Rhein-Neckar/Berlin, 12. Juli 2018. (red/pro) Die jüngste Abschiebung von 69 Afghanen Anfang Juli erzeugt eine Welle der Empörung gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Zu Recht. Dabei werden aber derart absurde Vorwürfe formuliert, dass man sich gegen die Empörer zu Recht empören muss. Wenn politische Debatten nur noch auf moralische Vernichtung des jeweiligen Gegners ziehen, folgt eine totale Delegitimierung aller Politik.
Kommentar: Hardy Prothmann
Wenn eine Abschiebung stattfindet, dann grinst man nicht und macht auch keine Witzchen, schon gar nicht als Bundesinnenminister. Es geht hier immerhin um das Schicksal von Menschen.
Wenn sich aber einer dieser Menschen kurz nach der Rückführung selbst tötet, dann liegt der Schluss eben nicht nahe, dass der Bundesinnenminister nicht nur für dessen Tod verantwortlich sein soll, sondern sogar dessen Mörder, wie manche meinen. Die Person hat auch keine Todesstrafe erfahren, wie andere meinen.
Insgesamt acht Strafanzeigen aus den Jahren 2013 bis 2017 sollen gegen den 23-jährigen Jamal Naser M. vorliegen: Raub, gefährliche Körperverletzung, Drogenbesitz, Diebstahl geringwertiger Sachen, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Taschendiebstahl. 2011 war der Afghane nach Deutschland eingereist, als mutmaßlich 15- oder 16-Jähriger. Er benötigte nicht lange Zeit, um sich eben nicht zu integrieren, sondern eine kriminelle Karriere zu starten.
Es gibt bei vernünftigen Leuten einen breiten Konsens, dass Flüchtlinge in Deutschland Schutz genießen sollen – aber nicht, wenn diese selbst zur Bedrohung von Menschen in Deutschland werden. Afghanistan ist sicher kein sicheres Land, aber Deutschland wird durch kriminelle Ausländer immer unsicherer. Die Mörder von Mia in Kandel und Susanna in Wiesbaden sind ein Afghane und ein Iraker. Beide Asylanträge wurden abgelehnt, beide hatten kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland. Beide wurden geduldet. Und beide nutzten das betreute Leben in Deutschland nicht, um sich hier in Sicherheit ein gutes Leben aufzubauen, sondern sie nahmen Leben zwei junger Mädchen. Dass der Iraker dann mit seiner kompletten achtköpfigen Familie zunächst zurück in den Irak fliehen konnte, das ist zynisch.
Und absurd wird es, wenn der BKA-Chef höchstpersönlich ihn von dort zurück nach Deutschland holt, wo er verurteilt werden wird, um dann abgeschoben zu werden? Oder hat man ihn für alle Zeiten zurückgeholt, weil ihm im Irak die Todesstrafe drohen könnte?
Insbesondere Afghanen konvertieren reihenweise zum Christentum, weil sie sich dadurch erhoffen, nicht abgeschoben zu werden. Unterstützt werden sie von gutgläubigen Gemeindemitgliedern, beseelt vom Gefühl, „Mitmenschliches“ zu leisten. Andere bezichtigen sich selbst, Terroristen zu sein, um sich als gefährdet auszugeben. Andere lügen beim Alter oder verschleiern ihre Identität.
Und wer dagegen vorgeht, ist inhuman? Wer derart argumentiert, zielt direkt auf den Rechtsstaat und delegitimiert alle Gesetze. Solche Leute schlagen sich auf die Seite von Straftätern und Halsabschneidern und machen die, die für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen, selbstgefällig zu entmenschlichten Schlächtern.
Die moralisch Empörten aus dem linken Lager treiben die Menschen gerade denen zu, die sie angeblich bekämpfen. Das hat eine gewisse Logik. Den je mehr „Rechte“ es gibt, um so mehr fühlen sich die Empörten mit ihrer Empörung legitimiert. Dabei sind sie die Zyniker, denen jede Leiche im Mittelmeer als Bestätigung der Verrohung der anderen dient und für die sie die anderen verantwortlich machen. Dass tausende Menschen nicht ihr Leben aufs Spiel setzen, sondern ihr Leben als Pfand missbrauchen, können sie sich nicht mal ansatzweise vorstellen.
Sie können sich auch nicht vorstellen, dass immer mehr Menschen in Deutschland zwar eine gewisse Solidarität mit Menschen, die nach Deutschland kommen, nachvollziehen können, aber nicht, dass es keine Solidarität mit den hier lebenden Menschen gibt. Wer argumentiert, da kämen Menschen und unter denen sei halt auch der ein oder andere Mörder, das ließe sich halt nicht vermeiden, hat sie nicht mehr alle beisammen.
Die Empörten instrumentalisieren Menschen und deren Leben für eigene politische Ziele, die sie aber nicht genau benennen können. Es reicht, gegen alle zu sein, die nicht so wie sie sind. Es reicht die Selbstüberhöhung, je höher, umso mehr kann man den Gegner erniedrigen.
Die seit langer Zeit stattfindende Radikalisierung von Links und von Rechts wird diese Gesellschaft auseinandertreiben – auf eine böse Art und Weise. Wenn kein Konsens mehr möglich ist, sondern nur Maximalforderungen gestellt werden, wie soll vernünftige Politik da noch funktionieren?
Die AfD steigt und steigt in den Umfragen. Ihre Erfolge sind atemberaubend. Die Uneinigkeit in Europa wird in allen Ländern das rechte Lager stärken. Ebenso jeder Anschlag und jede Gewalttat von Menschen, die hier angeblich Schutz suchen.
Wenn dazu der Rechtsstaat als inhumanes Konstrukt verteufelt wird, dann bleibt nur dessen Abschaffung.
Und dann?
Bei der Vorstellung kann einem nur Angst und Bange werden. Denn dann hätte man hier die Zustände, wie sie in vielen anderen Ländern herrschen. Der Willkür wäre keine Grenze mehr gesetzt.
