„Keine wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit…“

Rhein-Neckar/Berlin/Wien, 25. August 2016. (red/pro) Aus Österreich ging Ende Juli eine Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen uns ein. Wie gewohnt machen wir den Vorgang transparent und veröffentlichen die Beschwerde sowie unsere Antwort darauf. Die Beschwerdeführerin meint, wir hätten die Öffentlichkeit nicht wahrhaftig unterrichtet und außerdem die nötige Sorgfalt bei der Recherche vermissen lassen.

Eine Privatperson aus Wien schrieb folgende Beschwerde zum Artikel „Symbole des Rechtsextremismus“ an den Deutschen Presserat:

Sehr geehrte Damen und Herren, Bezug nehmend auf den genannten Artikel ersuche ich um Prüfung: Verstoß gegen Ziffer 1: „wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ ist nicht gegeben. Erwähnter Artikel ist kein Beitrag zum Meinungs- und Willenbildungsprozess und die Absicht der staatsbürgerlichen Aufklärung lässt sich nicht erkennen. Für den zeitgeschichtlichen und kritischen Bezug bedarf es nicht der undifferenzierten Beleidigung von ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. Welche Österreicher sind gemeint, wenn 6.382.486 wahlberechtigt waren und davon 4.371.913 ihre Stimme abgaben? Verstoß gegen Ziffer 2: „Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt“. Norbert Hofer wurde NICHT „zum Bundespräsidenten“ gewählt.

Den Pressekodex finden Sie hier.

Unsere Entgegnung:

Zum Zeitpunkt der Berichterstattung am 27. April 2016 hatte Norbert Hofer den ersten Wahlgang zum österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 klar gewonnen. Zutreffend ist, dass wir Herrn Hofer in einer Hintergrundrecherche zu rechtsextremen Symbolen im 887 Wörter umfassenden Text zwei Mal namentlich erwähnen und einmal ohne Namen. Zutreffend ist auch, dass bei den zwei namentlichen Erwähnungen eine Unschärfe vorliegt, weil man den Eindruck haben könnte, dass Herr Hofer letztgültig zum Bundespräsidenten gewählt worden sei und nicht nur die erste Runde gewonnen hatte. Bei der dritten Erwähnung ist diese Präzisierung jedoch vorhanden. Wir haben alle drei Textstellen ergänzt, beziehungsweise bearbeitet und dies im Text transparent kenntlich gemacht. In einer Vielzahl anderer Medien wurde vom „Sieg der FPÖ“ (ARD), „FPÖ-Kandidat vorne“ (ZDF), „FPÖ-Wahlsieger“ (Die Welt), „Norbert Hofer siegt in Österreich“ (Tagesspiegel) berichtet.

Abgesehen davon ist Herr Hofer nicht das Kernthema des Recherchestücks. Der aufklärerische Artikel informiert zu rechtsextremen Symbolen – angefangen bei der Verwendung der „Blauen Kornblume“, die immer wieder Debatten in Österreich auslöst, mit der Frage, wie nahe die FPÖ zum Nationalsozialismus steht. An keiner Stelle wird jemand beleidigt, auch nicht „ausländische Staatsbürger“.

Entgegen der Behauptungen der Beschwerde dient der Artikel explizit der staatsbürgerlichen Aufklärung, in dem er zahlreiche Hintergründe zu auch von Rechtsradikalen verwendeten Symboliken erläutert, die von der Romantik über Nationalsozialisten bis hin zur FPÖ reichen, wobei diese Partei ebenfalls nicht Kernthema des Artikels ist. Dabei informieren wir auch zu der bei diesem Artikel als Vorschaubild verwendeten satirischen Grafik der „heute-show“ und erklären, warum die sonst in Deutschland verbotene Verwendung eines Hakenkreuzes in diesem und anderen Fällen erlaubt ist.

Der Text basiert zu 100 Prozent auf eigener, sorgfältiger Recherche unserer Mitarbeiterin mit einer erheblichen Anzahl an Quellennennungen und Verlinkungen. Das ist die bei uns übliche Transparenz, die derart nur selten in anderen Medien zu finden ist. Die zwei Unschärfen sind vor allem für uns ärgerlich, weil wir immer so präzise wie möglich berichten. Deshalb haben wir diese auch verbessert. Es hätte keiner Beschwerde beim Deutschen Presserat bedurft, eine einfache Zuschrift mit Hinweis auf die Unschärfe hätte genügt. Abgesehen davon ist der Text unserer Kenntnis nach eindeutig exklusiv im Zusammenhang mit der Debatte über die Verwendung der blauen Kornblume, weil der Text weit darüber hinausgeht. Die Autorin wurde für diese Arbeit explizit durch die Chefredaktion gelobt.

Ob Herr Hofer doch noch zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt werden wird, entscheidet sich am 02. Oktober. Bekanntlich wurde der zweite Wahlgang aufgrund von „Formfehlern“ angefochten und muss wiederholt werden.

Den Artikel „Symbole des Rechtsextremismus“ finden Sie weiter online.

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats wird die Beschwerde am 13. September 2016 beraten. Sobald uns das Ergebnis vorliegt, berichten wir wie immer transparent dazu. Bislang gab es zahlreiche Beschwerden gegen uns, die aber niemals zu einer Missbilligung oder Rüge führten – ganz im Gegenteil wurden wir teils vom Deutschen Presserat für die Sorgfalt unserer Arbeit ausdrücklich gelobt.