Mannheim, 24. Juni 2015. (red/ms) Die Stadt Mannheim wird Eltern, die durch den Kita-Streik betroffen sind, ihre Gebührenzahlungen zurückerstatten. Das wurde bereits im vergangenen Monat angekündigt; gestern hat der Gemeinderat den formellen Beschluss gefasst. Insgesamt handelt sich um eine Summe von rund 940.000 Euro, die die Stadt den Beitragszahlern freiwillig erstattet. Die Auszahlung ist für August angekündigt.
Obwohl sie wegen des Streiks keine Gegenleistung erhalten haben, mussten Eltern, die ihre Kinder in Einrichtungen mit kommunaler Trägerschaft betreuen, weiterhin Gebühren zahlen. In Mannheim bekommen sie jetzt ihr Geld zurück – obwohl die Stadt nicht zu dieser Zahlung verpflichtet ist. Foto: Stadt Weinheim.
Streiks gelten juristisch betrachtet als “höhere Gewalt” – daher sind Städte und Gemeinden gesetzlich nicht dazu verpflichtet, die Kita-Gebühren zu erstatten. Auch dann nicht, wenn Eltern keine Gegenleistung für ihre Zahlungen erhalten.
In Mannheim hat nun der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Elternbeiträge dennoch zurückzuzahlen. Alles andere sei schlichtweg unfair, sagte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bereits im Mai. Schon damals kündigte er an, dass die Verwaltung dem Gemeinderat die Gebührenerstattung vorschlagen wolle.
Vor sechs Jahren gab es eine vergleichbare Situation: 2009 wurde elf Tage lang in Mannheims Kitas gestreikt. Auch damals wurden den betroffenen Eltern ihre Gebühren zurückgezahlt. Dieses Mal soll die Rückerstattung im August erfolgen. Ein Antrag der Eltern wird dazu nicht nötig sein: Das Geld wird automatisch auf das Konto ausgezahlt, von dem die Beitragszahlung durchgeführt werden.
Kita-Streik: Belastung für den Haushalt?
Die Stadt Mannheim macht durch den Kita-Streik vorerst keine Verluste: Zwar zahlt sie nun Beiträge in Höhe von insgesamt 942.571 Euro zurück. Allerdings werden für die Streiktage auch keine Löhne ausgezahlt. Dadurch spart die Stadt nach Angaben von Oberbürgermeister Dr. Kurz rund drei Millionen Euro ein.
Allerdings werden sich die Auswirkungen des Streiks voraussichtlich zu einer großen finanziellen Belastung entwickeln: Die Stadt rechnet mit monatlichen Mehrbelastungen im hohen sechsstelligen Bereich, wenn die Tarif-Forderungen von ver.di Wirklichkeit werden sollten.
Noch ist der Streik nicht beendet – er wurde für die Ferienzeit ausgesetzt. Inzwischen scheint eine Einigung absehbar. Theoretisch sei es aber immer noch denkbar, dass der Streik nach den Ferien fortgesetzt wird, sagt Dennis Baranski, Pressesprecher der Stadt Mannheim für Bildungsfragen. In diesem Fall würden auch die Gebühren für weiteren Streiktage zurückerstattet werden. Ein erneuter Gemeinderatsbeschluss ist dafür nicht nötig.
