Mannheim, 13. März 2020. (red/pro/pm) Die Stadt Mannheim zieht wegen der Corona-Krise die Notbremse und erlässt eine umfangreiche Allgemeinverfügung – damit kommt das städtische Leben weitgehend zum Erliegen. Wie lange dieser Zustand andauern wird, ist noch völlig unklar. Ebenso, welche Folgen diese Maßnahmen nach sich ziehen werden.
Kommentar: Hardy Prothmann
Neben dem allgemeinen Chaos, dass öffentlich kaum zu erfassen sein wird, weil es sich in den Familien und Betrieben abspielt, stehen die Bevölkerung und die Betriebe vor einer absoluten Belastungsprobe, auf die niemand vorbereitet ist.
Die Maßnahme, die darauf abzielt, die Menschen möglichst zu isolieren, wird erheblichen wirtschaftlichen Schaden bei allen betroffenen Betrieben erzeugen. Das Ausmaß ist aktuell noch nicht zu überblicken.
Bei allem Verständnis für die enormen Aufgaben, die die Verwaltung aktuell zu bewältigen hat, muss erwartet werden können, dass die Stadtverwaltung die Betriebe, egal welcher Branche, nicht im Stich lässt.
Aktuell sind kommunale Einrichtungen betroffen und gewisse Branchen wie die Gastronomie. Warum nicht auch der Handel? Was soll diese Salamitaktik? Die Situation auf einer Rolltreppe oder am Wühltisch ist keine andere als in einer Bar.
Warum Sportstädten geschlossen, statt sinnvoll neu geordnet werden, erklärt auch niemand. Sportliche Betätigung stärkt das Immunsystem, damit die Abwehrkräfte und macht den Kopf frei. Warum organisiert man das nicht so, dass die Menschen diese nutzen können – auf Abstand?
Weil es keine Pläne dafür gibt? Nur tabula rasa als einziger Ausweg?
Eine Stadt wie Mannheim hat viele internationale Kontakte – auch nach China. Warum werden diese nicht abgefragt, um von dort über positive und negative Maßnahmen Auskunft zu erhalten?
Der Grund ist klar: Man will keine Panik in der Bevölkerung aufkommen lassen und suggeriert Führungskraft und Stärke. Doch beides ist nicht gegeben, weil es nur zwei Möglichkeiten gibt. Man lebt in einem restriktiven System wie China und setzt Maßnahmen ohne Rücksicht auf Verluste durch oder man lebt in einer offenen Gesellschaft, die dringend eine Orientierung auf der Basis einer gemeinsamen Überzeugung braucht. Dafür braucht es umfangreiche Informationen – keine Allgemeinverfügung. Denn eine solche ist kein Austausch, sondern immer restriktiv.
Was es auch nicht braucht, sind Dissensen, wie aktuell zwischen Ludwigshafen und den Städten Mannheim/Heidelberg sowie den Landkreisen Rhein-Neckar/Neckar-Odenwald, weil Ludwigshafen schneller mit den Maßnahmen war.
Das erzeugt kein Vertrauen, sondern ungläubiges Staunen, weil wir Bürger in der Metropolregion eigentlich davon ausgehen, dass Handeln gemeinsam abgestimmt wird. Doch das scheint ein Märchen zu sein.
Was man nun erwarten muss, ist, dass es in den Kommunen Task-Forces gibt, die diesen Prozess begleiten und objektiv alle erfolgreichen wie alle nicht-erfolgreichen Maßnahmen dokumentieren. Im Anschluss muss analysiert werden, wie man dieses Chaos künftig vermeiden kann, indem es echte Notfallpläne gibt, die frühzeitig eingeleitet werden und nicht scheibchenweise.
Viele Unternehmen, Selbständige aller Branchen werden nicht nur einfach in Quarantäne geschickt, sondern werden in den kommenden Wochen nicht gegen ein Virus, wohl aber um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen müssen. Denen ist genauso zu helfen, wie Patienten, die erkrankt sind.
Information der Stadt Mannheim:
„Mit Blick auf die gestern auf Bundes- und heute auf Landesebene eingeleitete deutliche Erweiterung der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung der Corona-Infektion, hat die Stadt Mannheim weitreichende Entscheidungen getroffen. Insbesondere hat sich die Stadt Mannheim am heutigen Tag, 13. März 2020, entschieden, einen Teil ihrer öffentlichen Einrichtungen zu schließen.
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bittet um Verständnis für die Schließungen und Einschränkungen: „Die von den Fachstellen und medizinischen Experten als notwendig gesehene drastische Reduzierung sozialer Kontakte ist nur durch weitreichende Maßnahmen zu erreichen. Die weitgehende Einstellung des öffentlichen Lebens für die nächsten vier Wochen ist erforderlich, um Zeit zu gewinnen und das öffentliche Gesundheitssystem zu entlasten.“
„Vor allem die Schließung der Kindertagesstätten und Schulen werden für viele Eltern, aber auch für Betriebe eine große Herausforderung sein. Hier setze ich auf das Verständnis der Arbeitgeber und darauf, dass gemeinsame Lösungen wie z.B. Arbeit im Home-Office gefunden werden können.“
Die Stadt Mannheim betont, dass die Entscheidungen nicht getroffen wurden, weil das Gefahrenpotenzial gestiegen sei. Bei den inzwischen 28 bestätigten Corona-Infizierten in unserer Stadt kann nahezu durchgehend der Infektionsweg nachvollzogen werden, die Krankheitsverläufe sind bisher mild. Nur ein Infizierter war in stationärer Behandlung!
