Linke Gruppen demonstrieren "für ein Leben vor dem Tod". Quelle: AK Antifa
Mannheim, 16. Mai 2012. (red/pm) Das Bündnis gegen den Katholikentag aus AK Antifa Mannheim, der Anarchistischen Gruppe Mannheim, der Partei “Die PARTEI” und der Gruppe LBGT (LesbianGayBisexualTrans) hat nach eigenen Angaben eine Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereich. Die Klage richtet sich gegen die Stadt Mannheim, die eine Änderung der Route des angemeldeten Demonstrationszugs am 19. Mai angeordnet hat.
Das Bündnis aus linksautonomen Gruppen, Schwulen, Lesben und „Die Partei“ beklagt eine Einschränkung der Grundrechte. Sorgen der Stadt, es könne zu Angriffen auf Katholiken kommen, bezeichnen die Veranstalter als „Unterstellung“.
Die Veranstalter wollen mit ihrer Klage erreichen, den Demonstrationszug „näher“ an die durch den Katholikentag belegte Innenstadt zu legen.
Pressemitteilung des „Bündnis gegen den Katholikentag“:
„Am Samstag den 19.05.2012 veranstalten wir, das „Bündnis gegen den Katholikentag“, eine Nachttanzdemo in Mannheim. Zu dem viertägigen Treiben der katholischen Kirche, die in dieser Zeit die gesamte Innenstadt für sich beansprucht, wollen wir wenigstens an diesem Abend ein Gegengewicht sein. Durch unseren fröhlichen, tanzenden Protest wollen wir deutlich machen, dass wir an einem Leben in Gottgefälligkeit und nach den Regeln der Kirche keine Freude finden können. Statt dessen fordern wir das schöne Leben für alle Menschen im Hier und Jetzt.
Für die Stadt Mannheim geht das anscheinend zu weit. Der ursprünglich angemeldete Demonstrationszug durch die Innenstadt wurde wegen der vielen Stände und Bühnen des Katholikentags nicht genehmigt. Statt dessen wurde uns nach zähem Verhandeln „angeboten“ am Nationaltheater zu starten und über den Ring und die Jungbuschbrücke in die Neckarstadt zu ziehen. Eine Sprecherin des Bündnisses meint dazu: „Diese Auflagen stellen eine krasse Einschränkung unseres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar. Durch die vorgeschlagene Route wird es fast unmöglich gemacht, mit unserer Demo die uns zustehende Außenwirkung zu erzielen. Die Stadt Mannheim will den Katholikentag anscheinend hermetisch von jeglicher Kritik abriegeln. Damit verhöhnt sie nicht nur die Trennung von Staat und Kirche und das Versammlungsrecht. Auch zieht eine solche Abschottung das Anliegen des Katholikentags, sich als offen und tolerant zu präsentieren, ins Absurde.“
Die Demonstration ist also nicht verboten, wie fälschlicherweise beim SWR berichtet wurde. Durch die Verlegung der Route und die anderen Auflagen soll uns der Protest aber wohl faktisch unmöglich gemacht werden.
Die Begründung von Seiten des Ordnungsamtes kann man dabei nur wohlwollend noch als abenteuerlich bezeichnen. Obwohl das Bündnis bewusst die Aktionsform der Nachttanzdemo gewählt hat, weil diese einen offenen und positiven Charakter hat, befürchtet das Ordnungsamt offenbar Angriffe auf Katholik_innen oder die Stände des Katholikentags. Auch wurde uns mitgeteilt, unser Motto „Zum Teufel mit dem Katholikentag“ könne die offenen und toleranten Katholik_innen provozieren.
Dieses Unterstellungen werden teilweise auf abstruse Weise unter anderem mit dem Wikipedia-Artikel über den Teufel begründet und trotz besseren Wissens über den Ablauf solcher Demonstrationen aufrecht erhalten. Wir sehen in dem Verhalten des Ordnungsamts den Versuch das Bündnis und die Demonstrationsteilnehmer_innen zu kriminalisieren. Dass es um Kritik geht, die auf eine fröhliche und offene Weise transportiert werden soll, wird dabei offenbar gar nicht zur Kenntnis genommen.
Gegen die Auflagen des Ordnungsamts wurde dem entsprechend Widerspruch eingelegt und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Unsere Mindestforderung ist dabei, dass unser Startpunkt wesentlich näher am Bahnhof liegt als jetzt. Durch eine Route über den Kaiserring und vorbei am Wasserturm wäre sichergestellt, dass die Demo eine angemessene Außenwirkung bekommt. Darüber hinaus wird seit Wochen der Startpunkt am Hauptbahnhof beworben. Die Verlegung des Startpunktes an einen Ort der einen Kilometer vom Bahnhof entfernt ist, würde die Anreise für die Demonstrationsteilnehmer_innen erheblich verkomplizieren.
“Wir waren uns von Anfang an bewusst, dass wir mit einer solchen Demonstration nicht in das Konzept einer Großveranstaltung wie dem Katholikentag passen und das wir es damit nicht leicht haben werden. Wir sind dennoch zuversichtlich, dass die Demonstration zu einem vollen Erfolg wird“, so die Sprecherin.“
