Mannheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2014. (red/pm) Städte und Regionen bei der Umsetzung der europäischen Politik stärker in den Fokus zu rücken, ist Ziel der Konferenz „Cities of Tomorrow: Investing in Europe“, die am 17. und 18. Februar in Brüssel stattfindet. Die Stadt Mannheim beteiligt sich an der europäischen Konferenz zur Stärkung der Rolle der Städte in der nächsten EU-Förderperiode und ist mit Erstem Bürgermeister Christian Specht vertreten, der auch Vorsitzender des Eurocities Mobility Forums ist.
Information der Stadt Mannheim:
Erster Bürgermeister Specht im Gespräch mit EU-Kommissar Hahn. Foto: Stadt Mannheim
Damit sollen die Städte stärker in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt werden. „Die Städte sind entscheidende Partner, um europäische Ziele – etwa im Umweltschutz oder der Armutsbekämpfung – zu erreichen“, betonte Specht. „Daher sind die Kommunen strategische Partner für EU-Parlament und Kommission, um mehr Glaubwürdigkeit und Unterstützung für europäische Politik zu finden.“ Schließlich werde das Europäische Parlament nicht in Brüssel bestimmt, sondern in den Kommunen gewählt, so Specht weiter.
Direkter Zugang zu den Fördermitteln
Im persönlichen Gespräch mit Hahn regte Specht an, den Städten einen direkten Zugang zu europäischen Fördermitteln zu gewähren. Das gelte insbesondere bei großen Infrastrukturvorhaben, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, aber auch bei Sozialfondsmitteln, zum Beispiel für die Integration von Zuwanderern. Am Rande der Konferenz konnte Specht zudem auch den Generaldirektor Regionalpolitik und Stadtentwicklung für die aktuellen Probleme der neuen Verkehrsverbindung zwischen Ludwigshafen und Mannheim sensibilisieren.
Auf der Konferenz wurde deutlich, dass insbesondere die Kooperation zwischen Städten und in Metropolregionen ein Förderschwerpunkt darstellen wird. Denn „nur durch ein enge Zusammenarbeit zwischen Städten und ländlichen Räumen können die Potenziale für eine wirtschaftliche, ökologisch nachhaltige Entwicklung der Städte im Interesse der Bürger genutzt werden“ so Specht.
Auf der Konferenz wurden Forderungen artikuliert, dass die Städte, in denen 75 Prozent der gesamten Wertschöpfung in Europa entsteht, weniger Mittel an Länder und Bundesstaaten abgeben sollten, um ihre Aufgaben zu finanzieren. So besteht die neue Rolle der EU nicht im Verteilen von Förderungen, sondern darin, die europäischen Kommunen zu befähigen, sich im globalen Wettbewerb mit den besten Lösungen zu messen. Ob diese neuen Ansätze in einer europäischen Agenda für Städte münden, wird der nun eingeleitete Prozess zeigen.“