Die allgemeinen Dienstleistungen und Hilfen für einzelne Bürgerinnen und Bürger werden aufrechterhalten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden alles tun, um die zentralen Aufgaben des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.
Aufrechterhalten wird der öffentliche Nahverkehr, insbesondere zur Sicherstellung des Berufsverkehrs.
1. Folgende Allgemeinverfügung hat die Stadt Mannheim erlassen:
Keine Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern
Bei der Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen ergeben sich neue Vorgaben: Bis auf weiteres dürfen diese eine Größe von 50 Personen nicht mehr überschreiten. Dies gilt sowohl für öffentliche als auch für private Veranstaltungen, sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen. Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl unter 50 müssen bei der Ortspolizeibehörde der Stadt Mannheim im Vorfeld angezeigt werden.
Zudem wird der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art verboten – ausgenommen sind Speiselokale sowie Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abgegeben oder ausgeliefert werden.
Kinos, Clubs und Discotheken, Saunen, Spielhallen, Indoorspielplätze und Prostitutionsstätten bleiben ebenfalls geschlossen.
Als grundsätzlich unproblematisch werden Aktivitäten im Freien angesehen, bei denen kein enger Körperkontakt stattfindet.
Die Allgemeinverfügung gilt ab Sonntag, 15. März 2020 und steht auch auf der städtischen Homepage zur Verfügung:
https://www.mannheim.de/de/node/143510
2. Die Stadt Mannheim schließt folgende Einrichtungen
a.Bereiche Bildung, Jugend, Kindertagesstätten
Gemäß Vorgabe des Kultusministeriums bleiben alle Schulen, Horte und Kindertagesstätten der öffentlichen Hand und der freien Träger ab kommendem Dienstag bis zum Ende der Osterferien geschlossen.
Auch wird es keine Schulraumüberlassungen sowie die Überlassungen von Turn- und Sporthallen in Schulen in diesem Zeitraum geben.
Das Sozialministerium und die Stadt Mannheim empfehlen Großeltern bzw. ältere Menschen nicht zur Kinderbetreuung einzusetzen.
Kindertagespflege
Auch die Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen ist von der Schließung betroffen. Ebenso Kindertagespflege im Haushalt der Tagespflegeperson. Kindertagespflege im Haushalt der Eltern kann weiterlaufen, da dort in der Regel nur die Kinder einer Familie betreut werden.
Angebot für besondere Berufsgruppen
Für Eltern aus Berufsgruppen, die für die medizinische und öffentliche Infrastruktur relevant sind (wie z.B. Medizin, Polizei, Feuerwehr) wird die Stadt trotz der Schließungen eine Betreuung für Kinder von Geburt bis zum Ende des Grundschulalters anbieten. Über die detaillierte Regelung wird gesondert zeitnah informiert.
Besonders angesprochen sind dabei nicht nur Kräfte in Einrichtungen, sondern auch Pflegekräfte in der häuslichen Betreuung von Pflegebedürftigen.
Die Zentralbibliothek und die Zweigstellen der Stadtbibliothek bleiben geöffnet. Einzelne Angebote werden ggf. reduziert oder entfallen, ebenso wie auch Veranstaltungen.
Geschlossen wird ebenso die Musikschule ab Dienstag.
Gleiches gilt für Einrichtungen der Abteilung Jugendförderung sowie die Jugendhilfe-Einrichtungen der Freien Träger und somit alle Jugendhäuser und –treffs.
Ebenso schließen die Mannheimer Abendakademie und Tochtergesellschaften ab Montag (keine Bedeutung für Betreuung von Kindern).
b.Sportstätten:
Geschlossen werden ab Sonntag
•Hallenbäder (Herschelbad, Gartenhallenbad Neckarau, Hallenbad Seckenheim, Hallenbad Vogelstang, Hallenbad Waldhof-Ost)
•Sporthallen (Sporthalle am Boehringer Dreieck, Herbert-Lucy-Halle, GBG-Halle am Herzogenried, Leichtathletikhalle, Sporthalle Schwetzingerstadt, Lilli-Gräber-Halle, Rhein-Neckar-Sporthalle)
•Eissporthallen (Eissportzentrum Herzogenried, Nebenhallen SAP Arena Nord und Süd)
•Stadien (Seppl-Herberger-Stadion, Rhein-Neckar-Stadion, Carl-Benz-Stadion)
c. Kultureinrichtungen
•Die städtischen Museen und das Planetarium schließen ab Sonntag.
•Die Veranstaltungen der Alten Feuerwache wurden unmittelbar abgesagt.
•Das Congress Center Rosengarten ist geschlossen.
•Bereits gestern, 12. März 2020, wurde entschieden, dass das Nationaltheater Mannheim bis Sonntag, 19. April 2020, seinen Spielbetrieb einstellt.
d. Die SeniorenTreffs sind geschlossen.
3.Weitere Maßnahmen:
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In Krankenhäusern sind in der Regel keine Besuche mehr möglich. Für Pflegeheime gelten Besuchsbeschränkungen. In Pflegeheimen darf jeweils nur ein/e Angehörige/r pro Tag für eine Stunde den Bewohner bzw. die Bewohnerin besuchen.
Bei stark nachgefragten Dienstleistungen wird in städtischen Bürogebäuden durch eine Eingangskontrolle geregelt, dass sich im Gebäude keine Schlangen in Wartebereichen bilden.
Maßnahmen für vorerkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden getroffen.“
