Mannheim, 30. September 2017. (red/pm) Am 26. November 2017 fand im norwegischen Stavanger die Versammlung des Global Parliament of Mayors – GPM (Globales Bürgermeisterparlament) statt. Es war die erste offizielle Versammlung nach Begründung der Initiative im vergangenen Jahr im niederländischen Den Haag.
Das globale Bürgermeisterparlament bei seiner Versammlung im norwegischen Stavanger. Foto: Stadt Mannheim
Information der Stadt Mannheim:
„Mehr als 60 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus mehreren Kontinenten berieten über die inhaltliche Ausrichtung und legten einen Aktionsplan für das GPM fest. Zur Vorsitzenden des Executive Comitees wurde die Bürgermeisterin von Kapstadt (Südafrika), Patricia de Lille, gewählt; zum Stellvertreter Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, zum Schatzmeister der Bürgermeister von Bristol (Vereinigtes Königreich), Marvin Rees.
Mannheims Oberbürgermeister nutzte die Anwesenheit in Stavanger, um Mannheim auch auf der Nordic Edge, einer der größten Messen und Kongresse Europas zum Thema „smart cities“ zu präsentieren.
Ressourcen und Kompetenzen für Nachhaltigkeit
„Das globale Bürgermeisterparlament setzt sich weltweit dafür ein, dass Städte die erforderlichen Ressourcen und Kompetenzen erhalten, um sich aktiv für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Das einzigartige dabei ist, dass es sich nicht um ein weiteres fachspezifisches Netzwerk handelt, sondern gemeinsames Handeln in verschiedenen Feldern und eine Stärkung der Rolle der Kommunen gegenüber supranationalen Organisationen und den Regierungen im Vordergrund steht,“ erläuterte Kurz die Rolle und das Selbstverständnis des GPM. „Der Start war erfolgsversprechend. Die unverzichtbaren ‚Eurocities‘ begannen 1986 mit sechs Städten.“
Am Vorabend der Konferenz wurde dem Initiator des globalen Bürgermeisterparlaments, dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler und Präsidenten-Berater Dr. Benjamin Barber, der im April dieses Jahres verstarb, gedacht. Ihm zu Ehren wurde der „Dr. Benjamin Barber Global Cities Award“ gestiftet. Erster Preisträger ist der Bürgermeister der italienischen Stadt Palermo, Leoluca Orlando, der auf herausragende und die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellende Weise auf die Zuwanderung einer großen Zahl an Flüchtlingen in seiner Stadt reagiert hat und als Kämpfer gegen die Mafia Berühmtheit erlangte.
Drei Aufgaben für das GPM
„Das GPM wird sich künftig vordringlich um drei Aufgaben kümmern und so vor allem auch gegenüber internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union seine Relevanz deutlich machen“, führte OB Dr. Kurz weiter aus. „Wir wollen uns – im engen Schulterschluss mit Organisationen wie Amnesty International und Transparency International, aber auch mit den UN-Organisationen wie UN-Habitat – für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einsetzen, die aufgrund der Ausübung ihres Amtes mit Freiheitsentzug bedroht werden oder anderweitig in Gefahr sind. Leider kennen wir solche Fälle aus vielen Ländern.“
Des Weiteren wird sich das globale Bürgermeisterparlament, dem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus entwickelten Ländern genauso angehören, wie solche aus Entwicklungs- und Schwellenländern, aktiv für Entwicklungsprojekte einsetzen, die als Kooperationsvorhaben zwischen Städten durchgeführt werden. Hierzu sollen gezielt Finanzmittel internationaler Organisationen eingeworben werden. Mannheim wird hierbei seine Expertise in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit einbringen.
„Schließlich wollen wir in Zusammenarbeit mit renommierten Forschungseinrichtungen wie der Georgetown University mit kontrollieren, ob die New Urban Agenda (Neue Urbane Agenda) der Vereinten Nationen durch die Nationalstaaten und auf lokaler Ebene erfolgreich implementiert wird. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt mittlerweile in Städten und es sind vor allem die Städte, die von globalen Phänomenen wie Migration und Klimawandel betroffen sind. In den Städten werden aber auch tagesaktuell Lösungen angemahnt, erarbeitet und umgesetzt. Ein Scheitern der New Urban Agenda können wir uns daher nicht leisten.“
Das globale Bürgermeisterparlament wird sich eng mit Organisationen wie EUROCITIES, dem Netzwerk europäischer Großstädte, sowie dem US-amerikanischen Kongress der Bürgermeister und anderen Netzwerken wie UCLG abstimmen. Nächster Zielpunkt für das GPM ist das World Urban Forum 8 im Kuala Lumpur. Im Februar 2018 wird in der malaysischen Stadt die größte Veranstaltung der Vereinten Nationen zu städtischen Themen stattfinden.“
