Rhein-Neckar/Stuttgart/Mainz/Berlin, 15. November 2016. (red/pro) Unter Federführung des Bundesinnenministeriums hat es heute bundesweit Durchsuchungen bei Mitgliedern des Vereins „Die wahre Religion“ (DWR) gegeben, die seit Jahren mit „Lies“-Aktionen kostenlos den Koran verteilen und als radikale Gruppe gelten, die jihadistische Kämpfer für Daesh (IS) anwerben wollen. Insgesamt 500 aktive Personen sollen es sein. 61 Personen in Baden-Württemberg und 13 Personen in Rheinland-Pfalz haben eine Verbotsverfügung ausgehändigt bekommen. Die Polizei durchsuchte in beiden Ländern Wohnungen.
Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, teilte mit:
Wir gehen mit allen Mitteln, die möglich sind, gegen fanatische Islamisten vor. Wer Gewalt predigt und sät, bekommt die volle Härte von Recht und Gesetz zu spüren. Wir haben da eine ganz klare Null-Toleranz-Strategie. Vereine, die menschenverachtenden Hass und ihre antidemokratische Ideologie verbreiten wollen, die junge Menschen radikalisieren wollen, haben bei uns nichts verloren. Deshalb werden sie verboten und wir setzen das Verbot konsequent durch.
Drahtzieher hinter den „Lies“-Aktionen, bei denen der Koran kostenlos in Fußgängerzongen verteilt wurde, ist der Palästinenser Ibrahim Abou-Nagie. Die Vereinigung „Die wahre Religion“ vertritt laut Innenminister Strobl „eine Ideologie, die die verfassungsmäßige Ordnung ersatzlos verdrängt, befürwortet den bewaffneten Jihad und stellt ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten sowie für Personen dar, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien bzw. in den Irak ausreisen wollen.“
Der salafistische Hass-Prediger Ibrahim Abou-Nagie in Mannheim bei einer Koranverteilung. Archivbild
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière hat aktuell das ausgesprochene Vereinsverbot vollzogen. Die Vereinigung ist damit aufgelöst und jede weitere Tätigkeit ist untersagt.
Die Verbotsverfügung wurde in Baden-Württemberg 61 Personen übergeben und entsprechend dokumentiert. Für 18 Objekte wurden landesweit in den Bereichen der Polizeipräsidien Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe, Ludwigsburg, Stuttgart, Aalen, Reutlingen, Ulm, Offenburg, Freiburg im Breisgau, Tuttlingen und Konstanz Dursuchungsbeschlüsse erwirkt und vollstreckt.
Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat das bundesweite Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenminsterium begrüßt:
Wir werden islamistischer Propaganda und der Unterstützung extremistischer oder gar terroristischer Gruppierungen entschlossen entgegentreten, wo immer das rechtlich möglich ist.
Die „Lies“-Aktionen wirkten nach seinen Worten wie eine Einstiegsdroge hin zum gewaltbereiten Islamismus.
In Rheinland-Pfalz wurden insgesamt vier Objekte in Neuwied (2), Schifferstadt und Ludwigshafen durchsucht und vier Personen sowie 13 weiteren eine Verbotsverfügung ausgehändigt. Sichergestellt wurden Kommunikationsmittel, Computer und Speichermedien. In weiteren Kommunen händigten die kommunalen Ordnungsbehörden mit Unterstützung der Polizei an Vereinsmitglieder Verbotsverfügungen aus, ohne deren Wohnungen zu durchsuchen. Im Einsatz waren rund 40 Polizeibeamte und -beamtinnen sowie kommunale Bedienstete.
DWR betreibt örtliche „LIES!-Initiativen“ in bundesweit über 60 Städten. Darüber hinaus mobilisiert DWR bundesweit mehr als 500 Personen, die kostenlose Übersetzungen des Korans in den Innenstädten verteilen.
In Mannheim und Ludwigshafen gab es häufig „Lies“-Aktionen auch unter Beteiligung von Ibrahim Abou-Nagie. Sogar eine gemeinsame Facebook-Seite wurde betrieben und ist noch online. Weiter existieren auf youtube immer noch einige Videos, die die Koran-Verteiler, darunter Abou-Nagie, in Mannheim zeigen.
Im Frühjahr 2014 veranstalteten die radikalen Salafisten in Mannheim eine Kundgebung, an der der Konvertit Pierre Vogel und ebenfalls Ibrahim Abou-Nagie teilnahmen. Damals kam es zu einer Gegendemo von Hooligans – die Geburtsstunde von „Hogesa“ (Hooligans gegen Salafisten). Beide Veranstaltungen wurden durch ein Großaufgebot der Polizei begleitet.
In Mannheim wird die Salafisten-Szene durch den Verfassungsschutz beobachtet. Nach unsere Erkenntnissen sind arabischstämmige Mitglieder oder Helfer von lokalen Flüchtlingshilfsorganisationen Teil der Salafistenszene oder stehen dieser sehr nahe. Von unserer Seite wurden die Sicherheitsbehörden über unsere Recherchen in Kenntnis gesetzt. Insbesondere in Flüchtlingsunterkünften gibt es Anwerbeversuche, um jihadistische Kämpfer zu rekrutieren.
Das Bundesinnenministerium hat mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 die Vereinigung „Die wahre Religion“ verboten und aufgelöst. Mit Durchsuchungsaktionen und der Umsetzung des Verbotes am heutigen Dienstag sind auch die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein befasst.
