Mannheim, 28. Juli 2016. (red/ms) Wenn Bürgerbeteiligung gut gelingt, profitieren davon sowohl Politik als auch Gesellschaft. Doch nicht immer läuft der Dialog reibungslos – Kompromissbereitschaft ist ein Muss. In Mannheim setzt die Stadtverwaltung auf verschiedene Beteiligungsmodelle – teils mit großem, teils mit weniger großem Erfolg. Mit der sogenannten „Ideenplattform“ soll ein Forum geschaffen werden, dass einen unkomplizierten Austausch verschiedener Interessengruppen ermöglicht. Das Potenzial ist groß. Doch das Angebot muss noch wachsen, um wirklich Früchte zu tragen.
Von Minh Schredle
Jede Stadt schafft Identität, die mit jedem Projekt im öffentlichen Raum ein Stück weit neu geprägt werden kann. Die kommunale Politik hat dabei große Gestaltungsfreiräume – dagegen stehen konkrete Wünsche und Vorstellungen seitens der Bevölkerung, welche Entwicklungen man sich wünscht.
Lange nicht alle davon werden verwirklicht. Oder besser gesagt: Können verwirklicht werden. Sei es aus finanziellen oder juristischen Gründen. Oder auch – ganz banal – einfach deswegen, weil die verschiedenen Interessen gar nicht bekannt sind und der Austausch zwischen Politik und Bevölkerung mangelhaft ist.
Wenn Bürgerbeteiligung gut gelingt, können interessierte und aufmerksame Anwohner ihre Gedanken zu verschiedensten Projekten bereichernd einbringen. Dafür müssen aber einige Grundvoraussetzungen erfüllt werden: Politik und Verwaltung müssen bereit sein, offen zu diskutieren und Vorschläge unvoreingenommen zu überprüfen. Und: Die Bevölkerung muss Forderungen stellen, die sich auch tatsächlich umsetzen lassen.
Eine Auswahl von vielen Ideen für Mannheim. Quelle: Ideenplattform Stadt Mannheim
Permanenter Lernprozess
Die Stadt Mannheim bemüht sich, insbesondere seit 2007, Bürgerbeteiligung auszubauen. Wie der Erste Bürgermeister Christian Specht (CDU) vor kurzem im Exklusiv-Interview mit dem Rheinneckarblog mitteilte, mache man mit diesem Thema immer wieder neue Erfahrungen:
Für uns als Verwaltung ist das Thema Bürgerbeteiligung auf jeden Fall mit einem Lernprozess verbunden und der ist noch lange nicht abgeschlossen.
In die Bürgerbeteiligung zur Stadtbahn-Nord sind rund 7.000 Arbeitsstunden geflossen – ein gewaltiger Aufwand, der sich aus Sicht des Bürgermeister allerdings gelohnt hat: Man habe zwar zu Beginn mehr investiert. Durch die vielen guten Anreize und Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung mache sich das jedoch langfristig bezahlt, da die Folgekosten nun geringer ausfielen.
Ganzjährige Plattform
Ein noch recht neuer Versuch der Stadt Mannheim, den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung zu verbessern, ist die sogenannte Ideenplattform. Diese tritt gewissermaßen die Nachfolge des Beteiligungshaushalt an. (Lesen Sie hier unsere Berichte zum Thema.) Der große Unterschied: Die Möglichkeit, seine Ideen im Beteiligungshaushalt einzubringen, war zeitlich auf wenige Monate begrenzt – die Ideenplattform soll hingegen ganzjährig verfügbar sein.
Das Grundkonzept: Alle Bürgerinnen und Bürger Mannheims können sich online registrieren (Name, Adresse und E-Mail-Adresse müssen angegeben werden), anschließend lassen sich Ideen und Vorschläge zur Stadtentwicklung einbringen und kommentieren.
Außerdem ist es möglich, Vorschläge, die man befürwortet, zu unterstützen. Kommen so mehr als 100 Unterstützer für eine Idee zusammen, wird die Verwaltung das Thema aufgreifen und weiter verarbeiten – gegebenenfalls bis der Gemeinderat darüber abstimmt.
Nutzung noch vergleichsweise zurückhaltend
Bevor Ideen auf der Plattform veröffentlicht werden, werden sie von der Moderation auf Einhaltung der Netiquette geprüft. Petra Seidelmann, Projektleiterin der Ideenplattform, sagt dazu:
Bislang musste die Moderation noch nicht eingreifen und alle eingereichten Ideen wurden veröffentlicht. Der Umgangston ist sehr zivilisiert.
Die Ideenplattform ist Ende Juni online gegangen. Ideen können zwar ganzjährig eingereicht werden – allerdings müssen sie innerhalb von sechs Wochen mindestens 100 Unterstützer finden, damit sie von der Verwaltung weiter verfolgt werden.
Das ist bislang zwei Vorschlägen gelungen: „Radweg neben Straßenbahngleise stark renovierungsbedürftig entlang der Sandhoferstraße“ mit aktuell 199 Unterstützern und „Theresienkapelle retten“ mit 104 Unterstützern.
Großes Potenzial
Für die Teilnahme am Beteiligungshaushalt gab es seinerzeit etwa 5.700 Registrierungen. Diese wurden automatisch für die Ideenplattform übernommen. Seitdem das neue Angebot online ging, gab es zum Zeitpunkt der Berichterstattung 88 neue registrierte Nutzerinnen und Nutzer, überwiegend aus Feudenheim und Käfertal.
Laut Frau Seidelmann könne man die Ideenplattform nur bedingt mit dem Beteiligungshaushalt vergleichen. Diesmal sei „der Hype nicht ganz so groß“. Das liege auch daran, dass Nutzer auf der Ideenplattform vor keinem akuten Zeitdruck stünden. Damit sei weniger Druck vorhanden, seine Gedanken schnell einzubringen. Insgesamt könne man mit der Nutzung zufrieden sein:
Das Interesse ist auch nach dem Beteiligungshaushalt noch vorhanden. Qualität und Quantität der eingereichten Ideen sind hoch.
Aus Sicht der Redaktion ist die Ideenplattform ein spannendes Instrument, Bürgerbeteiligung in Mannheim weiter zu verbessern – allerdings könnte es noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis sich die Ideenplattform wirklich etabliert hat. Das Potenzial ist sicher groß.
Wie Frau Seidelmann mitteilt, werde die Stadtverwaltung die Ergebnisse regelmäßig evaluieren – in etwa eineinhalb Jahren wird dann der Gemeinderat darüber entscheiden, wie es mit der Plattform weitergeht.
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