Südwesten ist es nicht.
Mir schrieb jemand: „Herr Prothmann, nur die Gläubigen gehen in die Kirche. So gesehen war die Demo ein großer Erfolg, auch, wenn ich mir deutlich mehr gewünscht hätte.“ Dem kann ich zustimmen. Es waren deutlich mehr als 3.000 erwartete Teilnehmer. 6.000 sind eine Verdopplung und ein „Erfolg“. 9.000 entsprechen nicht der Wirklichkeit und daran mache ich meinen Zweifel fest, ob das ein Erfolg war. Ich hätte mir 18.000 oder 30.000 gewünscht. Für Demokratie und Rechtsstaat.
Ich werde über soziale Medien angegriffen. Ich sei einer, der den Rechten den Weg bereitet. Klare Kante? Das ist Bullshit. Wer RNB unter meiner Verantwortung verfolgt, weiß, dass ich immer und immer wieder seit Jahren für den Rechtsstaat eintrete – auch, wenn das nicht immer jedem gefällt.
Wenn ich irgendwann entscheide, dass ich darauf keinen Bock mehr habe – also nicht auf Rechtsstaat -, sondern auf meine öffentliche Position, die durch Drohungen, Angriffe und Boykott-Aufrufe von links begleitet wird (aktuell auch von rechts), dann stelle ich meine Arbeit halt ein.
Wer hat dann gewonnen?
Der Populismus – egal von welcher Seite. Es wird dann keine kritische Begleitung mehr von RNB geben. Der Luisenpark schichtet seinen Etat nach Google um. Wow. Viel Erfolg, Ihr Tanten unter Eurem gefühlsgeprägtem Geschäftsführer, der private Gefühle mit öffentlicher Verantwortung verwechselt.
Ich kann als unabhängiger Journalist nur für mich sprechen. Ich mache den Job seit 1991. Der Populismus insgesamt steigt – der von „links“ ist der aggressivste, den ich kenne. Neue, rechte Angebote profitieren enorm, etablierte Medien verlieren noch mehr.
Das betrifft nicht nur mich, sondern auch alle gesellschaftlich neutralen Positionen. Diese finden kaum noch statt, weil „die Medien“ ganz überwiegend nur noch „Populismus“ wahrnehmen und Parteien und andere Gruppen lieber „Zitate“ verbreiten, als sich inhaltlich auseinanderzusetzen.
Diese Entwicklung ist äußerst bedenklich. Nein, sie ist fatal. In spätestens zehn Jahren wird es mörderisch werden. Das muss nicht so sein, aber die Chancen, dass es so kommen wird, stehen leider „gut“.
P.S. Die Chancen stehen gut, dass der Populismus noch mehr Schaden erzeugt. Zur Abwehr können Sie die Arbeit des RNB unterstützen.
